Der Gerichtssaal beim Lübcke Prozess, hier der Tisch der Zeugen

Die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst beginnt am kommenden Dienstag. hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka über die Bedeutung des Prozesses, seine Grenzen und das verwunderliche Gehabe eines Anwalts.

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zum Video Mordfall Walter Lübcke: Der Prozess

hessenschau vom 06.06.2020
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Vom 16. Juni an verhandelt das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) gegen die beiden Neonazis Stephan Ernst und Markus H.. Ernst soll im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erschossen haben. Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, er soll Ernst aufgestachelt haben. Über den Mordfall Lübcke wurde international berichtet.

Etliche Fragen sind ein Jahr nach Lübckes Tod noch offen. Nicht alle werde der Prozess beantworten können, sagt hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka.

hessenschau.de: Wie groß ist die Bedeutung dieses Prozesses?

Heike Borufka: Dieser Prozess wird sicherlich nicht so groß wie der NSU-Prozess. Ich rechne nicht damit, dass fünf Jahre lang verhandelt wird. Aber gesellschaftlich und politisch ist dieser Prozess sehr bedeutsam: Verhandelt wird ja über den ersten Fall, bei dem ein Rechtsextremist offenbar einen Politiker ermordet hat.

hessenschau.de: Die Bundesanwaltschaft nennt als Motiv für die Tat, Ernst habe Lübcke abstrafen wollen für seine Haltung in der Flüchtlingspolitik, der Mord sollte ein "öffentlich beachtetes Fanal" sein. Der Prozess wird viel Aufmerksamkeit von Politik und Medien bekommen. Was bedeutet das für das Verfahren?

Heike Borufka: Öffentliche Aufmerksamkeit beeinflusst einen Strafprozess. Und ich glaube, das tut einem Prozess gut, weil die Öffentlichkeit ein hohes Gut ist. Strafprozesse sind mit gutem Grund öffentlich, es soll keine Geheimjustiz geben. Journalisten und andere Besucher im Prozess haben eine Art Wächterfunktion. Wichtig ist das Signal: Wir berichten und teilen der Gesellschaft mit, dass ein solcher Fall nach rechtsstaatlichen Kriterien verhandelt wird.

Heike Borufka

hessenschau.de: Einer der beiden Anwälte von Stephan Ernst, Frank Hannig, hat versucht, selbst eine Art Gegenöffentlichkeit herzustellen. Er präsentiert sich dazu etwa in Youtube-Videos. Wie kann man die Strategie von Hannig einschätzen?

Heike Borufka: Ich finde es sehr verwunderlich, wie er schon vor dem Prozess agiert. Er lässt seinen Mandanten ein Geständnis widerrufen und gibt anschließend eine Pressekonferenz. Das ist im höchsten Maße befremdlich. Es lässt mich vermuten, dass dieser Mensch den Prozess für sich selbst nutzt. Er hat angekündigt, er wolle zum Teil streamen - in einem Rechtsstaat streamt man nicht aus einem Strafprozess und kündigt das auch nicht an, selbst wenn man es später nicht tut.

Er kreist um sich selbst. Ihm geht es nicht um rechtsstaatliche Kriterien, zumindest nicht, was die äußerliche Darstellung angeht. Und das ist nicht Aufgabe eines Verteidigers.

hessenschau.de: Funktioniert so ein Verhalten überhaupt vor Gericht?

Heike Borufka: Er hat vor allem ein Gericht vor sich, das wie jedes andere Gericht auch nicht auf Show-Veranstaltungen steht. Ich kenne diesen Senat ganz gut, weil ich ihn in vielen Verhandlungen erlebt habe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gut ankommt, wenn sich jemand nach außen so geriert, wie dieser Anwalt das zu tun scheint.

Er darf auf seiner Homepage Dinge veröffentlichen und parteiisch sein. Aber er ist immer auch ein Organ der Rechtspflege und das sollte er vielleicht nicht vergessen.

hessenschau.de: Ernst gestand zunächst den Mord, später zog er das zurück. Die neue Version lautet, der Schuss habe sich aus Versehen gelöst. Nicht er, sondern der Mitangeklagte Markus H. habe die Waffe gehalten. Trotzdem lautet die Anklage gegen Ernst auf Mord.

Heike Borufka: Das erste Geständnis per Video aufzuzeichnen, war sehr klug, weil man das auch dann noch verwenden kann, wenn jemand sein Geständnis zurückzieht. Die Bundesanwaltschaft hat mit ihrer Anklageschrift ein klares Signal gesendet: Sie glaubt Ernst nicht. In der Anklageschrift kommt nur das erste Geständnis vor. Jetzt kann Ernst im Prozess sagen: Ich sage überhaupt nichts mehr, weist mir die Tat doch erst mal nach.

