Die Hochschule RheinMain von außen

Klimaschutz und Europa - auf diese Themen springen viele Schüler an. Das nutzen Rechtsextreme aus und machen versteckte Propaganda an Schulen und Hochschulen. Verfassungsschützer sind alarmiert.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Rechtsextreme wollen Schüler beeinflussen

Handy mit schuelersprecher.org-Tweets
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Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt aktuell vor rechtsextremistischen Propaganda-Aktionen an hessischen Schulen. Im Fokus haben die Sicherheitsbehörden vor allem eine Aktion mit dem Titel "schuelersprecher.info", die von der Jugendorganisation der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD, Junge Nationalisten (JN), organisiert wird. Dem Verfassungsschutz sind seit Anfang 2018 insgesamt 15 Fälle rechtsextremistischer Aktionen von "schuelersprecher.info" an Schulen und Hochschulen bekannt geworden. Schwerpunkte seien das Rhein-Main-Gebiet, Nord- und Osthessen.

Schon vor rund einem Monat haben der hessische Verfassungsschutz und das Kultusministerium eine entsprechende Information an die Staatlichen Schulämter versandt. Die Warnung vor rechtsextremistischen Propaganda-Aktionen ist an einigen Schulen veröffentlicht worden.

Klimaschutz als "Tarnstrategie" für rechte Inhalte

Bei den Aktionen wird der parteipolitische Hintergrund nach Angaben des Verfassungsschutzes allerdings verschleiert. Stattdessen würden Themen wie Klimaschutz, Globalisierung oder auch Europa in den Vordergrund gestellt - Themen, die bei Jungendlichen und jungen Erwachsenen populär sind. "Über diese Begrifflichkeiten kommt man dann letztendlich auf ein Programm, das nationalistisch, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch ist", stellt der Verfassungsschutz fest. Dessen Präsident Robert Schäfer spricht von einer Tarnstrategie. Über dieses Vorgehen wolle man aufklären und die Schüler so weniger anfällig für Extremismus machen.

Twitter, Instagram und Co. als Extremismus-Verstärker

Der Politologe Fabian Jellonnek, der rechtsextremistische Vorfälle und Aktionen in Hessen dokumentiert, verweist auf die Rolle des Internets. Sinn der "schuelersprecher.info"-Aktionen vor Ort sei es vor allem, Bilder für die weitere Verbreitung im Netz zu liefern. "Ich erreiche über das Netz natürlich viel mehr Menschen als mit einer Aktion vor einer Schule", sagt Jellonnek. Es gehe vor allem auch darum, sich in sozialen Netzwerken "größer zu machen, als man ist". Denn tatsächlich täten sich die Jungen Nationalisten und die NPD schwer, Jugendliche zu erreichen.

Hochschule: Kein Platz für "nationalistischen Unfug"

Genau diesen Eindruck haben auch die Verantwortlichen der Hochschule RheinMain. Auf Twitter verweist "schuelersprecher.info" auf einen "Besuch" an der Hochschule in Rüsselsheim im Oktober. Auf Bildern ist zu sehen, wie Aktivisten Stofftaschen mit Info-Materialien an Studierende verteilen.

Allerdings: An der Hochschule selbst wurde die Aktion zu Beginn des Wintersemesters zunächst offenbar gar nicht wahrgenommen. Das änderte sich erst, als Bilder davon im Netz auftauchten, so Detlev Reymann, Präsident der Hochschule. "Wir haben hinterher durch einen Hinweis auf einen Post dieser Truppe davon erfahren, dass es ein Bild gibt."

Für Reymann handelt es sich "um einen verzweifelten Versuch, Aufmerksamkeit zu bekommen". Gerade am Standort Rüsselsheim sei die Studentenschaft sehr international. "Da gehört so ein nationalistischer Unfug nicht hin", betont der Präsident.

"Schülerinnen und Schüler sind leicht zu beeinflussen"

Wie viele Vorfälle an hessischen Schulen es zuletzt gegeben hat, lässt sich nicht sagen, viele Vorfälle werden nicht angezeigt - sei es, weil die Schule nichts mitbekommen hat oder weil man Angst vor einem möglichen Imageschaden hat.

Zwar liegen laut Verfassungsschutz aktuell keine Hinweise auf eine Zunahme der Aktivitäten vor. Trotzdem bereiten die Propaganda-Aktionen dem Verfassungsschutz-Präsidenten Schäfer Sorge. Gerade Schülerinnen und Schüler seien leicht zu beeinflussen. "Wir wollen verhindern, dass man in dieser Lebensphase auf etwas hereinfällt, was man auf den ersten Blick nicht erkennen kann, dass da nämlich rechtsextremistische Ideologie dahinter steckt", sagt Schäfer.

Verfassungsschutz bietet Beratung an

Wie aber soll man auf solche Aktionen reagieren? Die einen sagen: am besten gar nicht. Man wolle zu "schuelersprecher.info" nichts weiter sagen, weil man für die Aktion und ihre Initiatoren "keine weitere Reichweite generieren" möchte, schreibt zum Beispiel der AStA der Hochschule RheinMain auf hr-Anfrage.

Anders sieht man das beim Verfassungsschutz und im Kultusministerium: Dort empfiehlt man, Vorfälle entweder bei der Polizei oder der Schulaufsichtsbehörde zu melden. Außerdem könnten sich betroffene Einrichtungen jederzeit an das Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden wenden, um sich beraten zu lassen.

Sendung: hr-iNFO, 06.12.2019, 6 Uhr