Hass-Post mit Likes

Hetze im Netz wird oft auch noch mit einem "Gefällt mir" belohnt. Für solche Klicks will die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft 13 Facebook-Nutzer zur Rechenschaft ziehen - ein Novum. Auch Hessens Justizministerium verschärft den Druck auf Hater.

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zum Video Kampf gegen Hass im Netz

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13 Likes und ein Herzchen, nur Stunden nach dem Anschlag in Hanau - und das für diesen Kommentar: "Solange sich die … gegenseitig abschlachten, ist alles o.k. .. ;-)". Absolut nicht okay ist das für Benjamin Krause. Er sitzt kopfschüttelnd vor seinen zwei Computermonitoren: "Wie kann ein Mensch dazu kommen, dass er einen mehrfachen Mord gutheißt, ja sogar feiert? Wie kann man sowas nur schreiben?"

Krause ist Oberstaatsanwalt in Frankfurt. Von Berufs wegen hat er distanziert zu sein, ein objektiver und neutraler Bewerter im Dienst der Generalstaatsanwaltschaft – aber manchmal ist er einfach nur fassungslos.

Gehässigkeiten aus dem "vernetzten Vaterland"

So geht es ihm auch beim Blick auf manche Diskussionen bei Facebook am 20. Februar dieses Jahres, nachdem ein psychisch kranker Rechtsextremist neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss, dann seine Mutter und sich selbst. In Gruppen wie "Klartext – vernetztes Vaterland" oder "Fridays for Free Speech" ist der Anschlag großes Thema.

Artikel werden ausgetauscht und kommentiert, oft ziemlich gehässig. So schreibt einer: "Großräumig abriegeln und warten bis keiner mehr steht, irgend wann ist die Muni alle." Fünf andere Nutzer klicken auf "Gefällt mir".

Staatsanwalt Benjamin Krause sitzt an seinem Schreibtisch.

Krause hat sich nicht nur die Kommentare genau angeschaut, sondern auch solche Nutzerreaktionen. Sein Urteil lautet: Die Likes sind strafrechtlich relevant, er hat 36 Verfahren eingeleitet. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuerst über diesen juristisch bemerkenswerten Schitt berichtet. Denn die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft betritt damit Neuland: Ein Like - eine Straftat? Das gab es noch nie.

Freude über Straftaten ist strafbar

Darf ein Like soviel Gewicht haben? Wo doch viele in den sozialen Medien eher sorglos klicken? Es sei eben Abwägungssache, sagt Krause: Man müsse unterscheiden, ob der Nutzer mit dem Like nur zum Ausdruck bringen wollte, dass ihm ein Kommentar gefallen habe – das wäre in der Regel nicht strafbar. "Aber wenn sich der Like auf schwerste Straftaten bezieht und damit aussagt: Die Straftat gefällt mir, das wäre strafrechtlich relevant."

Im Fall eines 63-Jährigen aus Hofheim (Main-Taunus) sehen die Ermittler das zum Beispiel so. Der Mann hat den Kommentar "Solange sich die...gegenseitig abschlachten..." geliked. Die Folge: ein Strafbefehl wegen der öffentlichen Billigung von Morden, die den öfffentlichen Frieden stören kann.

Screenshot, senden, fertig

Auch im Netz wird ganz genau hingeschaut - diese Botschaft wollen die Staatsanwälte senden. Daran ist auch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) interessiert. Deswegen hat sie gerade die App "Melde-Helden" an den Start gebracht. "Hass und Hetze haben sich massiv erhöht im Netz,“ sagt Kühne-Hörmann. "Viele glauben immer noch, dass im Internet andere Regeln gelten als in der realen Welt. Das ist schlicht falsch.“

Und weil der Weg etwas zur Anzeige zu bringen nicht leicht sei, gibt es nun die App. Sie soll "niederschwellig" sein, auch für Opfer von Hass im Netz. Es reicht ein Screenshot und der - auf Wunsch auch anonyme - Klick auf "senden". Dann prüfen Experten für digitale Gewalt von der Beratungsstelle HateAid die Beschwerde und leiten sie an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität weiter.

Dagegenhalten kann jeder

Auf die Bevölkerung setzt auch Oberstaatsanwalt Krause: "Das Strafrecht kann solche Probleme nie lösen, es kann nur ein Baustein sein, um krasse Fälle zu sanktionieren.“ Besonders gefragt sei bei Hass und Hetze die Gesellschaft: Jeder könne schließlich widersprechen, dagegenhalten – und die krassen Fälle eben melden. 

Weitere Informationen

Schon rund 30.000 Meldungen

Das Aktionsprogramm "Hessen gegen Hetze" hat laut dem hessischen Justizministerium bis zur Entwicklung der neuen Melde-App bereits zu 30.000 Meldungen an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität geführt. Bis zum 14. Dezember diese Jahres seien rund 1.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 300 Täter identifiziert worden. Ermittlungen wegen Hasskommentaren zur Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke oder des Attentats von Hanau kommen noch hinzu.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 17.12.2020, 19.30 Uhr