Weil sie versucht haben sollen, einen Rechtsstreit aus Fraktionsgeldern zu finanzieren, müssen sich drei einstmals führende Mitglieder der Wiesbadener CDU jetzt vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Betrug.

Es ist noch gar nicht so lange her, da zählten Bernhard Lorenz, Bernd Wittkowski und Gunnar Koerdt zu den wichtigsten Männern in der Wiesbadener CDU. Lorenz war Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, Wittkowski parlamentarischer Geschäftsführer, Koerdt Fraktionsgeschäftsführer. Die einst einflussreichen Männer finden sich seit Mittwoch auf der Anklagebank des Amtsgerichts wieder. Der Vorwurf: Untreue und Betrug zu Lasten der eigenen Fraktion und der Stadt.

Steuerzahler sollte für Rechtsstreit aufkommen

Im Kern geht es darum, dass Koerdt und Wittkowski im Jahr 2018 eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei beauftragt haben sollen, Lorenz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Zeitung "Wiesbadener Kurier" zu vertreten. Die dafür nötigen Mittel von 40.000 Euro sollte zunächst die Fraktion begleichen - obwohl die hessische Gemeindeordnung die Verwendung von Fraktionsgeldern für derartige Zwecke untersagt.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Koerdt und Wittkowski eine entsprechende Vergütungsvereinbarung mit der Kölner Kanzlei geschlossen haben - daher lautet in diesem Fall der Tatvorwurf auf gemeinschaftliche Untreue. Bei Lorenz geht die Anklage davon aus, dass er seinen ehemaligen Parteikollegen dazu angestiftet hat.

Falsche Angaben beim Ältestenausschuss

Zudem wird allen dreien Betrug vorgeworfen, weil sie gegenüber dem Ältestenausschuss der Stadtverordnetenversammlung falsche Angaben gemacht haben sollen. Dadurch - so die Anklage - sollte das Gremium dazu bewegt werden, die Kosten des Rechtsstreits für Lorenz zu übernehmen. Das Gremium stimmte tatsächlich zu. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) annullierte diesen Beschluss jedoch - unter anderem weil er die Anwaltskosten als zu hoch angesetzt sah. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die CDU-Fraktion - nicht Lorenz selbst - das Geld vorgelegt hatte.

Darüber hinaus soll Lorenz seine Frau in seiner Kanzlei offiziell als 450-Euro-Kraft beschäftigt haben, obwohl sie deutlich mehr verdiente, um Sozialabgaben zu sparen. Die Angeklagten bestreiten sämtliche Vorwürfe.

Umstrittene Geldströme

Hintergrund der mutmaßlichen Untreue durch die drei führenden CDU-Funktionäre ist die Berichterstattung des "Wiesbadener Kuriers" über angebliche Geldzahlungen des ehemaligen Geschäftsführers der städtischen Immobiliengesellschaft WVV Holding GmbH, Ralph Schüler, an Lorenz. Schüler war im Dezember 2018 fristlos gekündigt worden. Ihm waren unter anderem Interessenkonflikte, Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot und unwahre Angaben gegenüber der Landeshauptstadt vorgeworfen worden.

Die mutmaßlich von Koerdt und Wittkowski beauftragte Kölner Anwaltskanzlei besteht derweil auf der Auszahlung der ihr zugesicherten Vergütung. Sie klagt vor dem Wiesbadener Landgericht gegen die CDU-Fraktion.