Kristina Hänel

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft für rechtskräftig erklärt und die Revision verworfen. Hänel kündigte Verfassungsbeschwerde an.

Im Rechtsstreit um den Verstoß gegen das Werbeverbot für Abtreibungen ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel mit ihrer Revision gegen das Urteil des Gießener Landgerichts gescheitert. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat dem Landgericht Gießen in der Verurteilung wegen illegaler Werbung für Abtreibungen zugestimmt. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag mit.

Das Urteil des Gießener Landgerichts von Dezember 2019 wegen eines Verstoßes gegen den Strafrechtsparagrafen 219a sei damit rechtskräftig. Hänel hatte bereits zuvor auf Twitter vom Beschluss des OLG berichtet - und Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Schon im Vorfeld hatte die Ärztin mehrfach betont, wegen der grundsätzlichen Bedeutung des umstrittenen Paragrafen 219a vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. "Nun bin ich gezwungen, meine Informationen von der Webseite zu nehmen", twitterte Hänel als Reaktion auf das Urteil.

Gericht: Zu viele Informationen

Das OLG Frankfurt begründete seine Entscheidung damit, dass die Homepage der Medizinerin nicht bloß darüber informiere, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden. Ihre Homepage enthalte auch ausführliche Informationen und Beschreibungen über das 'Wie' der angewandten Methoden und gebe zu dem gesamten Ablauf der konkreten Maßnahmen Auskunft, teilte das Gericht mit.

Dies sei nicht mehr von der Ausnahmeregelung des Paragraphen 219a gedeckt. Hänel könne sich somit nicht auf die im Strafgesetzbuch geregelte Ausnahme berufen. Im Frühjahr 2019 war der Paragraf nach heftigen Diskussionen in der Politik ergänzt worden: Werbung bleibt weiter verboten, es darf allerdings online darüber informiert werden, dass Abtreibungen möglich sind. Für weitere Informationen muss aber auf Behörden verwiesen werden.

Zu Geldstrafe verurteilt

Im Dezember 2019 hatte das Landgericht Gießen Hänel zum zweiten Mal wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche schuldig gesprochen. Damit hatte das Gericht Hänels Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2017 abgelehnt. Damals war sie zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie gegen den Strafrechtsparagrafen 219a verstoßen hatte.

Das Landgericht hatte die Geldstrafe jedoch im Vergleich zum Urteil aus dem Jahr 2017 herabgesetzt: Nach dem erneuten Urteil muss die Ärztin 2.500 Euro zahlen.

Sendung: hr-iNFO, 19.01.2020, 19.00 Uhr