Unter anderem in Frankfurt (li.) und Gießen haben am Samstag Menschen für die Abschaffung des Paragrafen 219a demonstriert.
Unter anderem in Frankfurt (li.) und Gießen haben am Samstag Menschen für die Abschaffung des Paragrafen 219a demonstriert. Bild © Regina Müller-Schewe (hr), Heike Spohr/Collage: hessenschau.de

In mehreren hessischen Städten sind am Samstag Menschen für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a auf die Straße gegangen. Dieser stellt "Werbung" für Abtreibung unter Strafe. In Gießen zeichnete die verurteilte Ärztin Kristina Hänel ein drastisches Bild.

Hunderte Menschen sind am Samstag in mehreren hessischen Städten für eine Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf die Straße gegangen. Der Paragraf 219a regelt das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung. "219a muss endlich abgeschafft werden, das sieht auch die Mehrheit in der Politik so, aber sie handelt nicht danach", sagte die Gießener Ärztin Kristina Hänel auf einer Kundgebung.

Laut Polizei kamen in Gießen rund 450 Menschen zu der Protestaktion, in Marburg waren es 350. Auch in Kassel und Frankfurt wurde gegen den Paragraf 219a demonstriert. Die Frankfurter Polizei berichtete von "200 Teilnehmern in der Spitze".

Information oder verbotene Werbung?

Es gebe keinen Grund, den Frauen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vorzuenthalten, betonte Hänel in Gießen. "Wir Frauen wissen sehr gut, ob wir Mutter werden wollen oder nicht, wie lange unsere Kräfte reichen." Hänel forderte einen sicheren Zugang zu den Informationen, Zugang zu Verhütungsmitteln und ein Recht auf "reproduktive Selbstbestimmung".

Die Allgemeinmedizinerin war im Oktober auf Grundlage des Paragrafen vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Hänels Verurteilung entfachte vor mehr als einem Jahr eine breite Debatte über den Paragrafen 219a. Die Bundesregierung will demnächst den Entwurf konkretisieren, wie der Paragraf künftig geändert werden soll.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte die Große Koalition im Dezember einen Kompromissvorschlag vorgestellt. Danach sollen künftig staatliche Stellen damit beauftragt werden, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Ärzte und medizinischen Einrichtungen Abtreibungen vornehmen. "Sicher ist, dass meine Homepage weiter strafbar bleibt", sagte Hänel.

"Wir wollen nicht, dass Frauen wieder zu Kleiderbügeln greifen müssen"

Täglich meldeten sich in ihrer Praxis Frauen, die in anderen Arztpraxen und Beratungsstellen nicht entsprechend aufgeklärt wurden. Sie hätten Anrufe in Kliniken hinter sich, bei denen sie beschimpft worden seien. In der ärztlichen Ausbildung würden Schwangerschaftsabbrüche nicht thematisiert, kritisierte die Medizinerin. Im vergangenen Jahr hätten vier Ärzte in ihrer Praxis hospitiert mit dem Ziel, später Abbrüche vornehmen zu können.

Während ihrer Rede trug Hänel einen Kleiderbügel mit sich, "als Warnung", sagte sie: "Wir wollen nicht, dass Frauen wieder zu Kleiderbügeln greifen müssen." Frauen hätten ein Anrecht auf Würde, freie Arztwahl und die "Unversehrtheit ihres Körpers, auch und gerade beim Schwangerschaftsabbruch". In rund 30 Städten haben am Samstag Menschen für eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a demonstriert, wie Heike Spohr vom Aktionsbündnis "Pro Choice Gießen" berichtete. Die Gießener Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Mein Körper, meine Entscheidung", "Weg mit 219a" oder "Frauen vertrauen".

Weitere Informationen

Der umstrittene §219a im Wortlaut

"Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 26.1.2019, 19.30 Uhr