Demonstranten protestieren in Frankfurt gegen steigende Mieten
Demonstranten protestieren in Frankfurt gegen steigende Mieten Bild © Melanie Taylor (hr)

Mehr als 5.000 Menschen sind in Frankfurt gegen immer stärker steigende Mieten in der Stadt auf die Straße gegangen.

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Senioren, Studenten, Eltern mit Kindern - Rund 5.000 Menschen haben am Samstag in Frankfurt gegen steigende Mieten demonstriert. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn Hessen", dem mehr als 30 Initiativen angehören. Sie fordern eine sozialere Wohnungspolitik und ein Ende der Mietexplosion.

Sozial- statt Wirtschaftspolitik

"Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik sein, derzeit ist sie Wirtschaftspolitik", sagte Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der das Bündnis initiiert hatte. Die Versammlungsleiterin beklagte, dass für Geflüchtete oder Suchtkranke keine Wohnungen mehr zu finden seien.

"Das Recht auf Wohnen in der Stadt ist unteilbar", sagte Felix Wiegand von der Kampagne "Eine Stadt für alle. Wem gehört die ABG?". Die ABG ist die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt.

"Miethaie zu Fischstäbchen"

Die Demonstration war am Mittag im Bahnhofsviertel gestartet und führte in die Innenstadt. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen "Miethaie zu Fischstäbchen" oder "Keine Profite mit der Miete". Bereits am Vormittag hatte es in den Stadtteilen Bockenheim, Rödelheim und Nordend Einzelkundgebungen gegeben.

Das Bündnis will unter anderem eine flächendeckende und gerichtsfeste Mietpreisbremse, eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger, einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter und einen flächendeckenden Mietspiegel. "Eine weitere Privatisierung öffentlicher Grundstücke und Wohnungen lehnen wir ab", hieß es in einer Mitteilung.

Auch Schäfer-Gümbel bei Demo

Auch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nahm gut eine Woche vor der Landtagswahl an der Demo teil. In einer Mitteilung hatte er zuvor mehr staatliches Engagement im sozialen Wohnungsbau gefordert. Eine SPD-geführte Landesregierung werde nach der Wahl "jedes Jahr zusätzlich wenigstens 6.000 öffentlich geförderte und damit bezahlbare Wohnungen" schaffen, versprach er.

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, zeigte in einer Mitteilung Verständnis dafür, wenn von steigenden Mieten Betroffene auf die Straße gingen. "Wirkliche Entlastung gibt es aber nur, wenn in allen Segmenten mehr Wohnraum geschaffen wird", erklärte er. Wichtig sei vor allem, Bauflächen zu entwickeln und Hindernisse für private Investoren abzubauen.

Auch nach der Landtagswahl will das Bündnis weiter für außerparlamentarischen Druck sorgen. "Wir sind relativ frustriert und enttäuscht von CDU und Grünen in Hessen und von CDU und SPD in Berlin", sagte Wippermann. Sie halte es für fraglich, ob sich nach der Hessenwahl etwas ändern werde.

Acht Teilnehmer bei rechter Kundgebung

Zu einer weiteren Demonstration kam es am Samstagnachmittag an der Alten Oper. Eine islamkritische Gruppierung, die sich Patrioten für Deutschland nennt, hatte eine Kundgebung angemeldet. Statt der erwarteten 250 Teilnehmer waren es laut Polizei nur acht. Zu einer Gegendemonstration am Opernplatz kamen laut Teilnehmer bis zu 1.000 Menschen.

Sendung: hessenschau, 20.10.2018, 19.30 Uhr