Polizeieinheiten schirmen die Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration in Kassel ab.

Lange stuften Sicherheitsbehörden Islamisten als größte Gefahr für die Sicherheit in Hessen ein. Mit dem neuen Verfassungsschutzbericht hat sich das geändert. Mehr denn je stehen gewaltbereite Rechtsextremisten im Fokus - und ihre oft ganz legale Bewaffnung.

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Ob 2016, 2017, 2018: Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz Bilanz des Vorjahres zog, fehlte ein zentraler Satz nie: "Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Gefahr für die Bevölkerung in Hessen dar." Das war anders, als Innenminister Peter Beuth (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer am Mittwoch den 308-seitigen, aktuellen Bericht vorlegten.

Der Satz fiel nicht mehr. Die Warnung vor gewaltbereiten und bewaffneten Rechtsextremisten nahm bei der Präsentation den weitaus größten Raum ein. Und sie stand ganz unter dem Eindruck eines "furchtbaren und einschneidenden Ereignisses" (Beuth), das erst der nächste Bericht registrieren wird: die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten im Juni.

"Schockierender Hass und Hetze"

Dem Eindruck, man habe bei der Abwägung der Sicherheitsrisiken in der Vergangenheit etwas falsch gemacht, trat Verfassungsschutzpräsident Schäfer entgegen. Es gebe da kein Ranking: Die Gefahr islamistischer Anschläge bleibe hoch, und vor möglichen schweren Anschlägen von rechts habe er bereits früher gewarnt.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Hessen ist binnen eines Jahres gestiegen, wie der nun vorgelegte Verfassungsbericht 2018 zeigt. Es geht vor allem um Körperverletzungen. Gewaltbereite Rechte würden durch "schockierenden Hass und Hetze" im Internet noch aufgestachelt, sagte Beuth und wies dabei direkt auf die Umstände der Ermordung Lübckes hin. Der Tat war Hass und Hetze im Internet vorausgegangen und gefolgt.

Entwicklungen, die der Verfassungsschutzbericht festhält:

1. Etwas weniger Extremisten, etwas mehr Rechtsextreme

13.400 Menschen unter Extremismusverdacht hatte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr auf dem Schirm. Das sind kaum weniger als im Jahr davor.

Leicht gestiegen ist die Zahl der Frauen und Männer, die als rechtsextrem gelten: von 1.465 auf 1.475 Fälle. Geprägt ist diese Neonazi-Szene in Hessen laut Verfassungsschutz durch "lose strukturierte" Gruppen. Das gewaltbereite Personal organisiere sich länderübergreifend, zum Beispiel in der Kameradschaft "Aryans".

Die zahlenmäßig größte Gruppe bilden Extremisten, die Deutschland für Operationen im Ausland als Rückzugsraum nutzen, auch um Geld zu beschaffen oder Personal zu rekrutieren. Dazu gehört etwa die kurdische PKK. Ihre Gesamtzahl (4.330) blieb ebenso konstant hoch wie die der erfassten Islamisten (4.170) und Linksextremisten (2.570).

2. Mehr Gewalt - vor allem von rechts

Von einem "erfreulichen Tiefpunkt" im Jahr 2017 mit 16 Delikten ist die Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr auf 25 gestiegen, wie Schäfer sagte. Das sind doppelt so viele, wie dem linksextremen Lager zugeschrieben werden.

Doch auch hier wuchs die Gewaltbereitschaft, wie der Anstieg von 5 auf 13 Taten zeigt. Der Verfassungsschutz sieht darin vor allem eine Reaktion auf "das zunehmend selbstbewusste Auftreten" der Rechten. Islamisten schrieben die Ermittler eine einzige Gewalttat zu.

