Frauenärztin Kristina Hänel
Ärztin Kristina Hänel Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat das Frankfurter OLG das Urteil gegen Kristina Hänel gekippt. Die Ärztin hält dies für eine unnötige "Ehrenrunde". Wie geht es nun weiter? Fragen und Antworten.

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Ärztin Kristina Hänel - Screenshot ihrer Internet-Seite

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hänel: "Ich muss eine Ehrenrunde drehen"

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Worum genau geht es im Fall Kristina Hänel?

Die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel führt in ihrer Praxis unter anderem auch Schwangerschaftsabbrüche durch. Eine Tatsache, auf die sie jahrelang auch auf Ihrer Praxis-Homepage hingewiesen hat. Zudem verlinkte sie ein PDF-Dokument mit allgemeinen Informationen zum medizinischen Prozedere und Abrechnungsmodalitäten. Im April 2015 wurde sie dafür von einem bekannten Abtreibunsgegner angezeigt. Im November 2017 verurteilte sie das Amtsgericht Gießen wegen Verstoßes gegen das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) festgelegte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Hänel ging in Berufung. Im Oktober 2018 aber bestätigte das Landgericht Gießen das Urteil der ersten Instanz.

Was soll an Hänels Verhalten strafbar gewesen sein?

In seiner alten Fassung verbot Paragraf 219a das öffentliche "Anbieten, Anpreisen und Ankündigen" von Schwangerschaftsabbrüchen um eines Vermögensvorteils willen. Darunter fielen bereits die sachliche Information, dass in einer Praxis Abtreibungen durchgeführt werden. Der Vermögensvorteil bestand im Arzthonorar. So sahen es die Gießener Staatsanwaltschaft und die ersten beiden Instanzen.

Worüber genau hat das Oberlandesgericht in Frankfurt nun entschieden?

Nach dem Berufungsurteil des Landgerichts Gießen vom Oktober 2018, dass die ursprüngliche Verurteilung Hänels wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a bestätigte, hatte Hänel Revision eingelegt. Bei einer Revision überprüft das zuständige Gericht das vorgelegte Urteil lediglich auf Rechtsfehler. Die tatsächlichen Umstände, die zu dem Urteil geführt haben, werden nicht neu untersucht. Etwas verkürzt ausgedrückt: Das Gericht erhebt und prüft keine Beweise, sondern ob die Vorinstanz bestehende Recht richtig angewandt hat. In diesem Fall hat es der Revision zugestimmt, das Urteil aufgehoben und den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Wieso hat das Gericht der Revision zugestimmt?

Seit März 2019 gilt eine Neufassung des Paragrafen 219a. Dieser hält fest, dass der Paragraf nicht für den Fall gilt, dass "Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218a" vornehmen. Die Rechtslage hat sich damit nicht unerheblich verändert. Denn bislang war es schon strafbar, wenn Ärzte auf ihrer Homepage Schwangerschaftabbrüche auch nur in einer Liste der von ihnen durchgeführten Behandlungen erwähnten. Diese Neufassung ist nach Ansicht des OLG Frankfurt auch auf den Fall Hänel anzuwenden, da dieses zu einer für die Angeklagten günstigeren Bewertung führen könnte.

Warum konnte das OLG nicht selbst entschieden, ob der neugefasste Paragraf 219a anwendbar ist?

Dem OLG in Frankfurt lag in diesem Fall keine Originalansicht der umstrittenen Einträge auf der Praxis-Homepage von Kristina Hänel vor - lediglich eine schriftliche Zusammenfassung. Daher konnte das OLG nicht mit Sicherheit sagen, ob der Tatbestand des "neuen" Paragrafen 219a erfüllt ist. Hätten sie nun Bildschirmfotos oder eine gesicherte Version der Homepage angefordert, hätten sie Beweise erhoben - und das ist im Revisionverfahren nicht zulässig.

Was stört Kristina Hänel an dem Urteil?

Hänel rechnet damit, bei der Neuverhandlung der Berufung wieder verurteilt zu werden. "Das Landgericht Gießen kann nicht anders entscheiden", so Hänel gegenüber hessenschau.de. Der Grund: Auch nach der Neufassung bleiben weiterführende Informationen über Methoden und Modalitäten des Schwangerschaftsabbruchs Beratungsstellen und Behörden vorbehalten. Erst im Juni wurden zwei Berliner Frauenärzte verurteilt, weil sie auf ihrer Praxishomepage darauf hinwiesen, dass sie auch medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Hänel ist sich sicher, dass damit auch die von ihr verbreiteten Informationen weiterhin gegen Paragraf 219a verstoßen.

Wieso möchte Hänel vor das Bundesverfassungsgericht?

Letzlich ist das Ziel von Hänel und ihren Mitstreiterinnen, dass das "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche gekippt wird. Ihrer Ansicht nach verstößt es sowohl gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Ärzte als auch gegen das Informationsrecht hilfesuchender Frauen. Um eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, muss Hänel jedoch zunächst den Rechtsweg ausschöpfen. Durch die Zurückverweisung an das Landgericht Gießen verlängert sich dieser Weg erneut. "Das bedeutet nur, dass ich eine Ehrenrunde drehe", sagt Hänel. Möglich wäre jedoch, dass das Landgericht sich entscheidet, die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Paragraf 219a, von sich aus dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.