Polizei sujet
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Etwa 60 Menschen haben in der Nacht in Witzenhausen versucht, die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Die Konfrontation mit der Polizei eskalierte. Inzwischen ist der Syrer wieder zurück - er hätte gar nicht abgeschoben werden dürfen.

Die geplante Abschiebung eines 27 Jahre alten Syrers in der Nacht zum Montag in Witzenhausen (Werra-Meißner) hätte gar nicht stattfinden dürfen. Der Mann sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort in die EU eingereist war.

Das Verwaltungsgericht Kassel hatte aber bereits im Januar 2017 entschieden, dass der Mann nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfe. "Die menschenrechtlichen Standards für Flüchtlinge werden in Bulgarien nicht eingehalten", sagte die Anwältin des Syrers, Claire Deery, über das Urteil zu hessenschau.de.

Abschiebung gestoppt

Nach Darstellung der Anwältin wurde dieser Gerichtsbeschluss beim Bundesamt für Migration (BAMF) aber offenbar nicht berücksichtigt. "Ein Unding", so die Juristin. Die Folge: Das Regierungspräsidium Kassel ordnete die Abschiebung an - und brach nach Intervention der Anwältin und des Verwaltungsgerichts am Morgen die Aktion wieder ab, nachdem man den Fehler erkannt hatte, so Deery.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erklärte auf Nachfrage von hessenschau.de, dass man sich "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht zu Einzelfällen im Asylverfahren äußere.

Der 27 Jahre alte Syrer sei inzwischen zurück in Witzenhausen, sagte ein Mitglied des Arbeitskreises Asyl hessenschau.de. Er war gegen 1 Uhr von der Polizei in seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus festgenommen worden. Eine Mitbewohnerin des Mannes meldete den Polizeieinsatz über einen "Abschiebe-Notruf" an Aktivisten, die schnell zu der Spontandemonstration zusammenkamen.

Nächtliche Demonstration eskaliert

Etwa 60 Menschen protestierten laut Polizei gegen die Abschiebung des Syrers. Die beiden Streifenwagen wurden umzingelt und Fahrradfahrer blockierten den Weg, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten nicht wegfahren können und Verstärkung gerufen.

Während der Räumung der Straße eskalierte die Situation. Einige Demonstranten warfen laut Polizei Steine und versprühten Reizgas, die Beamten setztn Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Polizisten und etwa ein Dutzend Teilnehmer der Protestaktion wurden dabei verletzt. Zudem sei ein Streifenwagen beschädigt worden, als sich ein Demonstrant daran festkettete, berichtete die Polizei.

Der Witzenhäuser Arbeitskreis Asyl sprach von 20 Verletzten seitens der Demonstranten und "massiver Gewaltanwendung" seitens der Polizei. So hätten die Beamten "ohne Vorwarnung und hemmungslos" auf die Menschen eingeschlagen. Ein Polizeihund soll zudem auf die Gruppe losgelassen worden sein. Entgegen der Darstellung der Polizei habe man keine Steine geworfen, teilten die Aktivisten mit. Mindestens 15 Demonstranten hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Nach zwei Stunden löste sich die Demonstration wieder auf.

Weitere Demo angekündigt

Der Arbeitskreis Asyl rief für Montagnachmittag zu einer weiteren Demonstration auf dem Marktplatz in Witzenhausen auf, um gegen die Abschiebung des 27-Jährigen zu protestieren. "Wir werden diese mörderische Abschiebepraxis nicht länger hinnehmen" , heißt es im Aufruf zu der Aktion. Der Syrer sei ein Freund, er habe eine Arbeit und sich in Witzenhausen im Fußballverein und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert.

Die Linkspartei sprach angesichts des Witzenhausener Falls von einem "inhumanen Umgang mit Flüchtlingen". Das "Dublin-Modell" führe zu menschlich unerträglichen Situationen, sagte Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag.

"In Bulgarien droht vielen Geflüchteten Not und Elend." Das sogenannte Dublin-System regelt den Umgang mit Asylbewerbern in Europa. Danach ist das Land, in dem der Ankömmling erstmals den Boden der Union betritt, auch für den Asylantrag zuständig.

Sendung: hr-iNFO, 23.04.2018, 9.00 Uhr