Die Aktivisten gegen den Weiterbau der A49 haben am Montag vor dem Verwaltungsgericht Gießen einen Teilerfolg erreicht.

Das Gericht gab einem Eilantrag gegen Verbote und Auflagen des Regierungspräsidiums in Gießen zu vier angemeldeten Mahnwachen teilweise statt. Der Bescheid des Regierungspräsidiums sei insoweit rechtswidrig, als das es festgestellt hatte, dass jegliche Blockadeaktion nicht der Versammlungsfreiheit unterliegen würde. Im Versammlungsrecht seien Blockadeaktionen und Sitzdemonstrationen aber friedliche Versammlungen. (Az.: 4 L 3000/20.GI).