Polizisten führen einen Demonstranten ab

Mehrere hundert Menschen haben in Frankfurt gegen die Zustände in Flüchtlingslagern demonstriert. Die meisten achteten zwar auf Abstand. Das ließ die Polizei mit Hinweis auf das Corona-Versammlungsverbot aber nicht durchgehen.

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hessenschau vom 05.04.2020
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Trotz des wegen der Corona-Krise geltenden Versammlungsverbots haben am Sonntagnachmittag nach Polizeiangaben rund 400 Aktivisten in Frankfurt demonstriert. Sie setzten sich damit für die Flüchtlinge ein, die derzeit unter katastrophalen Bedingungen in überfüllten Lagern in Griechenland leben. In den Lagern beginnt das Coronavirus sich auszubreiten.

Die Aktivisten bildeten ab 15 Uhr eine etwa 600 Meter lange Menschenkette vom Eisernen Steg über das nördliche Mainufer bis zur Alten Brücke. Nach Angaben von Beobachtern hielten sie dabei größtenteils jeweils rund zwei Meter Sicherheitsabstand zwischen den einzelnen Demonstranten ein. So viel Distanz ist nach Meinung von Experten nötig, um sich nicht mit dem Coronavirus anzustecken.

Demonstranten, zwischen ihnen ein Banner: "2,5 M"

Allerdings dürfen Menschen wegen der Corona-Ansteckungsgefahr grundsätzlich nur noch alleine oder zu zweit unterwegs sein. Ausnahmen gibt es für Familien und häusliche Gemeinschaften. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und schritt bereits nach kurzer Zeit ein. Per Lautsprecherdurchsagen forderten die Polizisten die Demonstranten mehrmals auf, die Versammlung aufzulösen, weil sie andernfalls die Personalien aufnehmen und Bußgelder vollstrecken würden.

Mehrere Verfahren eingeleitet 

Ein Polizeisprecher sagte dem hr, die Versammlung sei aufgrund der aktuellen Lage nicht zulässig gewesen. Das habe man den Verantwortlichen vor Ort auch mitgeteilt. "Dies wurde offenbar zur Kenntnis genommen, aber nicht berücksichtigt", sagte der Sprecher. Die Beamten hätten mehrere Platzverweise ausgesprochen und anschließend die Personalien einiger Demonstranten aufgenommen, um Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einzuleiten. Wie viele solcher Verfahren es geben wird, konnte der Sprecher gegen 16.30 Uhr nicht sagen, weil der Vorgang immer noch lief.

Augenzeugen berichteten von kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Der Polizeisprecher erklärte, man habe einzelne Menschen über die Straße geführt, um ihre Personalien festzustellen, manche hätten sich dem widersetzt. Von Verletzten aufseiten der Demonstranten oder der Polizisten sei jedoch nichts bekannt.

Demonstranten beklagten auf Twitter dagegen zu hartes Eingreifen der Beamten - und dass diese ihrerseits den gebotenen Abstand bei ihrem Vorgehen nicht gewahrt hätten.

Als sie die Seebrücken-Proteste und die Maßnahmen der Polizei dokumentieren wollte, wurde die Journalistin @Axo_LotteL trotz Presseausweis & journalistischem Auftrag von der Polizei ruppig festgenommen. Das wirft Fragen bezüglich der Verhältnismäßigkeit und der Pressefreiheit auf

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Seebrücke Frankfurt hatte zu "Aktionen" aufgerufen

Bekannt gemacht hatte die Versammlung die Gruppe "Seebrücke Frankfurt", die auf Facebook erklärte, sie rufe zu Aktionen auf, aber nicht zu einer Versammlung. Eine solche sei derzeit unverantwortlich. Man wolle stattdessen nur über "individuelle Möglichkeiten" informieren, "sich am bundesweiten Aktionstag am Frankfurter Mainufer durch das Halten eines Schilds zu beteiligen".

Denn die Menschenkette war Teil eines Aktionstages unter dem Motto "LeaveNoOneBehind". Auch in Wiesbaden löste die Polizei eine Kundgebung auf, aber eine viel kleinere. An ihr hätten sich 15 Menschen im Kurpark beteiligt, sagte ein Polizeisprecher. Angetroffen habe eine Streife aber nur noch acht Menschen, die Transparente gegen das Flüchtlingselend dabei hatten, aber schon weggingen. "Sie wurden eindringlich auf die Problematik bezüglich der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus hingewiesen. Ihnen wurden Platzverweise erteilt, denen sie nachkamen" - so heißt es im Polizeibericht.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 5.4.2020, 19.30 Uhr