Illegale in Deutschland

Die Ausländerbehörden haben 2018 in Hessen über 2.200 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben. Oft geht es um "Untergetauchte", die abgeschoben werden sollen. Minister Beuth fordert deshalb einen längeren Abschiebegewahrsam.

Die drei zentralen Ausländerbehörden in Hessen schalten immer öfter die Polizei ein, um den Aufenthaltsort von Ausländern zu ermitteln. Im vergangenen Jahr haben sie nach eigenen Angaben über 2.200 Fahndungsersuche an die Polizei gegeben. In zwei Drittel der Fälle ging es nur darum zu ermitteln, wo sich der Gesuchte aufhält. In einem Drittel (zirka 850) war das Ziel die Festnahme, um den Betreffenden abschieben zu können.

Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. 2017 gaben die drei Behörden, angesiedelt in den Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt, rund 1.400 Fahndungsersuche an die Polizei. Die aufsteigende Tendenz scheint sich in diesem Jahr fortzusetzen. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres gingen schon rund 850 Fahndungen heraus.

Menschen tauchen unter, um Abschiebung zu verhindern

Das hessische Innenministerium erklärt, dass "einer der Hauptgründe gescheiterter Abschiebungen das Untertauchen der abzuschiebenden Person ist". Tatsächlich ist laut Ministerium in Hessen zuletzt über die Hälfte der geplanten Abschiebungen gescheitert. Im Januar dieses Jahres wurden demnach 110 Menschen abgeschoben, in 163 Fällen gelang das aber nicht – meist deshalb, weil die Betreffenden nicht auffindbar waren.

Das Innenministerium hat die Ausländerbehörden deshalb angehalten, "Untergetauchte", die sich der Abschiebung entziehen wollen, zur Festnahme auszuschreiben. Werden die Menschen dann aufgegriffen, sollen die Behörden, wenn möglich, Abschiebehaft beantragen. In wie vielen Fällen die Fahndungen Erfolg hatten, wird laut Ministerium statistisch nicht erfasst.

Beuth fordert längeren Gewahrsam

Abschiebehaft ist rechtlich an hohe Hürden geknüpft. Kürzlich wurden durch hr-Recherchen mehrere Fälle bekannt, in denen Ausländer nach Ansicht von Gerichten zu Unrecht in Abschiebehaft saßen. Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert deshalb noch ein anderes Instrument: Einen zehntägigen Gewahrsam. So könne ein Ausländer bis zu zehn Tage vor seiner geplanten Abschiebung etwa im Transitbereich des Flughafens festgehalten werden.

Beuths Forderung wird auch von den anderen Länderinnenministern mit Unionsparteibuch und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitgetragen. Seehofers Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sieht diesen Gewahrsam vor. Allerdings ist der Gesetzentwurf innerhalb der Großen Koalition noch umstritten. Ob und wann er umgesetzt wird, ist noch offen.

Sendung: hr-iNFO, 15.4.2019; 6:00 Uhr