Ein Mann steht - unscharf im Vordergrund - mit einer Maske in einer ÖPNV-Bahn. Im Hintergrund ist eine rote Notbremse zu sehen.

Keine nächtliche Ausgangssperre mehr, weniger Kontaktbeschränkungen: Seit Montag gilt im Wetteraukreis die Bundesnotbremse nicht mehr. Denn gemeldet wurden fünf Tage in Folge Inzidenzwerte von unter 100. Allerdings: Zahlreiche Nachmeldungen zeigen höhere Zahlen.

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hessenschau vom 10.05.2021
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Fitnesstudios öffnen, keine nächtliche Ausgangssperre mehr, zwei Haushalte dürfen sich wieder treffen: Am Montag hat sich der erste hessische Kreis von der Bundesnotbremse verabschiedet. Im Wetteraukreis war die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Insitut (RKI) nämlich fünf Tage in Folge unter 100 gefallen.

Seit Ende April gelten in Deutschland einheitliche Regeln, ab welchen Werten etwa Schulen oder Geschäfte öffnen dürfen oder schließen müssen. Das alles wird geregelt durch das vierte Bevölkerungsschutzgesetz. Maßgeblich dafür sind die Zahlen des RKI.

Tatsächliche Inzidenz war höher

Von Dienstag (4. Mai) bis Samstag (8. Mai) soll die Inzidenz im Wetteraukreis laut den RKI-Zahlen unter dem Schwellenwert von 100 gelegen haben. Damit konnte am übernächsten Tag, am Montag (10. Mai), die Bundesnotbremse in der Wetterau außer Kraft gesetzt werden.

Das Problem: Die tatsächliche Sieben-Tage-Inzidenz war eigentlich höher. Das RKI meldete für den Wetteraukreis am Dienstag vergangener Woche (4. Mai) zunächst eine Inzidenz von 92,8 und am Mittwoch (5. Mai) von 83 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Tatsächlich lagen diese beiden Tage aber über der 100er-Marke, bei 108,6 am Dienstag und 104,4 am Mittwoch. Damit hätte der Wetteraukreis sich frühestens diesen Donnerstag (13. Mai) von der Bundesnotbremse verabschieden können.

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Nachmeldungen zählen nicht

Grund dafür sind Meldeverzögerungen. Denn gelegentlich kommt es vor, dass Kreise dem RKI Corona-Fälle nachmelden. Das passiert zum Beispiel, wenn es Personalprobleme in den Ämtern oder technische Störungen gibt. Die nachgemeldeten Fälle werden dann nachträglich in der Inzidenz korrigiert.

Nur gehen diese Korrekturen nicht in die Statistik für die Bundesnotbremse ein. Und das, obwohl die tagesaktuell gemeldeten Zahlen im Beispiel Wetteraukreis regelmäßig um 10 bis 20 Prozent von den tatsächlichen Inzidenzzahlen abweichen.

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Der Wetteraukreis teilte auf Anfrage mit, dass die Meldeverzüge nicht vom Kreis ausgingen. "Fälle werden nach Eingang bei uns tagesaktuell bearbeitet und an die zuständige Landesbehörde gemeldet", sagte ein Kreissprecher am Dienstag. Auf die Meldeverzüge in den Laboren habe der Kreis hingegen keinen Einfluss.

"Das ist sonst ein Hin-und-her-Gerechne"

Die Art der Inzidenzberücksichtigung ist politisch entschieden worden und im Infektionsschutzgesetz verankert. "Wir brauchen eine verlässliche Regelung. Das ist sonst ein Hin-und-her-Gerechne", erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums das Vorgehen. Der Aufwand, die nachgemeldeten Meldungen miteinzubeziehen, sei zu groß.

"Die Zugrundelegung der 'eingefrorenen' Werte stellt sicher, dass die Werte keinen Schwankungen unterliegen", sagte eine Sprecherin des RKI. Außerdem könnten sich Betroffene mit einem zeitlichen Vorlauf auf das In- oder Außerkrafttreten von Maßnahmen einstellen.

Profitieren Kreise vom Meldeverzug?

Aber besteht so nicht das Risiko, dass Kreise und kreisfreie Städte Meldungen von Corona-Neuinfektionen bewusst verzögern, um von den zu niedrigen Inzidenzen zu profitieren? Dass einzelne Kreise dieses Vorgehen nutzen, hält das Bundesgesundheitsministerium für abwegig.

"Eine solche Situation ist nicht denkbar." Schließlich gingen die Inzidenzzahlen stetig nach unten, sodass Schummeleien nicht nötig seien, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Verlierer der Regelung

Während einzelne Kreise vom Meldeverzug tatsächlich profitieren, gibt es andere Kreise, die als Verlierer hervorgehen. Denn die Inzidenzwerte können nicht nur nach oben, sondern auch nach unten korrigiert werden.

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Ein Beispiel dafür ist der Werra-Meißner-Kreis. Dort lag laut RKI der Inzidenzwert seit vergangenem Donnerstag (6. Mai) unter 150. Somit könnten also am kommenden Donnerstag die Geschäfte öffnen (Click-and-Meet).

Dabei dürften die Geschäfte längst besucht werden. Tatsächlich wurden die Werte vom Kreis nämlich nachträglich nach unten korrigiert. Somit lag die Inzidenz bereits am Dienstag (4. Mai), zwei Tage zuvor, unter der 150er-Marke. Auf Grundlage dieser Zahlen hätten die Geschäfte bereits diesen Dienstag öffnen können.

Spielraum für Länder: ja oder nein?

Das hessische Sozialministerium sieht die Verantwortung für den Umgang mit den RKI-Zahlen beim Bund. "Das Verfahren ist bundesweit gleich. Spielraum für die Länder besteht insoweit nicht", sagte eine Sprecherin.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums äußerte hingegen, dass die Länder auch eigene Regelungen treffen könnten. Das bedeute aber eben einen Mehraufwand. Deshalb habe man im Infektionsschutzgesetz auf das einfachere Verfahren mit den "eingefrorenen" Werte gesetzt.

Zusätzlich hätten die Länder die Option, bei Kreisen, die besonders oft Corona-Fälle nachmelden, genauer hinzuschauen und Konsequenzen zu ziehen. Der Wetteraukreis sei bislang aber nicht als Dauer-Nachmelder aufgefallen, sagte das Sozialministerium dem hr.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.05.2020, 19.30 Uhr