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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Audio-Aufzeichnungen von Franco A. verlesen

Franco A. im Eingangsbereich des Frankfurter Oberlandesgerichts.

Im Prozess gegen Bundeswehroffizier Franco A. rücken seine Sprachaufnahmen in den Mittelpunkt der Beweisaufnahme. Die Anklage sieht darin den Beleg für Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit des mutmaßlichen Rechtsterroristen.

Ein Rechtsextremist will Franco A. nicht sein. Bereits mehrfach hat der Bundeswehroffizier, dem vorgeworfen wird, als fingierter Flüchtling einen terroristischen Anschlag geplant zu haben, abgestritten, irgendeiner "völkisch-nationalistischen" Ideologie anzuhängen. Menschen beurteile er grundsätzlich nicht anhand ihrer Herkunft, hatte er auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, wo ihm seit gut einem Monat der Prozess gemacht wird, erklärt. Anderslautende Darstellungen in den Medien seien "einseitig".

Allerdings gibt es einen Prozessbeteiligten, dessen Aussagen erhebliche Zweifel an Franco A.s demokratischer Gesinnung wecken - nämlich Franco A. selbst. Neben zahlreichen handschriftlichen Aufzeichnungen ist es der Inhalt von rund 129 Sprachmemos, die der Angeklagte mit dem Handy aufgenommen hat, von denen sich insbesondere die Anklage Klarheit über die ideologische Selbstverortung des Offenbacher Oberleutnants erhofft. Erste Auszüge wurden am Donnerstag von der Anklage verlesen.

"Hitler steht über allem"

In ihnen kommt ein Franco A. zu Wort, der darüber schwadroniert, dass "Juden und Deutsche nicht dasselbe Volk" sind, sich sogar gegenseitig abstoßen würden. Dass "Frankreich schon immer ein Judenstaat" gewesen sei. Großbritannien ebenfalls. "Hitler steht über allem", soll der Angeklagte an einer anderen Stelle laut Aufzeichnungen der Bundesanwaltschaft gesagt haben. Und dass "der Westen" versuche "dieses dreckige demokratische System" Ländern in aller Welt aufzuzwingen, wogegen nur noch eine Handvoll Länder wie Russland, China oder Nordkorea Widerstand leisteten.

Franco A. hat diese Sätze nicht im stillen Kämmerlein eingesprochen. Laut Bundesanwaltschaft fielen sie während eines Gesprächs im Rahmen einer Feier, das Franco A. selbst aufzeichnete. Die Anklage sieht darin den Beleg dafür, dass der Bundeswehrsoldat "offen eine demokratiefeindliche und antisemitische Auffassung" vertrat.

Noch wurde keine der Audiodateien abgespielt. Die Öffentlichkeit kennt sie nur als Zitat. Denn die Einführung als Beweismittel, wie an diesem Donnerstag von der Bundesanwaltschaft gefordert, muss vom 5. Strafsenat erst noch zugelassen werden. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Teileinstellung möglich

Allerdings zeichnet sich an diesem Donnerstag auch ab, dass ein Anklagepunkt gegen Franco A. in Kürze wegfallen könnte: Der Vorsitzende des Senats, Christoph Koller, regte eine Teileinstellung bezüglich des Vorwurfs des Betruges an. Dieser basiert darauf, dass Franco A. zwischen Ende 2015 und Anfang 2017 ein Doppelleben als syrischer Flüchtling "Benjamin David" führte und in dieser Zeit staatliche Unterstützungsleistungen bezog.

Diese hat er jedoch laut Zeugen des zuständigen Jobcenters im bayerischen Erding, bei dem A. als Flüchtling gemeldet und untergebracht war, in Gänze zurückgezahlt. Vor allem aber scheint unklar, wann die Mitarbeiter der mutmaßlich getäuschten Behörden erfahren haben, dass es sich bei "Benjamin David" möglicherweise um eine Scheinidentität handelt. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hatte unter anderem von einem Anruf durch das BKA berichtet. Sollten die Mitarbeiter trotz entsprechenden Vorwissens die Leistungen genehmigt haben, käme nur noch eine Strafbarkeit wegen versuchten Betruges in Betracht, erläuterte Koller.

Zudem sei der Betrugsvorwurf gegenüber den anderen im Raum stehenden Straftaten als geringfügig anzusehen. Eine entsprechende Einstellung bedürfte jedoch der Zustimmung der Bundesanwaltschaft, die sich Bedenkzeit ausgebeten hat.

Der Prozess wird am Donnerstag, 1. Juli, fortgesetzt.

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