Bei der Zahl rechter Gewaltdelikte bewege sich Hessen im Ländervergleich unter dem Durchschnitt, betonte Schäfer. So besorgniserregend die Entwicklung auch angesichts jüngster schwerer Taten wie dem Lübcke-Mord oder den rassistisch motivierten Schüssen auf einen Ertitreer in Wächtersbach (Main-Kinzig) sei: Im Bundesländer-Vergleich habe Hessen kein besonderes Problem.

3. Waffenbesitz zu leicht

Der Bundesrat berät am Freitag über eine von Innenminister Beuth initiierte Verschärfung des Waffengesetzes. Legaler Waffenbesitz bliebe dann prinzipiell all jenen verwehrt, deren Namen bei Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern erfasst wurden. "Extremisten dürfen legal keine Waffen besitzen", sagte Beuth dazu.

Noch ist es selbst im Fall bekannter Neo-Nazis oft anders. Im Fall der Schüsse auf den Eritreer in Wächtersbach hätte die Verschärfung freilich nichts helfen können. Der Täter, Mitglied in einem Schützenverein, war Behörden zuvor nie als Rechter aufgefallen.

4. Abgekühlt und doch gefährlich

Auf Fälle wie Stefan E., den der Verfassungsschutz jahrelang aus dem Auge verlor, zielt eine weitere Maßnahme: Vermeintlich "abgekühlte" Extremisten sollen routinemäßig auf eine vielleicht doch noch vorhandene Gefährlichkeit hin untersucht werden. Dafür wird laut Beuth beim Verfassungsschutz eine Sondereinheit als "institutionalisiertes Mehraugenprinzip" eingerichtet.

Außerdem sollen Polizisten bekannte Rechtsextreme durch Hausbesuche "stören und einengen", wie Beuth dies nannte. Auf solche "Anklopfaktionen" griffen die Behörden nach Angaben des Ministers angesichts steigender Feindlichkeit gegen Flüchtlinge bereits einmal vor drei Jahren verstärkt zurück.

5. Mit IS-Rückkehrerinnen umgehen

Jahrelang beschäftigten den Verfassungsschutz Menschen, die als Kämpfer nach Syrien und in den Irak reisten. Inzwischen geht es vor allem um den Umgang mit Rückkehrern. Ein Modellprojekt "Rückkehrkoordination" kümmert sich um diejenigen, die nicht wegen der Beteiligung an Kriegshandlungen ein Fall für die Justiz sind.

Es sind vor allem Frauen und Kinder, die noch im früheren Kriegsgebiet in Haft oder Gewahrsam sind. Ihre Zahl wird auf einen "niedrigen zweistelligen Bereich" geschätzt. Bei ihrer Rückkehr berät die Koordinierungsstelle alle Beteiligten wie Kommunen oder Schul- und Jugendämter.

Kritik von der Opposition im Landtag

Die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion begrüßte es, dass der Rechtsextremismus "nun endlich" so in den Fokus gerückt sei. Es reiche aber nicht aus, "abgekühlte" Extremisten in den Blick zu nehmen, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph. Beuth müsse sich für die Einrichtung eines einheitlichen Radikalisierungsradars bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Land einsetzen, wie es dies für Islamisten schon gebe. So soll das aktuelle Gefährdungspotential einzelner Rechtsextremer festgehalten werden.

Auch die Linksfraktion sprach davon, eine deutliche Benennung der Gefahr von rechts sei überfällig gewesen. "Nun müssen Taten folgen", sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Hermann Schaus. Innenminsterium und Verfassungsschutz hätten in der Vergangenheit zu viel "fahrlässig oder mutwillig falsch gemacht".

Den personellen Ausbau beim Verfassungsschutz lobte FDP-Innenexperte Stefan Müller. Die neuen Stellen müssten aber auch besetzt werden. Für Eva Goldbach von den mitregierenden Grünen belegt der Bericht, dass die Behörde unter Schwarz-Grün ein neues Selbstverständnis gefunden habe: Der Verfassungsschutz sei "ein Verbündeter der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Intoleranz, Rassismus und Hass".

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 18.09.2019, 19.30 Uhr