Kartina TV mit Sitz in Wiesbaden verbreitet russische Fernsehsender über das Internet. Die hessische Medienbehörde prüft, ob sie deren Übertragung stoppen darf.

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Firma aus Hessen verbreitet russische Propaganda

Foto eines Gebäudes, an welchem der Schriftzug "Kartina.TV" angebracht ist.
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Wenn Alexej russische Fernsehsender sieht, fühlt er sich wie im falschen Film. Dort wird behauptet, die Ukraine habe Russland angegriffen. Russische Angriffe auf Zivilisten werden als westliche Falschdarstellungen präsentiert, Bombenopfer als Fake-Darsteller verhöhnt.

130.000 zahlende Kunden in Deutschland

Verbreitet werden die russischen Sender in Deutschland unter anderem durch eine Firma, die ihren Sitz in Wiesbaden hat. Kartina TV überträgt verschiedene ausländische Sender über das Internet in zahlreiche europäische Länder. Nach Angaben der Firma haben etwa 100.000 von den rund 130.000 zahlenden Kunden in Deutschland ihre Dienste wegen der russischen Sender abonniert.

Alexej lebt mit seiner Familie im Rhein-Main-Gebiet. Er stammt aus einer ukrainischen Familie, die Russisch spricht. Aus Angst vor Stress mit Putin-Anhängern möchte er seine Identität nicht öffentlich machen. "Wir haben viele Freunde verloren, weil die nur prorussisch sind und sie nur dem russischen Fernsehen glauben", berichtet Alexej. Sie seien "zombifiziert", würden wie Untote am gesellschaftlichen Leben teilnehmen - gesteuert durch die russische Propaganda.

Kartina TV sieht sich als unpolitischen Dienstleister, wie es auf seiner Website darlegt, es sei gegen Krieg. Für die Inhalte seien die Sender verantwortlich, man selbst organisiere nur die technische Übertragung, damit die Kunden die Sender sehen können.

Verbannt aus baltischen Staaten und der Ukraine

Kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben die baltischen EU-Staaten Lettland, Litauen und Estland Kartina TV aufgefordert, die Übertragung russischer Sender in ihren Ländern zu stoppen. "Die entsprechenden TV-Sender sind in den jeweiligen Territorien nicht mehr über unseren Service zu empfangen", berichtet Kartina-TV-Geschäftsführer Andreas Reich auf hr-Anfrage und fügt hinzu: "Aus der Bundesrepublik Deutschland haben wir bislang keinerlei Aufforderungen betreffend der Abschaltung von TV-Kanälen erhalten."

In Deutschland entscheidet die Kommission für Zulassung und Aufsicht, kurz ZAK, welche privaten TV- und Radioveranstalter ihre Programme bundesweit ausstrahlen dürfen. Bislang hat sich die ZAK nicht dazu geäußert, ob sie den russischen Sendern in Deutschland den Stecker ziehen möchte.

Weil Kartina TV in Wiesbaden seinen Sitz hat, ist bei der Prüfung die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) federführend zuständig. Auf hr-Anfrage sagt eine LPR-Sprecherin: "Die ZAK wird sich in ihrer Sitzung in dieser Woche mit der Thematik befassen und die Sach- und Rechtslage prüfen." Ob dann auch eine Entscheidung fällt, ist unklar.

Generalkonsul warnt vor zersetzender Kraft der Propaganda

Nach dem Überfall durch die russische Armee forderte auch die Ukraine von Kartina TV, in ihrem Hoheitsgebiet russische Sender zu bannen. Das Unternehmen kam dieser Aufforderung nach eigener Auskunft nach.

Angesichts der vielen Spätaussiedler, die nach dem Zerfall der Sowjetunion in die Bundesrepublik gekommen sind, kann Vadym Kostiuk nicht verstehen, warum Deutschland bislang noch keine Konsequenzen gezogen hat. "Russische Propaganda ist wie eine Krankheit", warnt der ukrainische Generalkonsul in Frankfurt: "Es reicht nicht aus, dass man weiß, dass man krank ist. Man muss auch etwas dagegen tun."

Kostiuk warnt vor möglichen innenpolitischen Folgen, wenn die deutsche Seite nichts gegen die Verbreitung von Putins Propaganda-Kanälen unternehme. Viele Deutsch-Russen seien durch russische Desinformation infiziert. "Für Deutschland kann das irgendwann zu einer Bedrohung werden, wie es jetzt schon für die Ukraine eine ist", glaubt der Generalkonsul.

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Kartina TV habe auch Russia Today im Portfolio. Das ist falsch. Wir haben die Passage inzwischen korrigiert.