Demonstraion Flüchtlinge

Weil er die Polizei kritisierte, lässt der Fuldaer Landrat den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen. Für ihn steht damit die berufliche Existenz auf dem Spiel. Der Landesausländerbeirat schlägt Alarm.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kritik an Polizei brockt Ausländerbeiratschef Ärger ein

Zersprungene Scheibe der Bäckerei in Fulda
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Vor knapp einem Jahr schlugen in Fulda die Emotionen hoch. Ein Polizist hatte einen 19-jährigen Flüchtling erschossen, nachdem dieser randaliert hatte. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats von Fulda, Abdulkerim Demir, kritisierte den Polizeieinsatz damals heftig, forderte zunächst die Festnahme des Todesschützen und die Suspendierung der beteiligten Polizisten. Diese Kritik könnte nun für ihn zum Problem werden.

Landrat bezweifelt Demirs Eignung Integrationskurse anzubieten

Demir muss befürchten, dass ihm die Zulassung als Leiter von Integrationskursen für Ausländer entzogen wird. Demir veranstaltet im Hauptberuf solche Kurse und hat dafür eine Zulassung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Aber der Landrat von Fulda, Bernd Woide (CDU), hat sich beim BAMF über Demir beschwert und darum gebeten, Demirs Zulassung zu überprüfen.

Woide schrieb im vergangenen Juni zusammen mit seinem CDU-Parteifreund, dem Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, an die Nürnberger Behörde. Darin schilderten sie "Zweifel daran, dass Herr Demir im Hinblick auf die Vermittlung von Werten des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit die erforderliche Eignung besitzt".

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zum Video In diesem hessenschau-Video formulierte Demir seine Kritik an der Polizei

hs
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Das BAMF erklärt auf Anfrage, der Fall werde noch geprüft, ein Ergebnis liege noch nicht vor. Dass Veranstaltern von Integrationskursen die Zulassung entzogen wird, kommt nach Angaben der Behörde eher selten vor. In den vergangenen zwei Jahren habe es 24 Fälle gegeben - bei rund 1.800 Integrationskursträgern bundesweit.

Der Beschwerdebrief des Landrats ist für Enis Gülegen, den Vorsitzenden des Landesausländerbeirats, ein unerhörter Vorgang. Gerade in einem demokratischen Rechtsstaat müsse es möglich sein, die Polizei zu kritisieren. Und das gelte insbesondere für einen gewählten Ausländerbeirat.

Art der Auseinandersetzung erinnert Demir an die Türkei

"Das Unerhörte ist, dass man die politische Ebene verlässt und das auf eine beruflich-private Ebene überträgt", sagt Gülegen. Das widerspreche dem Geist der Hessischen Gemeindeordnung. Die stelle nämlich das politische Ehrenamt unter einen besonderen Schutz. Demir dürften wegen einer Äußerung als Ausländerbeirat deshalb keine beruflichen Nachteile entstehen.

Demir selbst sagt, er habe wegen der Beschwerde des Landrats zwar keine Existenzängste. Aber verwundert sei er schon - zumal er seine Kritik an der Polizei zum Zeitpunkt der Beschwerde schon längst relativiert hatte: Er habe nie jemanden vorverurteilen wollen, betonte Demir. Eigentlich kenne er diese Art der Auseinandersetzung eher aus seinem Herkunftsland Türkei: "Jeder, der sich ein bisschen kritisch gegenüber der Regierung zu Wort meldet, wird wegen einer anderen Angelegenheit angezeigt oder aus dem Dienst genommen."