Die Gießener ärztin Kristina Hänel am Freitag vor Gericht.
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel am Freitag vor Gericht. Bild © picture-alliance/dpa

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss 6.000 Euro Strafe wegen illegaler "Werbung" für Abtreibungen zahlen. Ihre Berufung scheiterte vorm Landgericht. Hinnehmen will die Verurteilte das nicht - und auch der Streit um den Paragrafen 219a geht weiter

Videobeitrag
hsk

Video

zum Video Prozess um „illegale Werbung“ für Abtreibung

Ende des Videobeitrags

Das Landgericht Gießen hat am Freitag die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt. Die Berufung der Medizinerin gegen das Strafurteil des Amtsgerichts wurde verworfen, wie das Gericht entschied.

Berufung scheitert

Hänel war im Dezember vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie im Internet auf ihrer Homepage über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informierte.

Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel eingelegt. Im Urteil des Amtsgerichts hatte es geheißen, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a verstoße. Der verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hänel will in Revision gehen

Gießen Kundgebung
Eine Solidaritätskundgebung für Kristina Hänel vor dem Landgericht. Bild © picture-alliance/dpa

Hänels Anwalt bezeichnete nun in seinem Plädoyer vor dem Landgericht am Freitag den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, Revision beim Oberlandesgericht einlegen zu wollen. Hänel wünscht sich wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Hänel sagte am Freitag, die Ablehnung der Berufung sei nur ein weiterer Schritt auf ihrem Weg im Kampf gegen den umstrittenen Paragrafen. Hänel und ihr Verteidiger wollen Revision gegen das Urteil einlegen. Dort wollen sie anregen, den Fall zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Auch der Richter hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen 219a habe. Aber er beuge sich mit seinem Urteil schließlich dem geltenden Gesetz.

Paragraf auch in Politik umstritten

In der Politik ist der umstrittene Paragraf schon lange Thema: Die SPD hatte bereits den innerparteilichen Beschluss gefasst, den Paragrafen abzuschaffen. In der Koalition mit der Union im Bund war es bisher aber nicht möglich, sich bei diesem Streitpunkt durchzusetzen.

Hänel hatte im März nach ihrer Verurteilung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich für eine Änderung im Abtreibungsrecht und für das Recht auf Information einzusetzen. Hänel hatte zuletzt viel Unterstützung bekommen. Auch am Freitag wurde vor dem Gericht für die Abschaffung des Paragrafen 219a demonstriert.

Abtreibungsgegner stellen Anzeigen

Der Streit um den Paragrafen 219a kocht seitdem immer wieder hoch. Auch zwei Ärztinnen aus Kassel müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie auf ihrer Internetseite über Abtreibungen informieren. "Der Vorwurf ist absud", sagte eine der betroffenen Ärztinnen im Interview mit hessenschau.de.

Die beiden Kasseler Ärztinnen müssen vor Gericht, weil sie von zwei Männern angezeigt wurden. Einer von ihnen ist der Betreiber einer Internetseite namens "Babycaust" und hat bereits mehrfach Ärzte und Kliniken angezeigt.

Weitere Informationen

Der umstrittene §219a im Wortlaut

"Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Ende der weiteren Informationen