Das Foto zeigt zwei Bücher zum Thema Verwaltungsrecht, welche auf einem Schreibtisch in einem Gericht liegen.
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Wer gegen eine Behördenentscheidung klagen will, muss Geduld mitbringen. Denn die Verwaltungsgerichte in Hessen brauchen für ihre Entscheidungen immer länger.

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Erstmals dauern Verfahren an hessischen Verwaltungsgerichten im Schnitt länger als ein Jahr. Das geht aus Zahlen des Hessischen Justizministeriums für 2018 vor, die dem hr vorliegen. Demnach vergingen vom Einreichen der Klage bis zur ersten Gerichtsentscheidung durchschnittlich 12,1 Monate. Damit brauchen Verfahren inzwischen rund vier Monate länger als noch 2014.

Für die Kläger ist das manchmal extrem belastend. Etwa für eine Familie mit zwei kleinen Kindern aus Büdingen, die 2015 gegen die Baugenehmigung für eine Lackier-Anlage in ihrer Nachbarschaft geklagt hatte. Die Familie war Lösungsmitteldämpfen ausgesetzt, die sie als unerträglich empfand.

Dreieinhalb Jahre in Lösungsmittel-Dämpfen

Die Familie wartete dreieinhalb Jahre auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen. Das entschied nun Mitte Februar: Die Baugenehmigung für die Lackier-Anlage war fehlerhaft, die Dämpfe dürfen nicht durchs Wohngebiet ziehen.

Der Anwalt der Familie, der Frankfurter Verwaltungsjurist Matthias  Möller-Meinecke, hält die lange Wartezeit für skandalös, weil "die Kläger in dieser Zwischenzeit Eingriffe in ihre Grundrechte auf Gesundheit und Eigentum dulden müssen.“ Nach seiner Erfahrung zögen sich gerade komplizierte Verfahren oft über viele Jahre.

Zahl der Asylverfahren "explodiert"

Dass die Verfahren immer länger dauern, begründen die Gerichte vor allem mit der Arbeitsbelastung durch die Vielzahl der Asylverfahren in den vergangenen Jahren. Sanaz Moradi Karkaj, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Frankfurt, sagt, die Zahl sei regelrecht explodiert: "Die Personalausstattung ist allerdings noch nicht so weit, dass wir tatsächlich zügig alle Verfahren in kurzer Dauer bearbeiten könnten, mit der gebotenen Qualität.“

Das hessische Justizministerium verweist darauf, dass in den vergangenen Jahren an den Verwaltungsgerichten 45 Richterstellen nachbesetzt oder teilweise neu geschaffen worden seien. Zudem gehe die Zahl der neuen Asylklagen rapide zurück, der Berg unerledigter Verfahren werde kleiner.

Auch AfD wartet auf Entscheidung

Zu Jahresbeginn lagen freilich immer noch über 23.000 nicht abgeschlossene Verfahren auf den Schreibtischen der Verwaltungsrichter - kaum weniger als im Jahr davor und zehn Mal so viele wie 2014. Arbeiten die Richter im gleichen Tempo weiter wie bisher, dann braucht es noch zwei Jahre, um allein die jetzt vorliegenden Verfahren abzuschließen.

Und im Aktenberg liegen bei weitem nicht nur Klagen von abgelehnten Asylbewerbern. In Frankfurt ist zum Beispiel auch eine Klage der AfD darunter. Sie wehrt sich dagegen, dass die Stadt Frankfurt Angaben über die Kosten für Asylunterkünfte als vertraulich eingestuft hat. Auf eine Entscheidung des Gerichts wartet die Partei nun schon über ein Jahr.