Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen

Das Landgericht Gießen hat die Ärztin Kristina Hänel auch im zweiten Anlauf zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Medizinerin, die sich seit Jahren gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wehrt, spielt das Urteil aber in die Karten.

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hessenschau kompakt - 16:45 Uhr
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Am Ende ihres Schlussworts blieb Kristina Hänel fast die Stimme weg - und das lag vermutlich nicht nur an ihrer Erkältung: "Wir sind den Frauen verpflichtet", mahnte sie, "Frauen brauchen alle Informationen, um entscheiden zu können" Mittlerweile würden sich Schwangere aus ganz Deutschland an sie wenden, weil sie nicht wüssten, wo sie sonst Informationen herbekämen. Der Paragraf 219a habe in seiner aktuellen Form gravierende Auswirkungen.

Zwar stand an diesem Tag Kristina Hänel als Angeklagte vor dem Gießener Landgericht, sie wurde auch verurteilt - zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro. Tatsächlich ging es aber nur am Rande um die Gießener Allgemeinärztin, die auf ihrer Website darauf hinweist, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, und dabei auf Deutsch, Englisch und Türkisch den Ablauf und die damit verbundenen Risiken erläutert.

Der Paragraf auf der Anklagebank

In Wahrheit saß der Strafrechtsparagraf 219a auf der symbolischen Anklagebank. Denn der verbietet es, öffentlich darauf hinzuweisen, dass und wie Ärzte abtreiben.

Der Verteidiger, der Staatsanwalt und sogar die Richterin waren sich darin einig, dass die Reform des Paragrafen in diesem Frühjahr "nicht gelungen" ist, so die Richterin. "Das ist ein Kompromiss, da sind Fehler reingekommen." Zumal es keinen Sinn ergebe, die Informationen über einem medizinischen Eingriff zu verbieten, wenn der Eingriff an sich nicht unter Strafe steht.

Hänel kündigt Revision an

Das verhinderte freilich nicht, dass das Gericht Hänel erneut zu einer Geldstrafe verurteilte. 25 Tagessätze zu je 100 Euro, also 2.500 Euro gesamt. Das Urteil war zu erwarten, es war ja schon der zweite Berufungstermin gegen das Urteil des Gießener Amtsgerichts aus dem Jahr 2017, als Hänel noch eine Strafe von 6.000 Euro kassiert hatte.

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Kristina Hänel und ihr Verteidiger bei der Gerichtsverhandlung
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Hänel kündigte an, erneut beim Oberlandesgericht Frankfurt in Revision gehen zu wollen. Dort lag der Fall zwischenzeitlich schon einmal im Juli, doch das Gericht schickte ihn zurück nach Gießen. Denn in der Zwischenzeit hatte die Bundesregierung nach einem heftigen Streit in der Großen Koalition den Paragrafen um einen Absatz ergänzt.

Das Ziel heißt Karlsruhe

Aber auch Frankfurt ist nur ein Zwischenschritt für Hänel. Das eigentliche Ziel - nach der zu erwartenden nächsten Verurteilung - heißt Karlsruhe. Dort sitzt das Bundesverfassungsgericht, und vor dem will Hänel ihren Fall vortragen. Ihr Ziel: Das Gericht soll den Paragraf 219a für verfassungswidrig erklären und streichen.

Die Gießener Ärztin @haenel_kh über die Lage für Mediziner*innen, die über Schwangerschaftsabbruch informieren: „Die Ärzte stehen am Pranger. Und die Versorgungslage wird immer schlechter. Aber statt ein Versorgungsnetz aufzubauen, verfolgt der Staat die Ärzte.“ #219a #Hänel

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Entsprechend ausführlich trug dann auch Hänels Verteidiger Karlheinz Merkel vor, warum der Paragraf aus seiner Sicht "juristischer Unfug und falsch" ist. Und er mahnte zur Eile: "Weit über 100 Ermittlungsverfahren" liefen derzeit in Deutschland, weil vor allem zwei Männer aus "niedersten Instinkten" überall Ärzte anzeigten, die gegen den Paragrafen verstießen. "Man muss dieser Sache ein Ende machen." Auch Hänel selbst berichtete, Ärzte würden an den Pranger gestellt. Aber statt die medizinische Versorgung sicherzustellen, verfolge der Staat die Ärzte.

Auch sachliche Infos sind strafbar

Dass die Strafe dieses Mal geringer ausfällt als beim ersten Urteil, hängt nicht nur damit zusammen, dass der Prozess sich nun schon so lange zieht und damit ein Strafrabatt gewährt wurde. Ein weiterer Grund ist, dass seit der Reform nicht mehr bestraft wird, wenn man darauf hinweist, dass man Schwangerschaftsabbrüche durchführt - so lange man nicht über das wie informiert.

Die Kammer wollte zudem ganz bewusst die Strafe so niedrig ansetzen, weil es sich der Richterin zufolge "hier um die unterste Stufe dessen handelt, wie ein Verhalten überhaupt in den Strafrechtsbereich kommen kann." Aber der Straftatbestand sei nunmal auch dann erfüllt, wenn die Infos wie bei Hänel sachlich und neutral auf der Website stehen.

FDP und Linke wollen 219a abschaffen

Aus der hessischen Politik kommen eindeutige Signale in Richtung Abschaffung des Paragrafen 219a. "Die Ärzte sollten über die Behandlung sachlich informieren dürfen anstatt kriminalisiert zu werden", sagte etwa Marion Schardt-Sauer, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag.

Auch die Linke solidarisiert sich mit Hänel. "Wer das Recht von ungewollt Schwangeren auf ärztliche Beratung umsetzen will, muss den Paragrafen 219a StGB ersatzlos streichen", sagte Christiane Böhm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Fraktion, nach dem Urteil.

Hänel beschrieb im Gericht eindrücklich, warum die Situation aus ihrer Sicht absurd ist: "Eine Frau, die sich zum Abbruch entscheidet, hat Gründe dafür. Da spielt es keine Rolle, ob Kristina Hänel auf ihre Website schreibt, dass sie Damenbinden zur Untersuchung mitbringen soll."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 12.12.2019, 16.45 Uhr