Der Gerichtssaal beim Lübcke Prozess

Am Dienstag hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess im Mordfall Lübcke begonnen. Wer sind die Anwälte, wer ist Nebenkläger - und was ist mit Abstandsregeln? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Der Mordfall Walter Lübcke - was bisher geschah.
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20 Meter Aktenordner, eine über 300 Seiten lange Anklageschrift: Am Dienstag hat der Prozess um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) begonnen. Das Verfahren findet weit über Hessen hinaus Beachtung. Es geht um den ersten Fall, bei dem im Deutschland der Nachkriegszeit mutmaßlich ein Rechtsextremist einen Politiker erschossen hat.

Der Neonazi Stephan Ernst ist wegen Mordes, Mordversuchs in einem weiteren Fall und Waffendelikten angeklagt, sein mutmaßlicher Komplize Markus H. wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten.

Wie groß wird das Verfahren - und was ist mit Corona?

Der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus H. wird umfangreich: Die Gerichtsunterlagen füllen 240 Aktenordner. Bisher sind 30 Verhandlungstermine bis Ende Oktober angesetzt - das Verfahren könnte noch deutlich länger dauern. Der Prozess wird allerdings wohl nicht so umfangreich werden wie etwa das NSU-Verfahren in München, das mehr als vier Jahre dauerte. Dort wurden mehr Taten verhandelt, und es standen mehr Angeklagte vor Gericht.

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Im Frankfurter Prozess gibt es etwa 25 Verfahrensbeteiligte, darunter fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter, die zwei Angeklagten mit jeweils zwei Verteidigern und vier Nebenkläger mit ihren Rechtsanwälten. Dazu kommt mindestens ein Vertreter der Bundesanwaltschaft und Gerichtsmitarbeiter.

Um das unter Corona-Bedingungen bewerkstelligen zu können, soll es zwischen allen Beteiligten Plexiglasscheiben geben. Für den Fall, dass sich ein Prozessbeteiligter infiziert, wurden bundesweit die Fristen zur Aussetzung eines Verfahrens verlängert - um zu verhindern, dass Prozesse wegen Corona platzen könnten.

Warum findet das Verfahren vor dem Oberlandesgericht statt?

Dass vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird und nicht wie andere Mordanklagen vor dem Landesgericht, erklärt Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böe mit der politischen Dimension des Falls.

Die Bundesanwaltschaft habe einen Bezug zwischen dem Mord und dem "Bestand der Bundesrepublik Deutschland" angenommen: Ein Repräsentant des Staates wurde getötet. Das Motiv der Tat könnte eine Feindschaft gegen den Staat sein.

Wer sind die Anwälte der Angeklagten?

Stephan Ernst hat zwei Anwälte, den Dresdner Verteidiger Frank Hannig und den Kölner Strafrechtsanwalt Mustafa Kaplan.

Hannig präsentiert sich auf seinem Youtube-Kanal, wo er Rechtsfragen kommentiert und eine eigene Öffentlichkeit schaffen will - jenseits anderer Medien, die er immer wieder kritisiert. Über Youtube will Hannig auch während des Prozesses seine Sicht darstellen, wie er kürzlich ankündigte. Hannig soll nach Informationen des Recherchezentrums Correctiv im Jahr 2015 die Gründungsversammlung des Pegida-Fördervereins geleitet haben - als juristischer Berater. 2017 trat er selbst bei einer Pegida-Veranstaltung als Gastredner auf.

Schon vor Beginn des Prozesses gibt es juristische Auseinandersetzungen zwischen Ernsts Anwälten: Als Hannig das Mandat übernahm, löste er damit den rechten Szene-Anwalt Dirk Waldschmidt ab. Ernst hatte da schon ein erstes ausführliches Geständnis abgelegt, in dem er den Mord gestand - eine Version, der die Bundesanwaltschaft bis heute glaubt.

Mit Hannig als Anwalt zog Ernst das Geständnis zurück. Nun hieß es, er habe nicht geschossen, sondern Markus H. - und zwar versehentlich. Laut Hannig hatte Ernst das erste Geständnis abgelegt und damit Markus H. geschützt, weil sein damaliger Anwalt finanzielle Unterstützung für seine Familie in Aussicht gestellt habe. Waldschmidt antwortete nun mit einer Anzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, Verleumdung und üblen Nachrede.

Mustafa Kaplan ist der zweite Verteidiger von Ernst. Er vertrat im NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und andere Rechtsextreme eine Nebenklage. Das Mandat im Lübcke-Prozess ist damit nicht sein erster Fall, der viel Medienaufmerksamkeit einbringt. Kaplan vertrat auch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, als dieser juristisch gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts ins Feld zog.

