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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bedrohungsopfer sollen entschädigt werden

Eine Demonstrantin in Wiesbaden fordert "Solidarität" mit den Betroffenen der NSU 2.0-Drohserie.

Besonders gefährdete Menschen erhalten künftig finanzielle Unterstützung vom Land, wenn sie Schutzmaßnahmen in ihrer Wohnung einbauen lassen. Auslöser für den Fonds war die vom NSU 2.0 bedrohte Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die nun auch als Erste profitieren soll.

Opfer von Bedrohungen, die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Wohnungen oder Häusern vornehmen müssen, können in Hessen künftig finanzielle Beihilfen beantragen. Wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte, hat die Landesregierung einen entsprechenden Hilfsfonds eingerichtet.

"Es liegt im besonderen Interesse des Landes Hessen, dass Privatpersonen, die zum Opfer werden, weil sie zum Beispiel laut ihre Meinung sagen oder einfach ihren Job machen, auch Unterstützung vom Staat erhalten können", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag.

Kommission entscheidet über Hilfen

Beihilfen aus dem Fonds können von Betroffenen mit Wohnsitz in Hessen beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die durchgeführten baulichen Veränderungen von der Polizei nach einer entsprechenden Gefährdungsbewertung und -einstufung empfohlen wurden. Über die Kostenübernahme entscheidet eine Kommission, die sich aus dem Opferschutzbeauftragten der Landesregierung, Vertretern der hessischen Polizei sowie Experten des Präventionsreferats des Landespolizeipräsidiums zusammensetzt.

Grundsätzlich richte sich das Angebot an Privatpersonen, teilte das Innenministerium mit. In Ausnahmefällen sei jedoch eine Kostenübernahme auch für politische Mandatsträger und Bedienstete von Behörden möglich. Angaben zur Größe des Fonds machte das Ministerium nicht.

Entschädigung für Anwältin Basay-Yildiz

Als erste Betroffene wird die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Unterstützung aus dem Entschädigungsfonds erhalten. Die Juristin und ihre Familie waren über Jahre hinweg Opfer von Drohschreiben, die mit NSU 2.0 gekennzeichnet waren. Später stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden waren.

Auf Anraten der Polizei hatte Basay-Yildiz Sicherheitsvorkehrungen an ihrem Haus getroffen. Die Kosten von 5.000 Euro wollte sie dem Innenministerium in Rechnung stellen.

Im Fall von Basay-Yildiz habe die Kommission bereits in ihrer ersten Sitzung in dieser Woche die Entscheidung zur Kostenübernahme gefällt, hieß es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Ihr Fall sei überhaupt erst Einlass für die Einrichtung des Fonds gewesen.

FDP kritisiert langes Zögern

Lob erntete das Innenministerium von Peter Beuth am Donnerstag vor allem aus den Reihen der schwarz-grünen Koalition. "Hessen lässt gefährdete Personen nicht allein", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Alexander Bauer. Der Fonds sei eine weitere von vielen präventiven Maßnahmen, um Gewaltverbrechen zu verhindern.

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen, betonte, "dass mit der Einrichtung eines Entschädigungsfonds die Hilfe für Opfer von nun an auf eine stabile Basis gestellt wird."

Grundsätzlich positiv steht auch die FDP dem Entschädigungsfonds gegenüber. Jedoch habe sich die Landesregierung für diesen Schritt sehr viel Zeit gelassen, kritisierte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller: "Im Interesse der Betroffenen hätte man diesen Schritt schon vor einem Jahr machen können, anstatt sich hinter rechtlichen Vorgaben zu verstecken." SPD, Linke und AfD äußerten sich zunächst nicht.

Wie viele Privatpersonen in Hessen derzeit als besonders gefährdet gelten, teilte das Ministerium nicht mit. Grundsätzlich sei die Zahl in den vergangenen Jahren allerdings gestiegen, hieß es. Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten bei Amts- und Mandatsträgern habe deutlich zugenommen, so das Ministerium. Nach 20 Fällen im Jahr 2018 und 83 Fällen im Jahr 2019 wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr bereits 205 Straftaten registriert.

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