Auf Bürgersteigen ist es oft eng, weil Autos darauf parken - und das häufig ganz legal. Der Stadt Darmstadt droht deshalb aber jetzt ein Rechsstreit.

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Die erste Prüfung am Tag ist der Weg zur Schule – so empfinden es viele Schüler der Darmstädter Mornewegschule. Vor der Gesamtschule im Stadtteil Alt-Bessungen dürfen Autofahrer auf dem Bürgersteig parken. Und das tun sie auch – so dass Schüler und andere Passanten nur im Gänsemarsch aneinander vorbeikommen.

Die Schule hat auch eine Grundschulstufe. Viele Eltern bringen ihre Kinder hin, manche haben auch Babys im Kinderwagen dabei. Aber Begegnungsverkehr mit Kinderwagen oder Rollstühlen ist unmöglich. Denn die parkenden Autos lassen vom Bürgersteig nur 1,30 Meter übrig. Uwe Beyer, Vater eines Schulkindes, meint: "Die Gehwege müssten mindestens doppelt so breit sein."

Verein bereitet Klage vor

Mit dem Segen der Stadt zugeparkte Gehwege – dieses Problem sei in Darmstadt verbreitet, sagt Stephan Voeth vom Verein Wegerecht. Der sieht das Recht auf seiner Seite und bereitet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor.

Voeth verweist auf eine Verwaltungsvorschrift, an die sich die Kommunen halten müssten. Sie klingt zunächst eindeutig: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt.“

Bürgermeister: Dann fallen 50 Prozent der Parkplätze weg

Allerdings sagt die Vorschrift nicht, was das konkret in Zentimetern bedeutet. Das Hessische Verkehrsministerium erklärt auf Anfrage, das liege im Ermessen der Kommune. Darmstadt habe beispielsweise eine Mindestbreite von 1,30 Meter festgelegt.

Das ist dem Verein Wegerecht aber zu wenig. Vereinsvorsitzender Voeth meint, für den Begegnungsverkehr seien mindestens 1,80 Meter nötig – mit Sicherheitsabstand zu Hauswänden und Autos komme man auf über zwei Meter.

Autos parken auf einem Bürgersteig in Darmstadt
Kaum Platz, wenn jemand entgegen kommt Bild © Tobias Lübben/hr

Darmstadts Bürgermeister Rafael Reißer (CDU), der als Ordnungsdezernent für die Parkraumüberwachung zuständig ist, hält das für unrealistisch: "Wenn wir das so machen, fallen in den Stadtteilen rund 50 Prozent der Parkplätze weg.“ Weil der Parkplatzbedarf aber ohnehin schon so groß sei, dulde man das Gehwegparken, solange eine gewisse Restbreite verbleibe.

Autos immer größer und breiter

Andere Städte halten es ähnlich. So sagt etwa Rainer Michaelis, bei der Stadt Frankfurt für die Parkraumüberwachung zuständig, es sollten mindestens 1,50 Meter freier Gehweg zur Verfügung stehen. Allerdings sei das nicht überall im Stadtgebiet durchzuhalten. Mancherorts sei es enger, auch deshalb, weil die Autos immer größer und breiter würden.

Die Stadt Kassel gibt auf Nachfrage keine Mindestbreite an, erklärt aber, grundsätzlich versuche man, Gehwegparken gar nicht erst zuzulassen. Seit 1986 seien keine neuen Parkplätze auf Bürgersteigen mehr eingerichtet worden. Wenn neue Bürgersteige gebaut werden, sind sie laut Stadt mindestens 2,50 Meter breit.

Bewegungsfreiheit contra Parkraumbedarf

Im Fall von Darmstadt wird es nun darauf ankommen, wie das Verwaltungsgericht die einschlägige Vorschrift auslegt. Sollte es die Bewegungsfreiheit von Rollstuhlfahrern und Kinderwagennutzern höher bewerten als das Bedürfnis, sein Auto abzustellen, könnte auf parkplatzsuchende Autofahrer in Darmstadt Straßen einiges zukommen.

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62 Kommentare

  • wenn die festgelegten 1,30 meter wenigsten überall kontrolliert und dadurch frei wären, wäre das schon ein enormer Fortschritt für Darmstadt!
    Denn wenn wir schon 1,30 nicht schaffen, ist 1,80 das Papier auf dem es steht nicht wert.

  • 1,30m sind ja wohl vollkommen ausreichend. Man wird ja wohl auf dem Bürgersteig, wie im Straßenverkehr auch darauf achten können, dass man aneinander vorbei passt bevor man in eine Engstelle läuft/fährt.
    Immer sollen die Autofahrer leiden.

  • Ich kann diese Auo-Hasser nicht nach vollziehen oder verstehen! Bisher hatte sich nie ein Mensch beschwert. 1 Mio Menschen arbeiten für die Automobil-Industrie in D, sollen die Steuereinahmen wegfallen?
    Vielleicht wird dann erst der gesunde Menschenverstand in D einsetzen, wir sägen auf den Ast auf dem wir sitzen. egal, dann ist eben auch für soz. Wohltaten und Schmonsens kein Geld mehr vorhanden.

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