Manfred Krupp steht im Anzug vor seinem Schreibtisch

Der monatliche Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent auf 18,36 Euro. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für den hr ist das eine gute Nachricht, wie Intendant Krupp sagt.

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Manfred Krupp
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Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Land habe die Rundfunkfreiheit im Grundgesetz verletzt, weil es einem Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag. Bis es eine Neuregelung gibt, steigt der Beitrag rückwirkend zum 20. Juli um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt.

hr-Intendant: Wichtiges Signal

Manfred Krupp, Intendant des Hessischen Rundfunks, sprach am Donnerstag von einem "wichtigen Signal, weil das Bundesverfassungsgericht der Argumentation von ARD, ZDF und Deutschlandradio gefolgt ist". Krupp betonte: "Was ich ganz besonders erfreulich finde: Das Gericht hat noch einmal deutlich gemacht, welche wichtige Rolle wir für die Gesellschaft haben, gerade in Zeiten von Filterblasen und falschen Nachrichten." Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, "wie stark Menschen unsere Angebote nutzen". Gerade junge Leute suchten Vertrauensmedien, sagte Krupp.

Der Vorsitzender des hr-Rundfunkrats, Rolf Müller, sagte, das Urteil gehe "weit über den finanziellen Aspekt hinaus". Es stärke die Stellung der öffentlich-rechtlichen Sender und deren wichtige gesellschaftliche Rolle. Der Vorsitzende des hr-Verwaltungsrats, Armin Clauss, sagte: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind erfreulich und entsprechen der Position und Haltung, die der Verwaltungsrat für die Finanzen des hr immer eingenommen hat."

Gericht: Bedeutung des Rundfunks gewachsen

Der Erste Senat entschied mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli: In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Sender sollten die Wirklichkeit durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten", unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken, befand das höchste deutsche Gericht. So bildeten sie ein "Vielfalt sicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht".

Dem hr fehlen neun Millionen Euro

Der Gesetzgeber sei verantwortlich dafür, dass auch die finanziellen Voraussetzungen für diese Aufgaben gegeben sind. "Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit", hieß es.

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Die Logos von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einer hellgrauen Fläche.
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Intendant Krupp sagte weiter: "Es gibt Grund zur Freude, aber keinen Grund zur Euphorie. Denn es gibt keine Rückwirkung. Dem Hessischen Rundfunk fehlen rund neun Millionen Euro."

Erste Erhöhung seit 2009

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 je Wohnung erhoben und betrug zuletzt 17,50 Euro pro Monat. Bereits zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Den Bedarf ermittelt hat die unabhängige Kommission KEF. Es ist die erste Erhöhung seit 2009. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten konnte, fehlte allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts. Die anderen 15 Bundesländer stimmten zu.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Gesetzentwurf im Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurück, weil sich abgezeichnet hatte, dass seine Partei - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen werde. Und mit der AfD, die als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt ist, wollte der Regierungschef keine gemeinsame Sache machen. Weil aber alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen, war die Erhöhung somit blockiert.

Neuer Staatsvertrag nötig

Die Auswirkungen der unterbliebenen Beitragsanpassung auf die Rundfunkanstalten müssen dem Beschluss des Gerichts zufolge nun in dem staatsvertraglich vereinbarten Verfahren verhandelt werden. Heißt: Eine neue Stellungnahme der KEF und ein neuer Staatsvertrag sind nötig. hr-Intendant Krupp sagte: "Es gibt einen ganz klaren Auftrag an die Politik, das Verfahren neu zu regeln."

Den Rundfunkanstalten steht laut Beschluss eine "kompensierende Mehrausstattung" zu. Das müsse der Gesetzgeber bei der nächsten Festsetzung des Rundfunkbeitrags berücksichtigen, stellte das Bundesverfassungsgericht fest. Der Mehrbedarf, der durch verschobene Investitionen und Reserven entstanden ist, sei hier ebenso in den Blick zu nehmen wie etwaige Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Finanzbedarf der Sender sowie die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Staatskanzleichef: Verlässliche Finanzierung sicher

Axel Wintermeyer, als Staatskanzleichef innerhalb der Landesregierung federführend für die Medienpolitik, sagte am Donnerstag in hr4: "Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks auch in Zukunft sichergestellt." Nicht nur die Landesregierung sei für die Erhöhung. Auch der hessische Landtag habe dieser, anders als der in Sachsen-Anhalt, mehrheitlich zugestimmt.

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hessenschau 16:45
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CDU: Blockade einzelner schädlich

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Gerichts ausdrücklich, wie die Abgeordnete Astrid Wallmann am Donnerstag sagte. Die Erhöhung um 86 Cent pro Monat gebe den Sendeanstalten wichtige finanzielle Planungssicherheit. "Nur so kann auch der Hessische Rundfunk seinen gesetzlich verankerten Informations- und Bildungsauftrag erfüllen", sagte Wallmann. Eine Lehre aus dem Beschluss müsse sein, "dass die Länder sich bei weiteren Beschlüssen zu Rundfunkbeiträgen oder Rundfunkstaatsverträgen ein anderes Verfahren geben müssen". Eine solch "langwierige Entscheidungsfindung durch die Blockade einzelner" sei schädlich für die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Grünen im Landtag teilten mit, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich weitgehend aus dem Rundfunkbeitrag finanziere, sei er unabhängig von kommerziellen Überlegungen. "Das bedeutet: Er muss sich nicht von der Wirkung seiner Arbeit auf Reichweite und Werbeeinnahmen leiten lassen", sagte die Abgeordnete Hildegard Förster-Heldmann: "Diese Freiheit führt zu einem breiteren Angebot an Meinungen und Informationen, was ein wichtiger Grundstein der Demokratie ist."

SPD: Öffentlich-Rechtliche als "unverzichtbares Gegengewicht"

Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, betonte nach der Urteilsverkündung die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als unabhängige Institution für die Demokratie: "Wir brauchen starke öffentlich-rechtliche Sender mehr denn je." Sie seien ein "unverzichtbares Gegengewicht" zu Halb- und Unwahrheiten in den Sozialen Medien.

FDP: Senderstrukturen prüfen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, Jürgen Lenders, sagte, die Entscheidung sei auch ein Auftrag, den Rundfunk zu reformieren. Zu klären seien die Fragen nach dem konkreten Auftrag, den Senderstrukturen und ihrer Finanzierung. "Fraglich sind zum Beispiel Parallelangebote: Deshalb sollte die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle kritisch überprüft werden."

Linke: Finanzierungsstopp hätte fatale Folgen

Die Linke im Landtag teilte mit: "Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen informieren, hinter die Kulissen von Politik und Wirtschaft schauen und damit öffentliche Interessen vertreten, sind für eine Demokratie unerlässlich." Und dieser Auftrag koste Geld, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Felstehausen.

Zwar habe auch die Linke "durchaus Kritik an einzelnen Sendeformaten oder der Gewichtung von Programmsparten", betonte Felstehausen. Aber ein Stopp bei der notwendigen Finanzierung hätte "für die Gesellschaft und die demokratische Meinungsbildung fatale Folgen".

AfD: Scheindemokratischer Prozess

Für die AfD-Fraktion ist die Beitragserhöhung ein falsches Signal, wie der Abgeordnete Arno Enners sagte. Das Urteil habe einen "bitteren Geschmack". "Wenn nur eine Zustimmung gerichtsfest ist und eine Ablehnung nicht, dann ist das ein scheindemokratischer Prozess", sagte Enners. Das Urteil fördere die "ausufernde Programmzahl und überflüssige Spartenkanäle".