Polizisten kontrollieren Autos und deren Insassen.

Ausgangssperren ab einer Inzidenz von über 100, 200 oder gar nicht? Die Landkreise gehen mit dieser Frage unterschiedlich um - zumal die Gerichte im Zweifel das letzte Wort haben. Eine Übersicht.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found So stehen die Kreise zu Ausgangssperren

Ein Polizist kontrolliert einen Autofahrer
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In drei Kreisen und der Stadt Offenbach gelten sie aktuell, in weiteren Kreisen wurden sie durch Gerichtsurteile aufgehoben: nächtliche Ausgangssperren, bei denen das Haus zwischen 21 und 5 Uhr nur noch mit triftigem Grund verlassen werden darf.

Während die Bundesregierung verbindliche Ausgangssperren in das Infektionsschutzgesetz aufnehmen möchte, hatte das Land Hessen diese Maßnahme zuletzt als "Ultima Ratio" bezeichnet – als letztmögliche Maßnahme wegen des weitreichenden Eingriffs in die Grundrechte.

Die Entscheidungshoheit liegt derzeit bei den Kreisen und kreisfreien Städten: Schon ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 statt 200 dürfen sie ab der kommenden Woche Ausgangssperren einführen – müssen dies aber nicht tun. Eine hr-Umfrage zeigt: Die Meinungen über dieses Mittel gehen weit auseinander.

Hier gelten Ausgangssperren

Aktuell bestehen nächtliche Ausgangssperren in Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Limburg-Weilburg und der Stadt Offenbach. Dort liegt die Inzidenz über 200. In Hersfeld-Rotenburg soll die Ausgangssperre um mindestens 14 Tage verlängert werden, wie der Kreis ankündigte.

"Wir sind uns der scharfen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises deutlich bewusst, sehen hierin aber die einzige Möglichkeit, um die Lage zu stabilisieren", sagte die Kreisbeigeordnete Elke Künholz (SPD). Auch aus Fulda hieß es, die Ausgangssperre müsse wahrscheinlich verlängert werden. In Offenbach soll die Entscheidung darüber am Freitag fallen.

Pressesprecher Jan Kieserg aus Limburg-Weilburg ist von der Maßnahme überzeugt: Die meisten Infektionen in seinem Kreis entstünden im privaten Umfeld, sagt er. "Ausgangsbeschränkungen sind grundsätzlich geeignet, genau diesem entgegenzuwirken. Deshalb werden wir aktuell daran festhalten."

Aufgrund der Inzidenzlage sehe der Kreis auch keine Alternative dazu. Dabei war der Wert zwischenzeitlich unter die 200er-Marke gerutscht. Bereits Ende 2020 hatte der Kreis eine Ausgangssperre eingerichtet. Diese wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden für rechtens erklärt, bestätigte der Kreis.

Ausgangssperren in Groß-Gerau und Main-Kinzig gekippt

Anders in Groß-Gerau und Main-Kinzig: Hier kassierten Gerichte die von den Kreisen verordneten Ausgangssperren. In Groß-Gerau war diese eingeführt worden, obwohl die Inzidenz von 200 in der sogenannten dritten Welle gar nicht erreicht wurde.

"Wir haben uns in dieser Frage immer an die Empfehlungen der Bundesregierung gehalten, die ja vorsieht, die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 zu ziehen", sagte Landrat Thomas Will (SPD) auf Anfrage. Maßgeblich für das Gericht war aber die Landesvorgabe, die – jedenfalls noch bis Sonntag – Ausgangssperren erst ab 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen vorsieht.

Im Main-Kinzig-Kreis führte ebenfalls ein Gerichtsurteil zum vorzeitigen Ende der Ausgangssperre. Das Frankfurter Verwaltungsgericht argumentierte, sie dürften immer nur letztes Mittel sein, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht mehr greifen würden. Und das sei im Kreis nicht gegeben.

Landrat: "Menschen lieber nach draußen treiben"

Sind Ausgangssperren rechtlich also überhaupt tragbar? Davon ist man im Lahn-Dill-Kreis inzwischen nicht mehr überzeugt. Erst am Dienstag war die Ausgangssperre hier aufgehoben worden, inzwischen liegt der Kreis wieder deutlich über der 200er-Marke. Landrat Wolfgang Schuster (SPD) möchte die Ausgangssperre dennoch nicht wieder einführen.

Die meisten Ansteckungen fänden im privaten Bereich statt, so der Landrat. "Was bringt die Ausgangssperre, wenn die Leute zuhause bleiben und sich eher anstecken, anstatt mal nach 21 Uhr spazieren zu gehen?" Man müsse die Menschen nach draußen treiben, sagte er dem hr.

Auch der Main-Taunus-Kreis teilte auf Anfrage mit, man ziehe grundsätzlich andere Maßnahmen vor. Ebenso verhält es sich in Wiesbaden: Ausgangssperren ziehe die Landeshauptstadt nur als "letztes Mittel" in Betracht, teilte der Magistrat mit. Vorher würden weniger eingriffsintensive Maßnahmen ausgeschöpft - etwa die Abriegelung von beliebten Ausflugszielen oder die Schließung der Schulen.

Viele Kreise noch unentschlossen

Keine klare Meinung haben hingegen die Kreise Marburg-Biedenkopf und Darmstadt-Dieburg. Hier seien Ausgangssperren aktuell kein Thema. Auch der Vogelsberg erteilte einer solchen Maßnahme am Freitag vorerst eine Absage. Darmstadt, der Kreis Offenbach, der Main-Kinzig-Kreis und die Wetterau wollen ihre Entscheidung von den Beschlüssen des Bundestags abhängig machen, die kommende Woche erwartet werden.

Auch in den Kreisen Kreis Kassel und Gießen stehen die Entscheidungen noch aus. Die Stadt Frankfurt plant nach eigenen Angaben zeitnah einen Beschluss. Der Odenwaldkreis teilte mit, ab einer Inzidenz von 200 sei es sinnvoll, über eine Ausgangssperre nachzudenken. Derzeit liegt der Kreis allerdings weit davon entfernt.

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Sendung: hr-iNFO, 15.04.2021, 17.18 Uhr