In der Kirche bei der Trauerfeier von Walter Lübcke, zu sehen sind der Sarg und das Portrait des Ermordeten.

In der Nacht zum 2. Juni 2019 starb der Kasseler Regierungspräsident Lübcke nach einem Kopfschuss. Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord hat das Land aufgewühlt. Aber der Hass hörte nicht auf.

Videobeitrag

Video

zum Video Mordfall Walter Lübcke: Die Ermittlungen

hessenschau
Ende des Videobeitrags

Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) erschossen. Er erlag in der Nacht zum 2. Juni seinen Verletzungen. Der Prozess gegen den Neonazi Stephan Ernst und seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt steht kurz bevor.

Die Tat löste ein politisches Beben aus, über das international berichtet wurde. Ein Jahr danach scheint klar: Lübcke wurde wegen seiner politischen Haltung hingerichtet. Er musste sterben, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigte und zur Menschlichkeit aufrief - und damit ins Visier von Neonazis geriet.

Dieser eine Satz

Nach seinem Tod beschrieben Weggefährten Lübcke als einen umsichtigen Politiker, der klare Kante zeigen konnte, für Menschlichkeit einstand und sich von Drohungen nicht einschüchtern ließ.

Hass zog der Regierungspräsident wiederholt auf sich. Als er 2015 über eine neue Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden (Kassel) informierte, saßen unter den 800 Zuhörern auch Neonazis im Saal. Gegen ihre Pöbeleien wehrte sich Lübcke, man müsse in diesem Land für Werte eintreten.

Videobeitrag

Video

zum Video Ein Jahr nach Walter Lübckes Ermordung

hessenschau vom 01.06.2020
Ende des Videobeitrags

Dann sagte er: "Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Dieser Satz entwickelte in der aufgeheizten Debatte über den Zuzug hunderttausender Flüchtlinge im Herbst 2015 eine solche Dynamik, dass er Walter Lübcke zum Verhängnis wurde.

Der Hass im Netz

Wenig später brandete in Sozialen Medien und in Blogs eine Hasswelle gegen Lübcke auf. Markus H., der mit Ernst im Saal in Lohfelden saß, stellte ein kurzes Video der Szene bei Youtube ein. Die rechte Internetseite PI-News griff es auf. Die AfD postete auf Facebook den Satz "Noch ist es unser Land, Herr Lübcke". Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach sprang hämisch auf Twitter bei.

Lübcke erhielt Morddrohungen und bekam Polizeischutz. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft war dieser Moment für seinen mutmaßlichen Mörder entscheidend - demnach plante Stephan Ernst von nun an, Lübcke zu töten.

Weitere Informationen

Dokumentation im Ersten

ARD-Dokumentation über den Mord an Lübcke und die Folgen: Abrufbar in der Mediathek. Im Ersten wird der Beitrag am 8. Juni um 22.30 Uhr ausgestrahlt.

Ende der weiteren Informationen

Schon wenige Stunden nachdem Lübcke gestorben war, das mögliche Motiv für den tödlichen Schuss war noch unklar, war der rechte Hass wieder da. Das fast vier Jahre alte Video von Markus H. verbreitete sich erneut.

In seiner Rede bei der Trauerfeier für seinen Parteifreund sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), nicht nur Lübckes Tod schockiere, sondern auch "die übelsten Schmähungen und Verunglimpfungen" im Netz. Man wolle das nicht hinnehmen, "die Grundregeln des Anstands werden hier missachtet", sagte Bouffier: "Auch das Netz ist kein rechtsfreier Raum."

Eine politische Zäsur

Zwei Wochen nach dem Mord fasste die Polizei den mutmaßlichen Mörder: Stephan Ernst, seit Anfang der 2000er Jahre in der rechtsradikalen Szene Kassels und Nordhessens verwurzelt, seit etlichen Jahren jedoch nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Nun gab es ein zweites Beben. Vor Lübcke war kein deutscher Politiker in der Nachkriegszeit mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet worden - eine politische Zäsur, die weit über Deutschland hinaus Beachtung fand. Die New York Times titelte "Deutschlands neue hasserfüllte Realität".

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte vergangene Woche mit Blick auf den ersten Todestag, der Mord sei ein "dauerhafter Auftrag zum Kampf gegen Hass". Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte in der HNA, die Tat sei ein Weckruf gewesen: "Bislang war es so, dass Politiker höchstens für ihre Positionen beschimpft wurden. Hier griff aber jemand zur Waffe." Mit diesem Mord sei in den Köpfen angekommen, dass von rechts die größere Gefahr ausgehe als etwa von links.

