Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Gießener Wohnbau: Mieterhöhungen mitten in der Pandemie

Wohnungen der Nassauischen Heimstätte

Keine Mieterhöhungen im Pandemiejahr: Das hatten viele Wohnungsbaugesellschaften versprochen. Jetzt steigen die Mieten örtlich aber doch. Mieterschützer kritisieren das.

Am Anfang der Corona-Krise froren viele hessische Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieten ein, um ihre Mieter in der Pandemie nicht weiter zu belasten. Die Krise ist längst nicht überstanden. Dennoch gibt es nun wieder Mieterhöhungen - zum Teil sehr deutliche. Betroffen sind etwa Mieter der Wohnbau in Gießen und der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW).

Die NHW ist Hessens größte Wohnungsbaugesellschaft mit rund 60.000 Wohnungen. Sie hat nun zum Jahresanfang bei rund jeder zehnten Wohnung die Mieten erhöht. Betroffen sind laut einer NHW-Stellungnahme Mieter in 50 Städten, überwiegend in Frankfurt, Kassel, Darmstadt und Wiesbaden.

Es handelt sich demnach um Erhöhungen zwischen 3 und 15 Prozent. Weil etwa die Hälfte der Mieter unter einer vorgeschriebenen Einkommensgrenze liegt, müssen sie in den nächsten drei Jahren jeweils nur ein Prozent pro Jahr mehr zahlen.

Warum jetzt doch?

Die NHW teilte auf hr-Anfrage mit, man habe das Zahlungsverhalten der Mieter im vergangenen Jahr beobachtet. Es sei nur bei 0,2 Prozent zu pandemiebedingten Mietausfällen gekommen. "Offensichtlich sind die Mietenden der Nassauischen Heimstätte auch aufgrund der umfangreichen öffentlichen Hilfen und der außerordentlich moderaten Mieten des Unternehmens mit der Situation gut zurechtgekommen." Man gehe davon aus, dass dies auch weiterhin so sein wird.

Außerdem brauche die NHW die Mieterhöhungen für Investitionen. Angesichts des großen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum habe man mit dem Land Hessen vereinbart, in den nächsten Jahren deutlich mehr Wohnungen zu bauen oder dazu zu kaufen.

Zudem habe man vor zwei Jahren gemeinsam mit dem Land beschlossen, dass bis 2050 der gesamten Gebäudebestand der NHW klimaneutral saniert und modernisiert werden soll. Für die Mieter würden sich die Modernisierungen in geringeren Nebenkosten positiv bemerkbar machen, etwa durch bessere Dämmung und Heizung.

Stadt Gießen: "Wir können das sozial vertreten"

Ähnliche Gründe führt auch die Wohnbau in Gießen an, die mehrheitlich der Stadt gehört. Die Wohnbau hat nach eigenen Angaben die Miete in 1.300 ihrer 7.100 Wohnungen zum Jahresanfang um durchschnittlich 7,8 Prozent erhöht. Dies seien "moderate Erhöhungen, die wir sozial vertreten können", sagte Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). Sie seien dringend erforderlich.

Der Hintergrund: Die Stadt Gießen will schon bis 2035 klimaneutral sein. "Die Wohnbau steht vor einer Herkulesaufgabe", erklärt Wohnbau-Geschäftsführerin Dorothee Haberland. Man müsse besonders schnell energetische Sanierungen durchführen und habe in den letzten Jahren bereits viel investiert. Gleichzeitig plane man, 400 neue Sozialwohnungen zu bauen.

Gesellschaften wollen "individuelle Lösungen" finden

Sowohl NHW als auch Gießener Wohnbau bewegen sich mit ihren Erhöhungen Im Rahmen der Kappungsgrenze von 15 Prozent Mieterhöhung auf drei Jahre. Beide Gesellschaften betonen zudem: Man habe weiterhin vergleichsweise sehr niedrige Mieten.

Außerdem sagen sowohl Wohnbau Gießen als auch NHW: Wenn Mieter durch die Erhöhungen Probleme bekämen, wolle man im Einzelfall individuelle Lösungen finden. "Wir wollen niemanden im Stich lassen", sagt Wohnbau-Geschäftsführerin Haberland. "Wer begründet durch Corona Probleme hat, mit dem finden wir eine Lösung."

Mieterbund: "Nicht besonders feinfühlig"

Kritik an den Mieterhöhungen gibt es dennoch. In Gießen hat sich etwa der Mieterverein eingeschaltet. "Nicht besonders feinfühlig, mitten in der Pandemie", nennt Stefan Kaisers die Erhöhung. Viele Wohnbau-Mieter hätten ohnehin keine großen Einkommen, seien weiterhin von Kurzarbeit bedroht, möglicherweise auch von Jobverlusten. "Die Leute ächzen."

Kaisers kritisiert, dass die Wohnbau nicht abgewartet habe, bis sich die Situation im Laufe des Jahres vermutlich entschärfe. "Wir finden es gut, dass die Wohnbau bei Notlagen auf die Leute zugeht." Doch für viele Menschen sei es ein schwerer Schritt, um Hilfe zu bitten. "Man schämt sich - obwohl es dafür ja eigentlich keinen Grund gibt."

Gestundete Mieten: "Dieses Gesetz ist völlig Banane"

Auch der Mieterbund Hessen berichtet, dass man derzeit in der Beratung viele besorgte Stimmen von Mietern höre. Private, börsennotierte Wohnungsunternehmen hätten in der Pandemie ihre Mieten "wie Uhrwerke" weiter erhöht, berichtet der Mieterbund-Vorsitzende Gert Reeh. "In Zeiten der Pandemie ist es nicht vertretbar, dass nun auch die Wohnungsgesellschaften das volle Spektrum der zulässigen Mieterhöhungen ausnutzen."

Der Mieterbund sorgt sich auch darum, dass die Mieter am Anfang der Pandemie ihre Mieten für zwei Monate aussetzen konnten – um sie dann 2022 zurückzuzahlen. "Dieses Gesetz ist völlig Banane", meint Reeh. "Wer soll denn nächstes Jahr das Geld haben, um zwei Mieten zusätzlich zu bezahlen?" Der Mieterbund fordert deshalb einen Sozialfonds für Mieter und Vermieter, die durch Corona in die Bredouille kommen.

Dass die Wohnungsbauunternehmen nun klimaneutrales Bauen als Grund nennen, sei ein Dilemma. Aber das müssten derzeit die Mieter ausbaden, so Reeh. "So begrüßenswert es ist, dass jetzt endlich der Klimaschutz angepackt wird - aber dann muss er bitte auf alle Schultern gelagert werden und nicht nur auf die, die sowieso schon über Gebühr belastet werden."

Kritik von Politikern

Weil sowohl die Stadt Frankfurt als auch das Land Hessen Gesellschafter der NHW sind, haben sich auch verschiedene Politiker zu den Mieterhöhungen geäußert. Eyup Yilmaz, der wohnungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Frankfurter Römer, nannte die Erhöhung auf Facebook "skandalös".

Der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel findet die Mieterhöhung von Seiten eines sozial ausgerichteten Unternehmens wie der NHW mitten in der Pandemie nicht zu verantworten. "Es geht nicht nur um diejenigen, die wenig verdienen oder von Sozialhilfe leben", so Yüksel. Auch viele andere Menschen hätten in einer Stadt wie Frankfurt Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden und auch sie seien derzeit von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen.

Sendung: hr4, Die Hessenschau für Mittelhessen, 13.1.21, 15.30 Uhr