Zum Schutz vor krassen Mieterhöhungen tritt die Landesregierung stärker auf die Mietbremse. Sie gilt demnächst in doppelt so vielen Städten und Gemeinden wie bisher. In großen Städten entfallen Ausnahmen für einzelne Stadtteile.

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Die Landesregierung will nach eigener Auskunft die Chancen von Normalverdienern verbessern, bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Daher weitet sie demnächst die Mietpreisbremse aus. Sie bestimmt, dass bei Neubelegungen von Wohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Statt wie bisher in 16 Städten und Gemeinden gilt die Deckelung künftig in 31 Kommunen, von denen die allermeisten im Rhein-Main-Gebiet liegen, wo der Druck auf dem Wohnungsmarkt besonders hoch ist. Außerhalb dieser Region liegen nur Kassel, Marburg und Nidderau.

Liste aller Kommunen

Der für Wohnen zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte am Donnerstag: "Ich werde mich nicht damit abfinden, dass es für eine junge Familie in Frankfurt, für die Polizistin in Darmstadt oder den Erzieher in Kassel immer schwieriger wird, die Miete zu stemmen." Nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss in dieser Woche gilt die Mietpreisbremse vom 1. Juli an in diesen 31 Städten und Gemeinden:

  1. Bad Homburg
  2. Bad Soden am Taunus (Main-Taunus)
  3. Bad Vilbel (Wetterau)
  4. Bischofsheim (Groß-Gerau)
  5. Darmstadt
  6. Dreieich (Offenbach)
  7. Egelsbach (Offenbach)
  8. Eschborn (Main-Taunus)
  9. Flörsheim (Main-Taunus)
  10. Frankfurt
  11. Ginsheim-Gustavsburg (Groß-Gerau)
  12. Griesheim (Darmstadt-Dieburg)
  13. Hattersheim (Main-Taunus)
  14. Heusenstamm (Offenbach)
  15. Hofheim
  16. Kassel
  17. Kelkheim (Main-Taunus)
  18. Kelsterbach (Groß-Gerau)
  19. Kiedrich (Rheingau-Taunus)
  20. Langen (Offenbach)
  21. Marburg
  22. Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau)
  23. Nauheim (Groß-Gerau)
  24. Nidderau (Main-Kinzig)
  25. Obertshausen (Offenbach)
  26. Oberursel (Hochtaunus)
  27. Offenbach
  28. Raunheim (Groß-Gerau)
  29. Schwalbach (Main-Taunus)
  30. Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg)
  31. Wiesbaden

"Mietpreisbremse ist umstritten, aber wirkt"

Das Land führte die Mietpreisbremse erstmals 2015 für 16 Kommunen ein. Nicht nur werden die Regelung zeitlich verlängert und die Zahl der Geltungsbereiche fast verdoppelt. In Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Bad Homburg gilt die Deckelung der Mieterhöhungen künftig im jeweils gesamten Stadtgebiet.

Bislang gab es Ausnahmen für einzelne, weniger gefragte Stadtteile - mit der Folge, dass dort in den vergangenen Jahren die Mieten besonders stark stiegen, wie Al-Wazir berichtete. Auf Bitten der Städte beende man die Ausnahmen.

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Der Wohnungsbauminister würdigte das politische Instrument zur Mietensteuerung: "Die Mietpreisbremse ist und war umstritten, aber sie wirkt. Sie dämpft nachweislich den Anstieg der Mieten." Einer Studie des Deutschen Inistituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge bewirke die Bremse eine moderate Verlangsamung des Mietanstiegs. Sie führe auch nicht dazu, dass Bauherren weniger Wohnungen errichteten. Bei Erstvermietungen im Neubau oder nach umfassenden Sanierungen oder Modernisierungen gilt die Mietpreisbremse nicht.

FDP fordert Abschaffung - Linke will "Mietendeckel"

Weniger überzeugt von der Wirksamkeit der Mietpreisbremse zeigen sich derweil die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag. "Die Mietpreisbremse hat bislang keine Wirkung bei der Mietpreisdämpfung entfaltet und verursacht statt dessen einen Rückgang der Investitionen", kritisierte der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders. Lenders verwies darauf, dass die Zahl der Baugenehmigungen in den kreisfreien Städten in Hessen seit Einführung der Mitpreisbremse um 7,4 Prozent zurückgegangen sein.

"Enteignungsdebatten und immer größere Eingriffe ins Eigentum, wie sie von der Landesregierung jetzt in Kraft gesetzt werden, verschärfen das Problem der steigenden Mieten immer weiter", so Lenders Die Liberalen fordern stattdessen dem Problem mit der Ausweisung von mehr Bauland, weniger Bürokratie und einer Senkung der Grunderwerbssteuer zu begegnen.

Auch die Linke attestiert der Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form weitgehende Unwirksamkeit. "Die heute vorgestellte Ausweitung ist besser als nichts, allerdings kommt sie viel zu spät und ändert nichts am Grundproblem: Die Mietpreisbremse hat bestenfalls dämpfende Wirkung", so das Urteil des wohnungspolitischen Sprechers der Fraktion, Jan Schalauske.

Die Linke plädiert stattdessen für die Einführung eines sogenannten "Mietendeckels", wie ihn die rot-rot-grüne Landesregierung Berlins derzeit plant. Dort sollen die Mieten für frei finanzierte Wohnungen ab 2020 an fünf Jahre lang eingefroren werden.

Heftige Kritik auch von Hausbesitzern

Der Verein "Mieter Helfen Mietern" findet es gut, dass künftig keine Ausnahmen mehr für manche Stadtteile gelten. Kritik äußert Vereinssprecherin Conny Petzold jedoch daran, dass die Neufassung der Mitpreisbremse erst jetzt erfolge. Bereits im März 2018 habe ein Gericht die bisher gültige Form der Verordnung für unwirksam erklärt. "Die Landesregierung hätte so wie Hamburg unverzüglich eine korrigierte Verordnung verabschieden müssen", bemängelte Petzold. Für viele bestehenden Mietverhältnisse komme die Novelle zu spät.

Haus & Grund Hessen, ein Verein von Hausbesitzern, bewertet die Verlängerung der Mietpreisbremse als "wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig". Die Bremse gängele vor allem kleine private Vermieter, die am ehesten für sichere Bestandsmieten sorgten. In fast einem Viertel der Wohnungen seien die Mieten seit mehr als zehn Jahren nicht erhöht worden.

Die Mietpreisbremse sei auch nicht rechtssicher, argumentiert der Verein. Das Land hätte laut Haus&Grund die für Ende des Jahres in Aussicht gestellte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache abwarten sollen. Die Industrie- und Handelskammer bemängelte, die Mietpreisbremse schaffe nicht einen Quadratmeter an neuem Wohnraum.

Weitere Schutzinstrumente für Mieter

Wohnungsbauminister Al-Wazir will es jedoch bei einer erweiterten Mietpreisbremse nicht belassen. Ein Mietpreisdeckel bei bestehenden Verträgen soll eine Erhöhung von maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zulassen.

Der Kündigungsschutz von Mietern bei einem Eigentümerwechsel soll künftig acht statt fünf Jahre betragen. Das Land will außerdem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden und geförderte Wohnungen nur noch für Mieter mit tatsächlichem Bedarf erlauben.

Sendung: hr-iNFO, 06.06.2019, 15 Uhr