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zum Video Salafismusverdacht gegen Kita bestätigt

Kassels rot-grüner Magistrat wollte den ersten islamischen Kindergarten in der Stadt unterstützen. Doch daraus dürfte nun nichts werden. Laut Verfassungsschutz haben Eltern des Vereins 2016 an einer von dem Salafisten-Prediger Pierre Vogel organisierten Mekka-Reise teilgenommen.

Anfang des Jahres hatte der hr über mögliche Verbindungen des Elternvereins MEBI e.V. in das salafistische Milieu berichtet. Dieser Verdacht wird nun in einer umfangreichen Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) bestätigt.

"Salafistisches Verständnis des Islams"

Einige Mitglieder aus dem Elternverein, der zugleich Trägerverein der Kita ist, sind "nachrichtendienstlich bekannt. Diese haben Bezüge zum salafistischen Islamismus", so das LfV. So gab es eine Teilnahme an einer organisierten Umrah-Reise im Mai 2016, die von dem salafistischen Prediger Pierre Vogel geleitet werden sollte, aber letztlich nur von diesem am Frankfurter Flughafen verabschiedet wurde.

Das pädagogische Konzept von MEBI stelle ein "salafistisches Verständnis des Islams stark in den Vordergrund", heißt es weiter. Demnach solle den Kindern ein pseudowissenschaftliches Verständnis vermittelt werden, wonach alle Naturgesetze vom Koran abgeleitet werden sollen.

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Kita Sonnenschein

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Der Verein hatte als Begünstigten im Falle einer Auflösung "Islamic Relief – Humanitäre Organisation in Deutschland e.V." vorgesehen. "Hierbei handelt es sich um eine Organisation, die der Muslimbruderschaft nahe steht", schreibt das LfV.

Diese Tatsache sei als ein wichtiges Indiz zu werten, dass der Verein islamistische Positionen vertrete. "In der Gesamtbetrachtung liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, nach denen der Verein als islamistisch beeinflusst einzustufen ist". Der Verein hat Anfang 2019 Islamic Relief aus seiner Satzung gestrichen. Das könnte laut LfV aus "taktischen Beweggründen" geschehen sein.

Stadt will Gespräche führen

Der Vorsitzende der Kasseler CDU-Fraktion, Michael von Rüden, sagte dem hr, er fühle sich in seinem Verdacht bestätigt, dass MEBI keine öffentlichen Gelder bekommen dürfe. 

"Wenn man den Bericht des Verfassungsschutzes ernst nimmt, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass eine Genehmigung der Kita nicht möglich ist", sagte von Röden dem hr. Der rot-grüne Magistrat hatte bereits einen Betriebskostenzuschuss von 54.000 Euro für die Kita bewilligt.

Stadt will Stellungnahme von Elternverein

Für die Stadt erklärte in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses die Kulturdezernentin Susanne Völker (parteilos), man habe den MEBI-Vorstand gebeten, sich zu den einzelnen Einschätzungen zu äußern. Auf Nachfrage erklärt die Pressestelle, diese Bitte sei nicht mit einer zeitlichen Vorgabe verbunden worden. Man werde zeitnah nachfragen.

Laut Stadt ist noch kein Geld geflossen. Den Abgeordneten wurde die LfV-Stellungnahme zur Verfügung gestellt.

Der MEBI-Vorstand hatte in der Vergangenheit betont, er halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben. Sein pädagogisches Konzept sei von der Stadt Kassel unterstützt worden. Für eine Stellungnahme zu der Einschätzung des LfV war der Verein bislang nicht zu erreichen.

Sendung: hessenschau, hr-fernsehen, 09.05.2019, 19.30 Uhr