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Nach Monaten im Lockdown haben sich Bund und Länder über mögliche Öffnungsstrategien beraten. Die Gespräche dauerten am Mittwochabend noch an. Ministerpräsident Bouffier will am Donnerstag über die Ergebnisse informieren.

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hessenschau vom 03.03.2021
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Die Ausgangslage vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch ist zwiegespalten: Die Ausbreitung von Virus-Mutanten sorgt für Unsicherheit, die Inzidenzwerte steigen wieder an. Andererseits lässt die Aussicht auf größere Impfstofflieferungen und regelmäßige Schnelltests Hoffnung aufkeimen. Und: Die Lockdown-Müdigkeit in der Bevölkerung wächst, wie auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vergangene Woche deutlich formulierte: "Die Leute haben die Schnauze voll."

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Über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz und die Regelungen für Hessen will Ministerpräsident Bouffier am Donnerstagnachmittag nach der Sitzung des Corona-Kabinetts in Wiesbaden informieren.

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Mit diesen unterschiedlichen Faktoren vor Augen berät Bouffier ab 14 Uhr mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über mögliche Auswege aus dem Dauer-Lockdown. Lang und sehr intensiv werde die Diskussion, schätzt der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU). Am Ende hofft er auf ein einheitliches Vorgehen der Länder - und auf Besonnenheit. "Wir müssen viele kleine, stabile Schritte gehen durch den Tunnel, der vor uns liegt und nicht zu große Schritte machen und dann ins Straucheln kommen."

Schon vor dem Gipfel deutet sich an, dass es mit den Öffnungen so schnell nicht gehen wird: Eine weitere Verlängerung des Lockdowns, der aktuell bis zum 7. März befristet ist, steht im Raum – offenbar bis zum 28. März. Das geht aus der Beschlussvorlage der Bundesregierung hervor, die am Dienstag bekannt geworden war.

Lockerungen in vier Stufen

Darüber hinaus sieht der Beschlussentwurf eine Öffnungsstrategie in vier Schritten vor. Der Inzidenzwert von 35, der noch vor drei Wochen als Maßgabe für Lockerungen festgelegt wurde und an diesem Mittwoch hessenweit nur im Landkreis Kassel unterschritten wird, scheint dabei nun an Bedeutung zu verlieren. Lockerungen soll es auch bei höheren Inzidenzen geben - dann allerdings in Verbindung mit Schnelltests und strengeren Auflagen wie beispielsweise Terminbuchungen. Ein exakter Wert ist in der Beschlussvorlage allerdings noch nicht genannt.

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Die vier Schritte in der Übersicht:

  • Nach der bereits umgesetzten ersten Stufe - der Öffnung der Friseure - sollten als nächstes bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen dürfen.
  • Der dritte Schritt soll demnach greifen, wenn der Inzidenzwert stabil unter 35 sinkt. Dann sollen der Einzelhandel, Kultureinrichtungen und Sportstätten unter Auflagen wieder öffnen dürfen.
  • Wenn sich nach dem dritten Öffnungsschritt die Inzidenz 14 Tage lang nicht verschlechtert, soll die vierte Stufe greifen - die Öffnung der Außengastronomie und der Wegfall mancher Auflagen für Einzelhandel und Sport.

Auch bei den Kontaktbeschränkungen soll es Lockerungen geben: Bereits ab kommender Woche (8. März) sollen sich wieder bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen können. Beim Unterschreiten bestimmter Inzidenzwerte sollen dann noch größere private Treffen möglich sein. Außerdem soll es eine Erleichterung für die Osterfeiertage vom 2. bis zum 5. April geben: Dann sollen private Treffen mit bis zu vier "über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen" möglich sein.

Keine Entscheidung zu Reisen und Innengastronomie

Über noch weiter gehende Öffnungen - etwa in der Innengastronomie, bei Reisen und Veranstaltungen - sollen Kanzlerin und Länderchefs der Vorlage zufolge beim nächsten Spitzentreffen am 24. März beraten.

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Das zumindest sind die Planungen einer Arbeitsgruppe für das Spitzentreffen. Endgültige Entscheidungen über die Öffnungsstrategie werden aber erst beim Gipfel selbst fallen. Einige der Punkte, auch die Bedeutung der Inzidenzwerte für die einzelnen Schritte, dürften dabei für viel Diskussionsstoff sorgen. Mehrere Bundesländer hatten zuvor schon in Eigenregie Lockerungen beschlossen. So sind in Bayern seit dieser Woche die Baumärkte wieder geöffnet, Rheinland-Pfalz ermöglicht jetzt schon die "Click-and-Meet"-Lösung mit Terminen für den Einzelhandel.

Bouffier hat eigenen Vier-Stufen-Plan

Auch Ministerpräsident Bouffier hatte vergangene Woche seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben und gemeinsam mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen vierstufigen Perspektivplan für mögliche Schritte aus dem Lockdown präsentiert. Die Inzidenz soll dabei nicht mehr so auschlaggebend wie bisher sein und vor allem der Wert von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern herangezogen worden. Vorpreschen wollten beide mit ihren Plänen aber nicht: Man strebe eine bundeseinheitliche Lösung an, sagte Al-Wazir bei der Vorstellung am vergangenen Donnerstag.

Noch im März könnten demnach die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden, Sportanlagen, Freizeiteinrichtungen sowie Zoos könnten wieder öffnen. Im Einzelhandel soll es "Click-and-Meet"-Termine geben. Noch vor Ostern könnten weitere Lockerungen für den Einzelhandel erfolgen, Museen und die Außengastronomie könnten öffnen. Auch größere Veranstaltungen im Freien sowie körpernahe Dienstleistungen wären in diesem Schritt wieder möglich.

Später sollen Lockerungen für Schulen, Altenheime, die Gastronomie und Hotels folgen. Allerdings ist bei allen Schritten ausdrücklich von "möglichen Lockerungsstufen" die Rede, die genannten Zeitpunkte sind mit den Einschränkung "gegebenenfalls" und "bei entsprechender Entwicklung des Pandemiegeschehens" versehen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.03.2021, 19.30 Uhr