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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Frankfurt verbietet Demo pro-Palästinensischer Gruppen

Demonstration gegen Jerusalem-Anerkennung Trumps in Frankfurt

Das Frankfurter Ordnungsamt hat eine für Samstag geplante Kundgebung mehrerer pro-palästinensischer Gruppen untersagt. Die Behörde sieht durch Aufrufe zur Gewalt die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Die Frankfurter Versammlungsbehörde hat eine für Samstagnachmittag geplante Kundgebung mehrerer pro-palästinensischer Organisationen in der Innenstadt untersagt. Es lägen Erkenntnisse vor, wonach die öffentliche Sicherheit durch Straftaten der Versammlungsteilnehmenden gefährdet sein könnte, hieß es am Freitag zur Begründung.

Frankfurts Ordnunsgdezernent Markus Frank (CDU) verwies im Gespräch mit dem hr unter anderem auf zahlreiche Aufrufe zu Gewalt in den sozialen Netzwerken. Für die Veranstaltung sei unter anderem mit Bildern bewaffneter Terroristen geworben worden. "Antisemitischer kann man gar nicht vorgehen als mit solchen Aufrufen", sagt Frank, "diesen Hass wollen wir in unserer Stadt nicht haben."

Existenzrecht Israels bestritten

Zu der Kundgebung anlässlich des sogenannten Nakba-Tages hatten verschiedene palästinensische Organisationen aufgerufen. Als "Nakba" (Katastrophe) wird in pro-palästinensischen Kreisen die Gründung des Staates Israel und die Flucht hunderttausender Palästinenser infolge des ersten israelisch-arabischen Krieges bezeichnet. In der Vergangenheit war es bei ähnlichen Demonstrationen immer wieder zu antisemitischen Zwischenfällen gekommen.

Ein Verbot der Veranstaltung war im Vorfeld bereits von der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt und dem Antisemitismusbeauftragten der hessischen Landesregierung, Uwe Becker (CDU), gefordert worden. Beide warfen den Veranstaltern vor, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Dies gelte insbesondere für das Netzwerk Samidoun, das als Anmelder fungiert und als Ableger der in den USA und der EU als Terrororganisation eingestufen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Bislang keine Übergriffe in Hessen

Das Verbot der Kundgebung erfolgte, nachdem es infolge der zunehmenden Eskalation der Gewalt in Israel und im Gaza-Streifen in Deutschland zu Übergriffen auf Synagogen und zu antisemitischen Parolen auf Demonstrationen gekommen war. In Münster und Bonn waren jüdische Gotteshäuser mit Steinen beworfen und israelische Fahnen verbrannt worden. In Gelsenkirchen skandierten Demonstrierende "Scheiß Juden".

"Die letzten Tage haben Jüdinnen und Juden in Deutschland sehr erschreckt", erklärte Leo Latasch vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt im Gespräch mit dem hr. In Frankfurt selbst seien der Gemeinde bislang keine derartigen Zwischenfälle gemeldet worden. Auch die übrigen Gemeinden in Hessen sind nach Auskunft des Antisemitismusbeauftragten Becker bislang von Übergriffen verschont geblieben.

Die Organisation "Palästina spricht" - die zu den Mitorganisatoren der Kundgebung zählt - hatte sich in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme von Antisemitismus distanziert. "Wenn ihr Juden hasst, habt ihr bei uns nichts verloren", heißt es darin. Im selben Aufruf wird jedoch ein "freies Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss" gefordert, sowie eine Befreiung von der "(White) Jewish Supremacy". Uwe Becker wertete das Statement im Gespräch mit dem hr als "Ausfluchtsversuch".

Kein Verbot in Kassel

Unklar blieb zunächst, ob die Organisatoren der Nakba-Kundgebung gegen das Verbot gerichtlich vorgehen. Ordnungsdezernent Frank zeigte sich für diesen Fall jedoch optimistisch, dass die Verfügung der Stadt vor Gericht bestehen werde. Die Gewaltaufrufe in den sozialen Netzwerken seien eindeutig und gut dokumentiert, so Frank.

Die Kundgebung in Frankfurt war zunächst für 40 bis 60 Teilnehmerinnen angemeldet worden. Angesichts der Situation im Nahen Osten rechnet die Frankfurter Polizei jedoch für den Fall, dass die Kundgebung am Samstag trotz des Verbots stattfindet, mit deutliche höherem Zuspruch. Für diesen Fall gehe man mit von einer "angespannten" Lage aus, erklärte eine Sprecherin des Frankfurter Polizeipräsidiums.

Derweil darf eine Nakba-Demonstration in Kassel wie geplant am Samstagnachmittag stattfinden. Es gebe derzeit keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, hieß es seitens der Stadt auf hr-Anfrage. Die Kundgebung ist bislang auf 50 Teilnehmer ausgelegt.

Sendung: hr-iNFO, 14.05.2021, 19 Uhr