Die nordhessische Neonaziszene

Dass Neonazis morden, ist in Deutschland schon länger Teil der Realität. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tötete zehn Menschen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen im April 2006 in Kassel Halit Yozgat.

Videobeitrag

Video

zum Video Mordfall Walter Lübcke: Die Tat

hessenschau vom 01.06.2020
Ende des Videobeitrags

Zum Zeitpunkt von Lübckes Tod war die politische Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mords im Untersuchungsausschuss des Landtags seit einem Jahr beendet. Die nordhessische Neonaziszene stand dort im Fokus, im Abschlussbericht der Linken nehmen die Erkenntnisse und offenen Fragen dazu rund 30 Seiten ein.

Stephan Ernst und Markus H. waren Teil dieser Szene. Auch der Name Ernst fiel 2015 im Ausschuss. Ein Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke ist bereits in Planung.

Die Arbeit der Ermittler

Hätte der Mord verhindert werden könne? Diese Frage führt zur Arbeit der Ermittlungsbehörden. Nicht immer gaben sie ein gutes Bild ab: Ernst war seit 2009 nicht mehr auf dem Radar der Sicherheitsbehörden, er sei ein "abgekühlter" Rechtsextremist, wie es nach der Festnahme hieß.

Stephan E. mit Handschellen und Gesichtsmaske scharf bewacht von bewaffneten Polizisten auf dem Weg zu einem Hubschrauber

Dass das nicht zutraf, deckten im vergangenen Jahr Recherchen von Journalisten und antifaschistische Netzwerken auf. So kam raus, dass Ernst und H. zuletzt noch auf einschlägigen Demonstrationen teilnahmen. 2018 waren sie gemeinsam in Chemnitz bei einem rechten Aufmarsch. Die Wochenzeitung Zeit deckte auf, dass beide noch sieben Monate vor der Tat in einem Schützenverein in Grebenstein (Kassel) schießen übten.

Geheime Informationen

Der Mord an Lübcke wühlte Konflikte auf, die es zumindest in der Landespolitik in Bezug auf Neonazis schon länger gab - etwa die Frage, welche Informationen das Landesamt für Verfassungschutz (LfV) mit Parlament und Öffentlichkeit teilen muss.

Die Tageszeitung Welt setzte juristisch durch, dass das LfV zumindest Auskunft geben musste, wie oft der Name Ernst in einem Geheimbericht zur rechten Szene vorkommt. Die Antwort: im Bericht von 2013 insgesamt elfmal. Die Akten bleiben jedoch auf 30 Jahre gesperrt, eignen sich also so rasch nicht zur Aufklärung.

Der Kampf gegen rechts

Dass ein Rechtsextremist verdächtigt wird, führte im Innenministerium schnell zu Konsequenzen. Im Juli 2019 wurde eine gesonderte Einheit gegründet, 140 Ermittler sollten den Druck auf die rechtsextreme Szene und Straftäter erhöhen, alle vermeintlich "abgekühlten" sollten überprüft werden.

Innenminister Beuth kündigte einen Kampf gegen rechts an, und der zeigte Erfolge. Mehr als 80 Durchsuchungen, rund 2.000 Sicherstellungen und mehr als 1.200 Kontrollen habe es in der Szene gegeben, teilte das Ministerium Ende Mai mit. Zumindest statistisch machte sich ein Unterschied bemerkbar: In Hessen stieg 2019 die Zahl der erfassten rechten Straftaten um 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - deutlich stärker als in anderen Bundesländern.

Die Familie von Walter Lübcke

Der Tod von Walter Lübcke wühlte die Politik auf und rückte Rechtsextremismus und Hass im Internet in den Fokus - weitere Taten konnte das nicht verhindern. Der Mord am Regierungspräsidenten blieb nicht die letzte rechtsextreme Tat, die Deutschland erschütterte. In Halle in Sachsen-Anhalt tötete ein Rechtsextremer im Oktober 2019 zwei Passanten, nachdem er versucht hatte, an Yom Kippur in eine Synagoge einzudringen. Im Februar tötete ein Rassist zehn Menschen in Hanau.

Lübckes Familie will sich weiter für seine Ideale einsetzen: gegen Hass und Gewalt, für Frieden und Freiheit. Deswegen werden die Angehörigen im anstehenden Prozess am Frankfurter OLG als Nebenkläger auftreten.

In einer Erklärung schrieben sie: "Wir wollen den angeklagten mutmaßlichen Tätern in die Augen sehen, auch wenn wir wissen, dass dies sicher mit schweren emotionalen Belastungen einhergeht. Auch das sind wir meinem Ehemann und unserem Vater schuldig, den wir aufs Schmerzlichste vermissen."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 02.06.2020, 16.45 Uhr