Polizei trägt einen Ausbaugegner aus dem Wald

Rund 30 Millionen Euro kosteten die Polizeieinsätze im Dannenröder Forst und den umliegenden Waldstücken. Jetzt bittet das Land die Autobahngegner zur Kasse.

Nach den monatelangen Protesten gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen sollen die Autobahngegner einen Teil der Polizeikosten bezahlen. Bisher seien 15 Kostenbescheide an Demonstrantinnen und Demonstranten verschickt worden, hieß es in einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag. Zu weiteren 123 Bescheiden laufen demnach noch Anhörungsverfahren.

Sollten die Betroffenen nicht binnen eines Monats Widerspruch oder Klage einreichen, würden die Bescheide rechtskräftig, so das Ministerium. Das Polizeipräsidium Mittelhessen ermittle zudem noch in mindestens 71 Fällen, aus denen sich weitere Kosten ergeben würden.

Viele Identitäten nicht bekannt

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers geht es bei den Bescheiden vor allem um solche Einsätze, bei denen Waldbesetzer mit technischen Geräten wie Hubsteigern aus den Bäumen oder von Barrikaden geholt wurden. Die Geräte mussten für die Einsätze extra gemietet werden.

Das Ministerium wies allerdings auch darauf hin, dass die Identität der Beteiligten nicht in allen Fällen geklärt werden konnte. Ausbaugegner hatten sich zum Beispiel die Fingerkuppen mit Sekundenkleber oder Teer verklebt oder sie mit Rasierklingen eingeritzt, damit die Polizei ihre Fingerabdrücke nicht nehmen konnte. Ausweise hätten die wenigsten Demonstranten dabei gehabt.

Einsätze kosteten rund 30 Millionen Euro

Den Angaben zufolge waren während der Räumungen und Rodungen im Dannenröder Forst nahe Homberg (Ohm) im Vogelsbergkreis pro Tag im Durchschnitt rund 2.400 Polizisten im Einsatz, darunter neben hessischen Beamten auch Bundespolizisten sowie Beamte aus anderen Bundesländern.

Während der Räumungen vom 1. Oktober bis 8. Dezember seien bei der Polizei Personalkosten in Höhe von 19 Millionen Euro angefallen. Die Sachkosten, etwa für die Unterkünfte der Beamten, für die Anmietung von Flächen für Logistik, für Verpflegung und andere Dienstleistungen hatte das Ministerium für den gleichen Zeitraum auf zwölf Millionen Euro beziffert.