Menschen prosten sich in einem Restaurant zu. (dpa)

Bürgerinnen und Bürger in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 35 genießen seit Donnerstag neue Freiheiten. Weil Frankfurt und Darmstadt darüber liegen, sind dort neue Verordnungen nötig.

Keine Testpflicht und kein Impfnachweis mehr beim Restaurantbesuch, Veranstaltungen in Innenräumen bis zu 750 Personen und im Freien mit bis zu 1.500 Gästen: Das dürften diejenigen neuen Corona-Regeln sein, die für die meisten Hessinnen und Hessen die deutlichsten Veränderungen bringen. Aber was gilt wann und wer entscheidet darüber?

Wer entscheidet über erneute Einschränkungen?

Die Bundesnotbremse, die dem Land und den Kreisen starre Grenzen setzte, ist Ende Juni ausgelaufen. Was in Hessen im Kampf gegen Corona gilt, regelt die Corona-Schutz-Verordnung (CoSchuV), die zuletzt am 19. Juli aktualisiert wurde (gilt ab 22. Juli). Darin stehen unter anderem Regelungen wie das Krankenhaus-Betretungsverbot für Menschen mit Covid-19-Symptomen und die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler.

Was die CoSchuV nicht enthält, sind konkrete Regeln für Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen. Dies müssen die Kreise und kreisfreien Städte selbst regeln - wobei sie gehalten sind, sich am aktualisierten Eskalationskonzept des Landes zu orientieren. Anders gesagt: Das Land hat die unangenehme Entscheidung an die Kreise und kreisfreien Städte delegiert.

Haben die Kreise Interpretationsspielraum?

Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt die zentrale Kennzahl - das schreibt das Eskalationskonzept fest. Allerdings lässt es den Kreisen die Möglichkeit, mit den Grenzwerten flexibel umzugehen: "In die erforderliche Gesamtabwägung sind darüber hinaus die Reproduktionszahl R, die Quote der Positiv-Testungen, der Impfstatus der Bevölkerung (v. a. der besonders gefährdeten Gruppen), der Anteil neuer Varianten sowie die Hospitalisierungsrate einzubeziehen."

Auch sollen die Kreise unterscheiden, ob es sich um einen begrenzten Ausbruch handelt - beispielsweise in einem Pflegeheim - oder um eine diffuse Ausbreitung des Virus.

Zunächst deutete sich an, dass die Kreise diesen Interpretationsspielraum nutzen werden. Mit Frankfurt und Darmstadt lagen am Donnerstag, dem ersten Geltungstag der neuen Regeln, zwei Städte über der 35er Grenze. Darmstadt verwies noch am Mittwochabend auf hr-Anfrage auf die entspannte Lage in den Krankenhäusern und kündigte an, erst in der kommenden Woche über mögliche Einschränkungen entscheiden zu wollen - nur um dann am Donnerstag eine Allgemeinverfügung anzukündigen, die ab Samstag gelten soll. Frankfurt nimmt die Lockerungen schon nach 24 Stunden zurück: Hier heißt es bereits ab Freitag: Kommando zurück.

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Audioseite Lockerungen in Hessen - außer in Frankfurt und Darmstadt

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Folgende Übersicht kann deshalb nur zeigen, welche Grenzwerte erreicht wurden, und nicht, welche Regeln tatsächlich in den Kreisen gelten. Das legen die Kreise selbst in ihren Allgemeinverfügungen fest.

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Das Eskalationskonzept des Landes sieht folgende Abstufungen in den Anti-Corona-Maßnahmen vor:

Regeln ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35

  • Begrenzung von Veranstaltungen auf 250 Personen (Innenräume) oder 500 Personen (Außenflächen)
  • Testpflicht bei Veranstaltungen und in Gastronomie-Innenräumen, in Spielhallen und in Hotels

Regeln ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50

  • Kontaktbeschränkung in der Öffentlichkeit: maximal zehn Personen oder Personen aus maximal zwei Hausständen; Kinder, Genesene und Geimpfte zählen nicht mit
  • Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
  • Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden, auf einzelnen Plätzen, in Fußgängerzonen und in Schulen auch im Unterricht
  • Homeoffice-Empfehlung
  • Begrenzung der Kundenzahl und Testempfehlung für den Einzelhandel
  • Begrenzung von Veranstaltungen auf 100 Personen (Innenräume) oder 200 Personen (Außenflächen)
  • In der Gastronomie: maximal zehn Personen oder Personen aus maximal zwei Hausständen; Kinder, Genesene und Geimpfte zählen nicht mit
  • Test- oder Nachweispflicht auch in der Außengastronomie
  • Hotels auf 75 Prozent Auslastung beschränkt; Testpflicht für Gäste zweimal die Woche
  • Testpflicht für Fitnessstudios und Kultureinrichtungen
  • Diskotheken und Clubs auch draußen nur mit Barbetrieb
  • Test- oder Nachweispflicht für Friseurbesuch und andere körpernahe Dienstleistungen

Regeln ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100

  • Kontaktbeschränkung in der Öffentlichkeit: Personen aus maximal zwei Hausständen; Kinder, Genesene und Geimpfte zählen nicht mit
  • Wechselunterricht an den Schulen
  • Test- oder Nachweispflicht im Einzelhandel
  • In der Gastronomie: Personen aus maximal zwei Haushalten; Kinder, Genesene und Geimpfte zählen nicht mit
  • Hotels auf 60 Prozent Auslastung beschränkt
  • Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen werden geschlossen - Veranstaltungen nur mit Personen aus maximal zwei Haushalten
  • Amateur- und Freizeitsport in der Halle und in Fitnessstudios nur mit Personen aus maximal zwei Hausständen; Kinder, Genesene und Geimpfte zählen nicht mit
  • Test- oder Nachweispflicht in Parks und Zoos
  • FFP2-Maskenpflicht beim Friseurbesuch und anderen körpernahen Dienstleistungen
  • Schließung der Bordelle

Wann werden Beschränkungen in hessischen Kreisen wieder gelockert?

Beschränkungen sollen dann wieder zurückgenommen werden, wenn die entsprechende Grenze fünf Tage in Folge unterschritten wurde.

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