Der Staat muss die Tat nachweisen - nicht der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen. Oder Ernst wiederholt eine der beiden Versionen. Hätte man kein Video gemacht, wäre man im Prozess abhängig von Vernehmungsbeamten, die anwesend waren. Ein Video ist deutlich schlagkräftiger.

hessenschau.de: Die Familie Lübcke wird als Nebenklägerin auftreten, wie es auch Angehörige der Opfer im NSU-Prozess getan haben. Warum tun sie sich das an?

Heike Borufka: Die Familie Lübcke hat schon signalisiert, was vielen Opfern wichtig ist und warum sie als Nebenkläger in den Prozess gehen: Dem mutmaßlichen Täter in die Augen zu schauen. Der soll auch ihrem Blick standhalten oder ihrer Anwesenheit im Gerichtssaal.

Eigentlich müssten sie das nicht, weil der Staat sie durch die Bundesanwaltschaft vertritt. Die Familie hat signalisiert, sie wolle das im Sinne von Walter Lübcke machen, sie wolle eintreten für Freiheit, Vielfalt und ein Zeichen setzen gegen Rassismus. Denn nach bisherigen Erkenntnissen liegt darin ja das Motiv begründet.

hessenschau.de: Die Nebenkläger im NSU-Prozess zeigten sich kürzlich enttäuscht, die Opfer seien vom Gericht nicht ausreichend gewürdigt worden. Ist die Hoffnung auf eine umfassende, auch politische, Aufklärung die falsche Erwartung an den Prozess gegen Ernst und Markus H.?

Heike Borufka: Ich fürchte: ja. In diesem Prozess haben wir eine reine Mordanklage, hier wird nicht die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhandelt. Das hat die Bundesanwaltschaft bewusst raus gelassen. Es geht um den Nachweis eines Mordes und eines versuchten Mordes. Das Dilemma eines Strafprozesses ist immer, dass sie dazu da sind, eine Tat aufzuklären - im strafrechtlichen und nicht immer im gesellschaftlichen Sinne.

Der Strafprozess ist nicht immer der richtige Ort, um die Opfer ausreichend zu würdigen und solche Fragen zu beantworten. Das ist äußerst unbefriedigend, und ich verstehe jeden, der wissen will: Warum mein Angehöriger, und was steckt dahinter? Aber da gibt es Grenzen, die wir im NSU-Prozess gespürt haben. Vielleicht werden wir dem in diesem Prozess trotzdem etwas näher kommen: Es gibt einen Angeklagten, der schon mal geredet hat, und es werden nicht so viele Taten verhandelt.

hessenschau.de: Die große Frage, die auch im Raum steht: Hätte der Mord an Lübcke verhindert werden können? Haben Sicherheitsbehörden oder Politik versagt?

Heike Borufka: Das wird mindestens am Rande Thema sein, ist aber nicht die primäre Aufgabe eines Strafprozesses. Der muss eine Tat aufklären und nur soweit hinschauen, wie das damit zu tun hat. Es geht um die Schuld des Angeklagten und nicht um die Schuld von Politik und Gesellschaft.

Das ist schwer erträglich, weil man das Bedürfnis nach Aufklärung hat. Aber das gehört nicht dahin, sondern etwa in einen Untersuchungsausschuss oder in gesellschaftliche Diskussionen.

hessenschau.de: Dieser Prozess findet in einer besonderen Situation statt: Kann die Corona-Krise den Prozess gefährden?

Heike Borufka: Durch Corona wird das Öffentlichkeitsprinzip eingeschränkt, nicht alle interessierten Zuschauer können in den Prozess. Aber das Gericht sagt nicht, dass überhaupt keine Öffentlichkeit zugelassen ist. Deswegen glaube ich nicht, dass das später Grund für eine Revision sein kann.

Im schlimmsten Fall infiziert sich jemand. Aber der Gesetzgeber hat vorgesorgt, die Unterbrechungsfristen für Prozesse wurden deutlich verlängert. Die Situation wird den Prozess beeinflussen, aber nicht zum Platzen bringen.

Das Gespräch führte Sonja Süß.

Weitere Informationen

Der Mordfall Lübcke

Drei Illustrationen der Illustratorin Inga Reichert in Kombination: Szene einer Ermordung, ein SEK-Einsatz, und ein Angeklagter vor Gericht.
  • Nacht von 1. auf 2. Juni 2019: Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha (Kassel) in den Kopf geschossen. Er stirbt noch in der Nacht im Krankenhaus.
  • 16. Juni 2019: Der Rechtsextremist Stephan Ernst wird an seinem Wohnort in Kassel-Forstfeld festgenommen.
  • 25. Juni 2019: Ein Geständnis von Ernst führt zu Festnahmen der mutmaßlichen Komplizen Markus H. und Elmar J.. Außerdem führt Ernst die Ermittler zu seinem Waffendepot.
  • 16. Juni 2020: Beginn des Prozesses gegen Stephan Ernst und Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Ernst wird Mord, versuchter Mord im Fall des Flüchtlings Ahmed I. und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Markus H. wird wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.


Mordfall Lübcke: Chronik | Dossier

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 06.06.2020, 19.30 Uhr