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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Verschärfte Corona-Regeln in etlichen Kreisen und Städten

Symbolbild: Ein Coronavirus umgeben von anderen Krankheitserregern.

Sperrstunden, Obergrenzen bei Feiern oder Maskenpflicht im Freien: Seit Tagen beschließen Bund, Länder und Kommunen immer neue Corona-Regeln. Was gilt in Hessen? Ein Überblick.

Erst am Montag verkündete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Regeln für ganz Hessen. Sie sollte ab dem kommenden Montag bis Ende Januar gelten und beispielsweise private Feiern, Veranstaltungen, die Kontrolle von Kontaktdaten und die Maskenpflicht betreffen.

Doch in Corona-Zeiten ist die Politik schnelllebig. Was vor ein paar Tagen galt, ist heute schon wieder veraltet – oder könnte es bald sein. Denn am Mittwoch einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Länder auf ein gemeinsames Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie, neue Regeln inklusive. Was nun in Hessen gilt? Das wird sich wohl erst am kommenden Montag klären.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist zwar zu erwarten, dass Hessen die Bund-Länder-Beschlüsse größtenteils umsetzen wird. Trotzdem muss das Kabinett erst die Corona-Verordnungen des Landes anpassen, damit die Regeln auch hier gelten. Damit lässt man sich Zeit: Während die rheinland-pfälzischen Nachbarn ihre Verordnung keine 24 Stunden nach dem Corona-Gipfel anpassten, soll das in Hessen erst am kommenden Montag, also fünf Tage später, passieren.

Inzwischen ist durchgesickert, dass das Corona-Kabinett am Montag auch über das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten beraten wird. Zuvor war es von Gerichten in Baden-Württemberg, Niedersachsen und im Saarland gekippt worden. Bayern kündigte am Freitag an, dass das Verbot ab Samstag nicht mehr gilt.

Doch mit dem Bund-Länder-Chaos nicht genug: Auch Städte und Kreise dürfen eigene Verordnungen für ihr Gebiet erlassen. Diese können noch einmal strengere Regeln enthalten, als das Land sie vorgibt.

Das gilt in ganz Hessen:

Was bis Sonntag gilt:

In der Öffentlichkeit dürfen sich zehn Personen treffen - oder zwei Haushalte, auch wenn sie die Personenzahl überschreiten. Versammlungen sind mit bis zu 250 Teilnehmern unter Hygieneauflagen möglich, sie müssen nicht genehmigt werden. Im Einzelfall können die Gesundheitsämter auch Veranstaltungen mit mehr Teilnehmern genehmigen.

Eine Maskenpflicht gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften, Post- und Bankfilialen, auf dem Wochenmarkt, in Gesundheitseinrichtungen, überdachten Einkaufszentren und -straßen, Museen und Zoos. Außerdem bei körpernahen Dienstleistungen, etwa beim Friseur. In Restaurants müssen Gäste am Tisch keine Maske tragen.

In Schulen muss auf dem Schulhof oder dem Gang zum Klassenzimmer eine Maske getragen werden. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht droht ein Bußgeld von 50 Euro. In der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen müssen Kunden ihre Kontaktdaten angeben.

In Hessen gilt bereits seit Ende Juni ein Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten im Ausland und in anderen Bundesländern. Übernachten darf, wer einen maximal zwei Tage alten, negativen Corona-Test vorweisen kann. Familie und Freunde dürfen besucht werden, außerdem sind Übernachtungen möglich, wenn sie "aus beruflichen oder medizinischen Gründen zwingend notwendig und unaufschiebbar" sind. Für Reisende innerhalb Hessens gibt es kein Übernachtungsverbot. Wer aus Risikogebieten im Ausland zurückkehrt, muss 14 Tage in Quarantäne oder einen negativen Corona-Test vorweisen.

In Seniorenheimen und Krankenhäusern gibt es keine Besuchsbeschränkungen.

