Bodycam-Aufnahmen der Bundespolizei werden in der amerikanischen Amazon-Cloud gespeichert. Die Gewerkschaft der Polizei sorgt sich um die Sicherheit der sensiblen Daten. Beim Einsatz der Polizeikameras hat die Frankfurter Polizei eine Vorreiterrolle.

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Polizist mit Body-Cam auf der Schulter und Weste mit der Aufschrift Polizei Videodokumentation

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bodycam - eine Idee aus Frankfurt

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Es kracht seit Jahren regelmäßig nachts im Frankfurter Partyviertel Alt-Sachsenhausen. Gerade an Wochenenden zwischen zwei und fünf Uhr sind viele Betrunkene unterwegs. Die Folge: Pöbeleien, Prügeleien und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Wie die Polizei Beleidigungen und Übergriffe bei Kontrollen besser dokumentieren kann, beschäftigte 2012 den damaligen Einsatzleiter Oliver Heß. Bei einem Fußballspiel sieht er eine Mini-Kamera auf einem Einsatzwagen. Ihm kommt die Idee, diese Kameras auch auf Streife einzusetzen. 2013 startet auf seine Initiative das Pilotprojekt Bodycam in Alt-Sachsenhausen.

Die Beamten haben bei ihren Einsätzen auf der Partymeile eine Kamera dabei, die an der Uniform eines Polizisten befestigt ist. Damit werden Kontrollen und Auseinandersetzungen gefilmt. Die Folge: "In ganz vielen Fällen steigt die Kooperationsbereitschaft deutlich sobald die kontrollierten Personen bemerken, dass da eine Kamera ist", erklärt Oliver Heß.

Sind die Daten sicher?

Aus Sicht der Polizei ist das Pilotprojekt ein Erfolg. Mittlerweile ist in Hessen für den Einsatz der Kameras eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sie für alle Polizeipräsidien angeschafft. Rund 400 Bodycams sind aktuell im Einsatz. Und auch die Bundespolizei setzt die Bodycam ein - unter anderem am Frankfurter Hauptbahnhof. Hier treffen die Beamten regelmäßig auf aggressive Fußballfans, Drogendealer und Trickdiebe.

Auch die Bundespolizei bewertet das Einsatzmittel positiv, doch Berichte darüber, dass die Daten der Bundespolizei auf der amerikanischen Cloud "Amazon Web Services" (AWS) gespeichert werden, haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufhorchen lassen. Die Frage die sich stellt: Sind die Daten der Bundespolizei sicher?

Bundesbeauftragter widerspricht Bundesregierung

"Wir sind verunsichert. Es muss Klarheit geschaffen werden. Wir stellen uns die Frage, warum auf ausländische Anbieter zurückgegriffen werden muss", sagt Helmut Seibert, der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei am Frankfurter Hauptbahnhof.

Die Bundesregierung antwortet dem FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser im Februar auf Anfrage, dass die deutschen Datenschutzstandards eingehalten werden. Die Daten seien verschlüsselt und ausschließlich auf deutschen Servern - in Frankfurt - gespeichert. Vereinbarungen mit Amazon seien ausschließlich nach deutschem Recht und Gerichtsstand getroffen.

Doch Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, bewertet die Situation anders. Im Interview mit hr-iNFO berichtet er, dass seine Behörde der Bundespolizei bereits im Juni 2018 mitgeteilt habe, dass sie die Speicherung auf AWS für nicht rechtskonform halte. "AWS ist eine Firma, die mit dem US-Cloud-Act amerikanischem Recht unterliegt. Und sie ist deswegen daran gebunden, Daten, die amerikanische Strafverfolgungsbehörden oder Sicherheitsdienste haben wollen, auch herauszugeben." Dort sensible Body-Cam-Daten zu speichern sei falsch.

"Softwaresysteme sind kompatibel"

Helmut Seibert von der GdP hat eine Erklärung für die Speicherung auf AWS. Das Bundesinnenministerium hatte sich entschieden, Body-Cams der Firma Motorola für die Bundespolizei anzuschaffen. "Nach unseren Informationen nutzt die Software von Motorola, mit der aufgenommene Videodaten bearbeitet und gespeichert werden, eine moderne Cloud-Architektur und spezifische IT-Services von Amazon."

Das bedeutet, dass die Software mit dem kompatibel ist, was Amazon anbietet. Bei der Auswahl der Kameras sei das Innenministerium festgelegt gewesen. Die Personalvertretungen seien nicht gefragt worden.

Erst Stand-Alone Rechner dann Server

Beim Pilotversuch 2013 in Alt-Sachsenhausen speicherte die Landespolizei die Bodycam-Daten noch auf Computern des 8. Reviers. "Das waren Stand-Alone-Rechner, die keine Netzwerkanbindung hatten. Im Prinzip eine Festplatte mit Monitor und Tastatur mit Zugangsbeschränkung und speziellem Login", erinnert sich Oliver Heß.

Speichern und löschen darf die Filme bis heute nicht der Polizist, der die Bodycam bedient hat, sondern nur ein speziell berechtigter Beamter. Mittlerweile würden die Daten im Polizeisystem auf einem Server abgelegt, der in Wiesbaden steht, berichtet Heß. Der Großteil der Aufnahmen wird gelöscht. Juristisch relevante Aufnahmen werden sechs Monate gespeichert.

In Frankfurt wurden 2017 rund 80 Filme für Strafverfahren gesichert. Hinzu kommen rund 100 Aufnahmen, die vorsichtshalber gespeichert und nach sechs Monaten gelöscht wurden.

Warten auf die Bundes-Cloud

Zurzeit wird darauf hingearbeitet, dass sensible Behördendaten auf einer Bundes-Cloud gespeichert werden können. Für Gewerkschafter Helmut Seibert die ideale Lösung, um auch die Bodycam-Videos der Bundespolizei zu sichern. Bis dahin müssten die Bundespolizisten der Aussage der Bundesregierung vertrauen, dass die Daten auch auf AWS sicher gespeichert sind.

Sendung: hr-iNFO-Politik, 11.04.2019, 20.35 Uhr