Die hessischen Sicherheitsbehörden haben im ersten Halbjahr 30 Menschen ihre Waffen weggenommen, weil sie als Extremisten eingestuft werden. Innenminister Beuth forderte erneut eine Verschärfung des Waffenrechts.

Hessen hat von Januar bis Juni dieses Jahres 30 Extremisten die Waffenerlaubnisse entzogen. In der Folge sind 88 Schusswaffen eingezogen worden, wie das Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte, dass das Verfahren nach wie vor sehr aufwendig sei und längst durch eine Änderung des Waffenrechts hätte vereinfacht werden können. "Wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, sollte keine Waffenerlaubnis haben, das ist ein denkbar einfaches Prinzip", erklärte er.

Beuth begrüßte Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Extremisten einfacher zu entwaffnen, mahnte jedoch mehr Tempo an. "Die Bundesregierung hat alles, was sie braucht, um jetzt zu handeln", sagte Beuth.

Immer noch 197 Extremisten mit Waffenerlaubnis

Im ersten Halbjahr wurden in Hessen 15 sogenannte Kleine Waffenscheine zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen entzogen. Bei den übrigen 15 Personen wurden mit dem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse auch 51 Kurz- und 37 Langwaffen eingezogen.

Zum Stichtag 30. Juni 2022 verfügten nach Zahlen des Ministeriums noch 197 Menschen, die dem extremistischen Spektrum zugeordnet werden oder die wegen politisch motivierter Kriminalität polizeibekannt sind, über waffenrechtliche Erlaubnisse. Davon besaßen 105 Personen ausschließlich einen Kleinen Waffenschein, wie das Ministerium erklärte.

Entwaffnungen nehmen zu

Seit 2019 wurden jedes Jahr mehr Extremisten in Hessen entwaffnet: Waren es 2019 noch 16 Menschen, die ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse abgeben mussten, stieg die Zahl 2020 auf 24. Im Jahr 2021 mussten insgesamt 50 aktenkundige Extremisten ihre Erlaubnisse abgeben. Bei 31 dieser Fälle (2021) wurden dadurch insgesamt 135 scharfe Schusswaffen entzogen.