Was sich nach jetzigem Stand ab Montag ändert:

Bei privaten Feiern in angemieteten Räumen, etwa bei Hochzeiten, sind ab Montag unabhängig von den Infektionszahlen nur noch 50 Menschen erlaubt. Für Feiern zu Hause empfiehlt die Landesregierung dringend, nicht mehr als 25 Menschen einzuladen. Öffentliche Veranstaltungen bleiben dagegen mit 250 Menschen erlaubt.

Wird in einem Kreis oder einer Stadt die Warnstufe von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten, dürfen sich nur noch 25 Menschen in gemieteten Räumen treffen. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 75 dürfen sogar nur noch zehn Menschen an privaten Feiern teilnehmen.

Die Maskenpflicht wird auf Bus- und Bahnsteige sowie Wahllokale ausgeweitet. Gastronomen und Friseure dürfen sich den Ausweis zeigen lassen, wenn sie an der Richtigkeit der Kontaktdaten zweifeln. Auch auf Wochenmärkten mit einem gastronomischen Angebot sind Kontaktformulare auszufüllen. Clubs und Tanzlokale dürfen Gäste bewirten, Tanzen bleibt verboten.

Was am Montag wahrscheinlich erneut geändert wird:

Am Montag wird das hessische Corona-Kabinett neue, an die Bund-Länder-Beratungen angepasste Beschlüsse präsentieren. Es ist zu erwarten, dass Hessen etwa die Begrenzungen bei Feiern noch einmal anpassen wird. Bund und Länder haben sich für Kreise und Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 35 auf maximal 25 Teilnehmer bei privaten Feiern in gemieteten Räumen und 15 Teilnehmer zu Hause geeinigt. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 sind sowohl zu Hause als auch im öffentlichen Raum nur noch zehn Teilnehmer erlaubt.

Hessen hat bei den Beratungen allerdings darauf hingewiesen, dass für private Räume lediglich Empfehlungen und keine Vorschriften gemacht werden sollten - andernfalls handele es sich um einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte.

Für Hotspots haben sich Bund und Länder außerdem auf eine Sperrstunde in der Gastronomie zwischen 23 Uhr und 6 Uhr geeinigt, wie sie in Frankfurt bereits gilt. Alkohol soll in diesem Zeitraum ebenfalls nicht mehr verkauft werden dürfen. Außerdem soll die Maskenpflicht verschärft werden - und zwar überall dort, wo Menschen länger und dichter zusammenkommen. Einzelne Städte und Kreise haben dies ebenfalls bereits umgesetzt.

Die Landesregierung plant außerdem, das umstrittene Beherbergungsverbot abzuschaffen. Die Staatskanzlei teilte mit, dies sei ein Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des Corona-Kabinetts.

Rhein-Main-Gebiet:

Mehrere Landkreise und Städte im Rhein-Main-Gebiet haben sich auf gemeinsame Regeln geeinigt, die zusätzlich zu denen das Landes gelten. Dazu gehören die Kreise Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Taunus, Main-Kinzig, Offenbach und Rheingau-Taunus sowie die Städte Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt.

Nach den Herbstferien gilt im Präsenzunterricht ab der fünften Klasse für zwei Wochen eine Maskenpflicht. Schulsport soll möglichst im Freien und kontaktlos stattfinden. Im Profisport sind ab einer Inzidenz von 35 keine Zuschauer mehr erlaubt, im Amateursport wird das ebenfalls empfohlen.

Ab einer Inzidenz von 50 gilt eine Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr sowie ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot. In Alten- und Pflegeheimen ist ab einer Inzidenz von 50 nur noch maximal dreimal pro Woche eine Stunde lang Besuch von höchstens zwei Menschen erlaubt.

Einzelne Kliniken haben überdies einen Besuchsstopp verhängt. Er gilt derzeit im Klinikum Frankfurt-Höchst, in den Krankenhäusern Bad Soden und Hofheim und in der Seniorenresidenz Eppstein. Ausgenommen sind werdende Mütter und Palliativpatienten.

