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Audioseite Demo-Verbot in Kassel für rechtmäßig erklärt

Polizisten bei der Kundgebung unter dem Motto "Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie" im März 2021.

Das Verbot der geplanten "Querdenker"-Demonstration in Kassel mit tausenden Teilnehmern ist rechtmäßig. Das hat nun auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz entschieden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot einer für diesen Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Gruppierung "Freie Bürger Kassel" bestätigt. Es schloss sich damit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel an, das schon am Mittwoch in erster Instanz einen Eilantrag der Anmelderin gegen das Verbot abgelehnt hatte.

Auch der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Schutz der Allgemeinheit vor dem Hintergrund des Corona-Infektionsgeschehens. Bei bisherigen Versammlungen der Gruppierung sei es zu "umfangreichen Verstößen gegen die Auflagen zum Tragen von Masken und zum Einhalten von Mindestabständen gekommen". Die Stadt Kassel hatte am Mittwoch die geplante Demonstration unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft" untersagt.

"Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit"

Aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs hat die Stadt "die überzeugende Prognose gestellt, dass es bei der Durchführung der angemeldeten Versammlung wiederum zu Verstößen gegen derartige Auflagen und Verbote kommen werde". Da die Anmelderin von etwa 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgehe, könne die Polizei solchen Verstößen nicht effektiv begegnen. Daher bestehe eine "Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit durch die weitere Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus".

Der Verwaltungsgerichtshof befürchtet, Demonstrierende könnten sich ohne Masken und Abstand "in Geschäften und Gaststätten der Kasseler Innenstadt aufhalten und durch ihr aggressives Verhalten unbeteiligte Dritte sowie den öffentlichen Frieden gefährden".

Ausschreitungen im März

Im März waren bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Kassel unterwegs, von denen sich viele nicht an gerichtliche Auflagen wie die Maskenpflicht hielten. Teils kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Der Polizei wurde später vorgeworfen, die Lage falsch eingeschätzt zu haben und zu zurückhaltend aufgetreten zu sein.

Polizei kündigt Präsenz an

Um den Beschluss anzufechten, könnte die Anmelderin der Demonstration noch das Bundesverfassungsgericht anrufen, erklärte der VGH. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Unabhängig von dem Verbot bereitet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vor. "Aufgrund einer im Rahmen von Corona-kritischen Versammlungen nur schwer zu prognostizierenden, dynamischen Teilnehmerzahl wird die Polizei mit einer großen Anzahl von Polizeikräften vor Ort sein", teilte das Polizeipräsidium Nordhessen mit.

Zur genauen Anzahl machte eine Pressesprecherin am Freitag keine Angaben. Wegen des Einsatzes sind den Angaben zufolge im Kasseler Stadtgebiet Verkehrsbehinderungen zu erwarten.

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