Kristina Hänel Sujet

Bereits zum zweiten Mal muss sich das Landgericht Gießen mit dem Fall der Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel befassen. Seit zwei Jahren wehrt die sich gegen das sogenannte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche.

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Zum Artikel auf hr4.de Landgericht Gießen verhandelt erneut Fall Hänel wegen Paragrafen 219a (16:30)

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Sollte am Donnerstag vor dem Landgericht Gießen alles so laufen, wie es sich Kristina Hänel vorstellt, dann wird sie am Ende des Tages schuldig gesprochen. Wieder einmal. Bereits zum zweiten Mal werden die Richter darüber zu befinden haben, ob die Allgemeinmedizinerin gegen das in Paragraf 219a Strafgesetzbuch normierte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche verstoßen und sich somit strafbar gemacht hat.

Anzeige durch Abtreibungsgegner

Hänel ist sicher, erneut verurteilt zu werden: "Freispruch gibt es nicht", sagt die Allgemeinmedizinerin im Gespräch mit hessenschau.de. Vielleicht, mutmaßt sie, wird das Gericht eine etwas geringere Strafe verhängen als in der ersten Instanz, als sie zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war. Hänel käme das zupass. Schließlich hat sie sich vorgenommen, den Weg durch alle Instanzen zu gehen: bis zum Bundesverfassungsgericht.

Es ist ein Fall, der seit knapp zwei Jahren die Öffentlichkeit bewegt und eine neue Debatte über den Sinn der strafrechtlichen Normierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Gang gesetzt hat. Im Zentrum: Kristina Hänel, 63-jährige Ärztin aus Gießen. Auf ihrer Homepage hatte sie darüber informiert, dass in ihrer Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und auf ein PDF-Dokument mit weiterführenden Informationen verlinkt.

Das hatte Abtreibungsgegner auf den Plan gerufen. Einer von ihnen zeigte Hänel im Frühjahr 2015 an. Der Vorwurf: Mit den Informationen auf ihrer Homepage verstoße Hänel eindeutig gegen das "Werbeverbot" aus Paragraf 219a Strafgesetzbuch, das jedwedes "Anbieten, Ankündigen" oder "Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt.

Revision zugunsten Hänels - aber nicht in ihrem Sinne

Kristina Hänel bei einer Kundgebung gegen Paragraf 219a

Ein Gesetz, das aus Sicht von Hänel und ihren Unterstützerinnen verfassungswidrig ist, vor allem weil es das Informationsrecht von Frauen beschneide. Deshalb ließ es die Medizinerin auf einen Rechtsstreit ankommen.

Die Frage, ob Hänels Verhalten nach der Definition von Paragraf 219a strafbar ist, schien indes schon geklärt. Im November 2017 hatte das Amtsgericht Gießen sie bereits zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Das Landgericht bestätigte dieses Urteil, indem es im Oktober 2018 Hänels Berufung abwies und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Für Hänel und ihre Verteidigung keine Überraschung. Die kam erst in der nächsten Instanz.

Anfang Juli dieses Jahres nämlich hob das Oberlandesgericht Frankfurt das Berufungsurteil des Landgerichts auf. Ein Urteil zugunsten von Hänel - aber alles andere als in ihrem Sinne.

Langer Weg nach Karlsruhe

"Im Prinzip hat mich das zwei Schritte zurückgeworfen", sagt Hänel. Das Urteil des OLG Frankfurt erging im Revisionsverfahren. Dabei überprüft das zuständige Gericht, ob die Vorinstanz geltendes Recht richtig angewandt hat. Das Problem: Das geltende Recht hatte sich in der Zwischenzeit geändert.

Nach langen Diskussionen - ausgelöst durch den Prozess gegen Hänel und Verfahren gegen anderen Ärztinnen - hatte die Bundesregierung den Paragrafen 219a Anfang dieses Jahres reformiert. Ärzte dürfen nunmehr straffrei darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen - mehr aber auch nicht. Für weitergehende Informationen müssen sie nach wie vor auf Behörden, Beratungsstellen oder Ärztekammern verweisen.

"Ich gehe davon aus, dass meine Homepage weiterhin gegen Paragraf 219a verstößt", betont Hänel. Um darüber befinden zu können, hätte das Oberlandesgericht Frankfurt selbstständig Beweise erheben müssen - das allerdings ist im Revisionsprozess nicht zulässig. Daher muss das Landgericht Gießen erneut über Hänels Berufung entscheiden. Der "Weg nach Karlsruhe" verlängert sich damit.

Abkürzung unwahrscheinlich

Theoretisch könnte das Landgericht Hänel eine Abkürzung ermöglichen. Nämlich dann, wenn es selbst Zweifel an der Verfassungskonformität des bestehenden Gesetze bekäme und den Fall von sich aus dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen würde.

Dass das passiert, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Schließlich hatte es bei der ersten Verhandlung auch keinerlei Zweifel angemeldet - auch wenn da noch die strengere unreformierte Fassung von Paragraf 219a galt.

"Man weiß nie, was bei Gericht passiert", scherzt Hänel kurz vor der erneuten Verhandlung. Fest steht aber: Hänel wird nicht allein sein. Für 9 Uhr hat das Aktionsbündnis Pro Choice Gießen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Landgericht aufgerufen.

Sendung: hr-iNFO, 12.12.2019, 6:00 Uhr