Wiesbaden:

In Wiesbaden gelten die gemeinsamen Regelungen der Rhein-Main-Kommunen. Außerdem hat die Stadt ein Besuchsverbot in Kliniken erlassen.

Ab kommendem Montag gelten weitere Maßnahmen. An weiterführenden Schulen müssen Schüler und Lehrer auch im Unterricht eine Maske tragen. Sportunterricht ist nur im Freien und kontaktlos erlaubt.

Bei Wettkämpfen und dem Training in Sporthallen sind keine Zuschauer mehr zugelassen. Ausgenommen sind Betreuer, Trainer und Eltern. Bei Sportveranstaltungen im Freien sind 100 Zuschauer erlaubt.

Offenbach:

Was bis Sonntag gilt:

In der Öffentlichkeit dürfen sich höchstens fünf Menschen oder zwei Haushalte treffen. Das gilt auch in der Gastronomie. Bei privaten Feiern in der Öffentlichkeit sind 25 Menschen erlaubt. Öffentliche Veranstaltungen sind auf 100 Menschen begrenzt. Wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet gilt eine Sperrstunde für die Gastronomie zwischen 23 und 6 Uhr.

Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen dreimal pro Woche eine Stunde lang Besuch bekommen. Bei Gottesdiensten und in außerschulischen Bildungseinrichtungen gilt eine Maskenpflicht. Beim Hallensport sind als Zuschauer nur die Erziehungsberechtigten erlaubt.

Was ab Montag bis 1. November gilt:

In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch drei Menschen oder zwei Haushalte (unabhängig von ihrer Größe) treffen. Bei Feiern in gemieteten Räumen gilt eine Obergrenze von zehn Menschen. Für Treffen zu Hause empfiehlt die Stadt drei Personen oder zwei Hausstände. Veranstaltungen bleiben auf 100 Teilnehmer begrenzt. Veranstaltungen für Senioren sind auf zehn Teilnehmer begrenzt, sie dürfen nicht gemeinsam singen.

Zwischen 23 und 6 Uhr muss die Gastronomie schließen, Alkohol darf nicht verkauft werden. Sport ist nur zu dritt erlaubt, außer er wird kontaktlos ausgeübt. Sportwettkämpfe im Amateurbereich sind verboten.

Die Maskenpflicht wird auf Taxis ausgeweitet, wenn Menschen aus einem anderen Hausstand mitfahren. In den weiterführenden Schulen müssen Schüler in den ersten zwei Wochen nach den Herbstferien auch im Unterricht Masken tragen. In Kitas müssen alle Menschen ab sechs Jahren eine Maske tragen. Erzieher und Kinder müssen innerhalb ihrer festen Gruppe keine Maske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch in Volkshochschulen und Gottesdiensten. Kinnvisiere sind verboten.

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und zehn Tage lang in häusliche Quarantäne. Ein Corona-Test ist erst nach fünf Tagen möglich.

Frankfurt:

In Frankfurt gilt neben den Beschränkungen des Landes bis 31. Oktober ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, ab 23 Uhr eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie eine Maskenpflicht in der gesamten Innenstadt (zwischen Anlagenring und Sachsenhäuser Mainufer). Einen Mund-Nase-Schutz muss man auch zwischen 8 und 22 Uhr auf den Einkaufsstraßen Berger Straße, Schweizer Straße, Leipziger Straße, Oeder Weg (bis Glauburgstraße), Königsteiner Straße (zwischen Bolongaro- und Kasinostraße), Münchener Straße und Kaiserstraße tragen.

An öffentlichen Veranstaltungen dürfen 100 Menschen teilnehmen, an privaten Treffen und Feiern zehn Menschen. Finden diese zuhause statt, dürfen die zehn Personen aus maximal zwei Haushalten stammen. Die Maskenpflicht wird auf religiöse Feiern ausgeweitet.

Stadt und Landkreis Kassel:

In Kassel, wo die Inzidenz die höchste Schwelle von 75 deutlich überschritten hat, dürfen sich im öffentlichen Raum 25 Menschen in einer Gruppe aufhalten. Für Privaträume empfiehlt die Stadt maximal zehn Menschen.