Kaplan war selbst schon Opfer von rechten Hassattacken. Im Dezember 2018 erhielt er Drohungen - unterschrieben mit "NSU 2.0". In dem Schreiben war von Kindesentführung, Vergewaltigung und Mord die Rede - und dass Türken "entsorgt" werden sollten. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hatte zu dieser Zeit ähnliche Schreiben bekommen, eine Spur führte zu einem Frankfurter Polizeirevier. Dass Kaplan nun einen Neonazi verteidigt, begründete er in einem seltenen Interview mit dem Magazin Der Spiegel damit, dass jeder das Recht auf bestmögliche Verteidigung habe - das sei ein wichtiges Prinzip des Rechtsstaats.

Die Rechtsanwälte Björn Clemens und Nicole Schneiders vertreten Markus H.. Clemens hat sich bisher vor allem als Anwalt von Neonazis einen Namen gemacht hat. Er ist in der "Gesellschaft für freie Publizistik" aktiv, ein Sammelbecken für rechtsextreme Geschichtsrevisionisten. Clemens nimmt immer wieder an rechtsextremen Veranstaltungen teil. Im März soll er in Obertshausen (Offenbach) an einem Treffen selbst ernannter "Aufrechter" der AfD teilgenommen haben, berichtet das Online-Portal "Blick nach Rechts". Dort trafen sich der nationalistische AfD-Flügel und teils in Missgunst gefallene Ex-Parteimitglieder. Der hessische Landesverband der AfD hatte seine Mitglieder vorab gewarnt, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Schneiders hat im Münchner NSU-Prozess den Neonazi Ralf Wohlleben verteidigt. Sie wurde nach Informationen des Magazins Stern vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg als Teil der rechten Szene beobachtet. Zusammen mit ihrem späteren Mandanten Wohlleben baute sie in Jena einen NPD-Kreisverband auf, auch in der Kameradschaftszene war sie aktiv.

Wer sind die Nebenkläger - und welcher Fall wird noch verhandelt?

Die Nebenklage ermöglicht in einem Prozess besondere Rechte: Nebenkläger können ständig anwesend sein und haben auch das Recht, Zeugen oder Angeklagte zu befragen - beziehungsweise dieses Recht durch ihre Anwälte wahrzunehmen.

Im Prozess treten die Witwe von Walter Lübcke und seine zwei Söhne als Nebenkläger auf, sie reisten zum Prozessauftakt auch an. "Hass und Ausgrenzung waren ihm fremd - und in diesem Geist wollen auch wir dafür eintreten, dass Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben sollen", erklärte die Familie kurz vor Prozessbeginn.

Im Prozess wird es aber nicht nur um den Mordfall Lübcke gehen, sondern auch um den Angriff auf Ahmed I., den Ernst laut Anklage 2016 mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll. Auch Ahmed I. ist Nebenkläger. Ernst wird in diesem Fall Mordversuch vorgeworfen. Jahrelang war Ahmed I. davon ausgegangen, dass er Opfer eines Rechtsextremisten wurde. Erst im vergangenen Jahr wurde in Ernsts Wohnhaus ein Messer mit DNA-Spuren von Ahmed I. gefunden.

Seine Verletzungen waren lebensbedrohlich, I. leidet noch immer unter den Folgen, sagte sein Anwalt Alexander Hoffmann dem hr. "Ein Strafprozess hat nicht die Aufgabe, den Betroffenen Befriedigung zu verschaffen. Die Opfer werden nicht zurückerhalten können, was ihnen fehlt", sagte Hoffmann. Aber es könne helfen, dass sein Mandat sieht, dass wenigstens Aufklärung stattfindet und dass er - sollte Ernst verurteilt werden - auch als Opfer rechtsextremer Gewalt anerkannt wird.

Platzmangel: Welche Auswirkungen hat Corona für Medien und Zuschauer?

Im Gerichtssaal stehen für Journalisten 19 Plätze und für Zuschauer 18 Plätze zur Verfügung. Auf der Pressetribüne herrscht Maskenpflicht. In einem weiteren Raum werden 41 Journalisten mittels einer Audioübertragung das Geschehen verfolgen können.

Die wenigen Plätze führten beim Prozessauftakt dazu, dass sich vor dem Gericht schon morgens lange Schlangen bildeten. Es herrscht das Prinzip, wonach reinkommt, wer zuerst da ist. Corona verschärft die Situation. Abstandsregeln müssen eingehalten werden - auch in den Warteschlangen.

Der Gerichtssaal beim Lübcke Prozess, Blick auf die Zuschauer-Sitze

Wo kann ich mich über den Prozess informieren?

Das Prinzip der Öffentlichkeit in einem Prozess bedeutet, dass jede und jeder theoretisch die Möglichkeit hat, sich im Gerichtssaal selbst ein Bild zu machen. Im echten Leben ist das selten möglich.

Der Hessische Rundfunk wird jeden Prozesstag mit einem Blog auf hessenschau.de begleiten. Auch in den hr-Hörfunkwellen und im hr-fernsehen werden wir berichten. Hier geht es zum Themen-Dossier zum Mordfall Lübcke, hier zur Chronik der Ereignisse seit dem tödlichen Schuss.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 15.06.2020, 19.30 Uhr