Kinder beim Picknick im Wald.

Die Kita-Beschränkungen seien unverhältnismäßig, fand ein Waldkindergarten aus Friedrichsdorf. Aber der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied: Die Beschränkungen sind notwendig, um die Corona-Ausbreitung zu bremsen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kitas dürfen nicht in Normalbetrieb wechseln

Schriftzug "Hessischer Verwaltungsgerichtshof".
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Seit Anfang der Woche gilt in Hessens Kitas der "eingeschränkte Regelbetrieb" statt dem "erweiterten Notbetrieb". Ein Schritt in Richtung Normalität, aber nicht nur vielen Eltern, sondern auch manchen Kitas ging er nicht weit genug. Nun hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel damit beschäftigt und unanfechtbar entschieden: Die Einschränkungen sind rechtens, und sie gelten auch für Waldkindergärten.

Denn der Trägerverein eines solchen hatte geklagt. 23 Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren besuchen die Einrichtung in Friedrichsdorf (Hochtaunus) regulär, und der Verein wollte erreichen, dass sie alle wieder zurückkommen dürfen. Die Beschränkungen seien unverhältnismäßig.

Die Frage ist: Sind Kitas Virenschleudern?

Im Kern geht es um die Frage, inwiefern Kitas zur Ausbreitung des Corona-Virus beitragen. Denn nach Angaben eines VGH-Sprechers begründete der Verein seine Klage unter anderem mit dem Vorgehen in Schweden, wo Kitas trotz der Corona-Pandemie durchgängig geöffnet blieben; ein weiteres Argument sei eine Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene gewesen, die eine Wiedereröffnung der Kitas ohne Einschränkungen forderte.

Die Richter dagegen stützten sich in ihrer Entscheidung, die am Donnerstag bekannt gegeben wurde, auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts: Denen zufolge bestehe die Gefahr, dass sich das Virus "effektiv und unerkannt unter Kindern und Jugendlichen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ausbreiten könne". Schlimmstenfalls würden die Kinder auf diesem Weg auch ihre Familien und weitere Teile der Bevölkerung anstecken. Die Restrisiken seien "angesichts des potentiell tödlichen Verlaufs von Covid 19 von erheblichem Gewicht", sagte der Sprecher.

Abstand bei Kindern "kaum zu bewältigende Aufgabe"

Und das gelte auch unter den "wahrscheinlich günstigeren Bedingungen in einem Waldkindergarten", so der Gerichtssprecher zu hessenschau.de. Die Aufgabe, das Abstandsgebot bei den Kindern durchzusetzen, sei "kaum zu bewältigen". Daher sei es mit Blick auf das Gemeinwohl legitim, geeignet, notwendig und angemessen. Zudem könne die Kita mit der aktuellen Regelung je nach Kapazität selbst entscheiden, weitere Kinder aufzunehmen.

Die Kita-Strategie der Landesregierung hatte in der Vergangenheit für viel Frust bei Eltern und Betreibern gesorgt. Vielen gingen die Öffnungen nicht weit genug oder seien unzureichend kommuniziert worden. Auch im Landtag hatte es heftigen Streit darüber gegeben, die FDP hatte unter anderem den Rücktritt von Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) gefordert.

Sendung: hr3-Nachrichten, 04.06.2020, 11 Uhr