Auch der Kreis reagierte auf die gestiegenen Zahlen in der Stadt: Private Feiern außerhalb der eigenen Wohnungen wurden auf 50 Menschen begrenzt, Feiern und Treffen zu Hause auf 25 Gäste.

Streit gibt es derweil um eine Großveranstaltung: Die Stadt hatte eine internationale Waffenmesse mit tausenden Besuchern wegen des jüngsten Infektionsgeschehens verboten. Dagegen klagte der Veranstalter und bekam vor dem Verwaltungsgericht Recht. Die Messe darf stattfinden - zumindest, bis der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde der Stadt verhandelt hat.

Marburg-Biedenkopf:

Der Kreis Marburg-Biedenkopf hat am Donnerstag die Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Der Kreis hatte bereits private Feiern in angemieteten Räumen auf 25 Menschen beschränkt. Für Treffen zu Hause empfiehlt der Kreis zehn Gäste aus höchstens zwei Haushalten. In der Öffentlichkeit dürfen ab Montag (19.10.) nur noch Gruppen von maximal zehn Menschen oder aus zwei Haushalten zusammenkommen.

Ebenfalls ab Montag ist der Verkauf von Alkohol zwischen 23 und 6 Uhr verboten. In diesem Zeitraum ist auch der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten. Kneipen, Bars und Restaurants müssen um 23 Uhr schließen. Veranstaltungen sind grundsätzlich auf 100 Teilnehmer begrenzt. Die Maskenpflicht gilt bereits in Hotels und Pensionen sowie in der Gastronomie bis zum Erreichen des Tisches.

Landkreis Gießen:

Der Landkreis Gießen befindet sich derzeit in der dritten von insgesamt fünf Corona-Warnstufen. Ab Samstag (17.10.) gilt hier: Bei Familien- oder Betriebsfeiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen maximal 25 Personen in geschlossenen Räumen und maximal 100 Personen unter freiem Himmel teilnehmen. In beiden Fällen müssen für jede Person mindestens fünf Quadratmeter zur Verfügung stehen. "Private Zusammenkünfte in privaten Räumen werden auf maximal 15 Personen beschränkt", heißt es zudem in der Allgemeinverfügung des Landkreises.

Die Sperrzeit von Gaststätten und Kneipen im Landkreis beginnt um 23 Uhr. Während dieser Zeit dürfen auch keine alkoholischen Getränke zum Verzehr im öffentlichen Raum verkauft werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis Sonntag (01.11.) befristet.

Ärzte kritisieren Maßnahmen-Chaos

Mehrere Ärzte kritisieren inzwischen, dass die Beschränkungen so unterschiedlich sind. Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts, René Gottschalk, sagte am Donnerstagabend in der Talksendung "Maybrit Illner", die Bereitschaft der Menschen, die in den 16 Bundesländern so verschiedenen Maßnahmen mitzutragen, bröckele.

Die Gesundheitsämter seien überlastet, eine vollständige Kontaktverfolgung weder möglich noch sinnvoll, so Gottschalk. Da vier von fünf Infizierten lediglich milde Symptome zeigten, sei es wichtig, sich auf Risikopatienten zu fokussieren. Wichtiger als die Zahl der Neuinfektionen seien die Belegung der Krankenhäuser und die Letalität, also die Sterblichkeitsrate.

Auch der Präsident der Landesärztekammer, Edgar Pinkowski, warnte vor einer "Panikmache". Die Zahl der Infizierten müsse ins Verhältnis zu Alter und Symptomen der Patienten gesetzt werden. Eine Maskenpflicht im Freien und ein Beherbergungsverbot seien kontraproduktiv.

Das Virus werde uns über Jahre begleiten, sagte Pinkowski: "Deshalb müssen die Schutzmaßnahmen so pragmatisch und vernünftig sein, dass sie von der Bevölkerung akzeptiert und eingehalten werden können."

Sendung: hr4, hessenschaureport, 16.10.2020, 17.30 Uhr