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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Asylrichter in Gießen gilt als befangen

Bundesverfassungsgericht ()

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Richter des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Der Richter hatte Migration als eine "Gefahr für menschliches Leben" bezeichnet.

Weil er in einem früheren Verfahren Einwanderung als "Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben" bezeichnete, hat das Bundesverfassungsgericht einen Richter am Gießener Verwaltungsgericht in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Die Verfassungsrichter gaben damit der Beschwerde eines Afghanen statt.

Richter beklagte "invasive Einreise" von Ausländern

Der Asylbewerber hatte zuvor in Gießen beim Verwaltungsgericht geklagt, nachdem sein Asylantrag abgewiesen worden war. Für die Entscheidung war der in die Kritik geratene Richter zuständig, gegen den der Asylbewerber einen Befangenheitsantrag stellte. Diesen Befangenheitsantrag hatte das Gießener Verwaltungsgericht abgelehnt - zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht nun feststellte. Dessen Ablehnung sei "offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich", hieß es.

Der Asylbewerber hatte in seinem Befangenheitsantrag auf Äußerungen des Richters in einem anderen Urteil im Streit über die Zulässigkeit eines NPD-Wahlplakates anlässlich der Europawahl im Mai 2019 verwiesen. Das Wahlplakat mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" wurde von ihm nicht als volksverhetzend und für zulässig angesehen.

In dem Urteil beklagte der Richter damals eine "invasive Einreise" von Ausländern. Einwanderung stelle eine "Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben" dar. Dass "Migration tötet", sei ihm anhand von Einzelfällen bekannt.

Verfassungsrichter zweifeln an Unparteilichkeit des Richters

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die Ablehnung des Befangenheitsantrags willkürlich erfolgt sei. Der Geflüchtete habe zu Recht "Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters" gehabt.

Als das Verwaltungsgericht den Befangenheitsantrag ablehnte, so sagen die Karlsruher Richter, habe es verallgemeinernd argumentiert. Schwere Straftaten von Asylsuchenden seien darin als prägend für die Migration dargestellt worden.

Zum Urteil des Verwaltungsrichters stellten die Verfassungsrichter fest, "dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält". Die Aussagen des Richters seien offensichtlich geeignet, dessen Unparteilichkeit anzuzweifeln.

Vom Verwaltungsgericht Gießen hieß es am Freitag auf hr-Anfrage, dass man dort das Urteil aus Karlsruhe zur Kenntnis und das zum Anlass einer Prüfung nehme, so Vize-Präsidentin Sabine Dörr. Über Maßnahmen sei noch nicht gesprochen worden - das läge vor allem daran, dass das Urteil aus Karlsruhe noch neu sei.

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