Lehrer Deomstration Wiesbaden
Mehrere tausend Lehrer demonstrierten im Juni 2015 in Wiesbaden für mehr Geld. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Beamte in Deutschland weiterhin nicht streiken dürfen. Das kann für tausende hessische Lehrkräfte negative Konsequenzen haben.

Das Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Damit wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern zurück.

Disziplinarverfahren werden wiedereröffnet

Das Urteil kann für tausende Lehrkräfte in Hessen gravierende Folgen nach sich ziehen. Das Kultusministerium wird jetzt etwa 4.200 ruhende Disziplinarverfahren wiedereröffnen. Das bestätigte ein Sprecher hessenschau.de.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2015 hatten besagte 4.200 verbeamtete Pädagogen für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten gestreikt. Die drohenden Disziplinarverfahren setzte das Ministerium 2016 jedoch mit dem Hinweis aus, den Fortgang nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut prüfen zu wollen. Das ist jetzt der Fall.

Wie die Verfahren ausgehen, sei jedoch noch völlig offen. "Unsere Juristen werden sich die Fälle jetzt in Ruhe anschauen", sagte der Ministeriumssprecher. Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.

Hinweis auf mögliche Strafen

Einen Hinweis darauf, was die betroffenen Lehrkräfte erwartet könnte, geben die 50 Disziplinarverfahren, die bereits vor 2016 abgeschlossen wurden: Alle erhielten einen Verweis, der in der persönlichen Akte eingetragen wurde. Ein Verweis kann sich beispielsweise bei Beförderungen und Bewerbungen auf eine Funktionsstelle nachteilig auswirken. Nach zwei Jahren wird der Verweis wieder aus der Akte gelöscht.

Auch die vier Kläger aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich an Protesten oder Streiks während der Arbeitszeit beteiligt und dafür disziplinarische Strafen bekommen. Hiergegen klagten sie und gingen bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle hält das bestehende Streikverbot jedoch für verfassungsgemäß. Es entspreche den Grundsätzen des Beamtentums. "Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft", führte Voßkuhle aus.

Seehofer zufrieden, GEW nicht

Der Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Stephan Mayer, begrüßte das Urteil. "Ich bin außerordentlich zufrieden, dass die Position der Bundesregierung voll bestätigt wurde", sagte Mayer in Karlsruhe. Auch der Deutsche Beamtenbund, der die Klage der Lehrer nicht unterstützt hatte, sieht sich laut "voll bestätigt".

Die Gewerkschaft GEW sprach dagegen von einem "schwarzen Tag für die Demokratie und die Entwicklung der Beteiligungsrechte". Ob sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen wird, ließ die Bundesvorsitzende Marlis Tepe offen. Auch Verdi bedauert die Entscheidung. Das Recht auf Arbeitskampf sei ein Menschenrecht und müsse auch für Beamte und Beamtinnen gelten.

In dem Urteil heißt es, Beamten stehe zwar das Recht zu, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten. Die Grenze bestehe aber im Streikrecht.

Sendung: hr-iNFO, 12.06.2018, 12.00 Uhr