Motivwagen "Rassismus - Aus Worten werden Taten!" in Düsseldorf

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sind mehr als 80 Ermittlungsverfahren wegen befürwortender Kommentare im Internet eingeleitet worden. Nur wenige Tatverdächtige werden die Ermittler identifizieren können.

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Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität hat nach dem Anschlag von Hanau 84 Verfahren angestrengt. Der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn nannte die sympathisierenden Äußerungen im Netz in einem Interview mit den VRM-Zeitungen "unerträglich". Die meisten Verfahren werden nach Auskunft der Ermittler wegen Billigung einer Straftat geführt. Ermittelt werde auch wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

Fünfsinn: fehlende Vorratsdatenspeicherung wirkt sich negativ aus

Helmut Fünfsinn

Die Zahl der befürwortenden Statements sei nach dem Anschlag sprunghaft gestiegen. "Amoktäter und Terroristen finden im Netz die Aufmerksamkeit, die sie suchen", betonte Fünfsinn. Die Tatverdächtigen werde man nur in einigen wenigen Fällen identifizieren können, gab er zu bedenken. "Die fehlende Vorratsdatenspeicherung wirkt sich zweifelsohne negativ auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aus", sagte Fünfsinn.

"Ob 100 oder 1.000 Kommentare, macht für Betroffene keinen Unterschied"

Häufig werde unter Nicknames gepostet, erklärte Oberstaatsanwalt Alexander Badle dem hr am Dienstag. Ohne IP-Adresse sei eine Identifizierung schwierig bis unmöglich. In Foren könnten sich die Ermittler Interaktionen anschauen und daraus manchmal Rückschlüsse auf die Identitat ziehen.

Einen Vergleich der Fallzahlen wollte Badle nicht ziehen. "Ob 100 oder 1.000 Kommentare, macht für die Betroffenen keinen Unterschied." Die 84 Äußerungen sehe die Generalstaatsanwaltschaft "nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt". Unabhängig vom strafrechtlichen Aspekt seien Hasskommentare ein gesellschaftliches Thema, betonte Badle.

"Man wird seine Spuren nicht vollständig löschen können"

Bei dem Anschlag in Hanau hatte ein 43-Jähriger am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Fünfsinn betonte: "Die Opfer wollen nicht, dass der mutmaßliche Täter von Hanau quasi unsterblich wird, indem er weiterhin im Netz präsent ist. Aber wahrscheinlich wird man seine Spuren nicht vollständig aus dem Netz löschen können."

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hassbotschaften nach Anschlag in Hanau

Blumen und Gestecke für die Opfer liegen auf dem Marktplatz in Hanau.
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Mehr als 100 Verfahren zu Lübcke-Hasskommentaren

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni vergangenen Jahres gehen die Behörden ebenfalls gegen Hasskommentare vor. Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wurden mit dem Ziel eingeleitet, Tatverdächtige zu identifizieren, wie die Sprecherin der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), Julia Bussweiler, am Dienstag sagte.

Ermittelt werde dabei im Wesentlichen wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener. Die Bundesanwaltschaft geht auch im Mordfall Lübcke von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Hauptverdächtig ist Stephan Ernst.

Meldestelle "Hessen gegen Hetze"

Wer Hass und Hetze im Internet wahrnimmt, kann helfen, dagegen vorzugehen. In Hessen gibt es eine staatliche Meldestelle, die bereits rege von Bürgern genutzt wird, wie das hessische Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Bereits Hunderte von Meldungen seien bei der Meldestelle eingegangen. Dutzende Ermittlungsverfahren seien daraus bereits hervorgegangen.

Sendung: hr4, 10.03.2020, 14.30 Uhr