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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Drei Angeklagte aus U-Haft entlassen

Ein Stapel Akten

Eine Gerichtsbeisitzerin im Mutterschutz und kein Ersatz in petto: Wegen einer Schlamperei am Landgericht Darmstadt sind die Haftbefehle gegen drei Angeklagte aufgehoben worden. Ihnen wird schwere räuberische Erpressung mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.

Wegen einer Verfahrensverzögerung beim Landgericht Darmstadt hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) drei Haftbefehle aufgehoben. Den Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie das OLG am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten saßen seit Januar dieses Jahres in Untersuchungshaft. Diese habe nun die normalerweise zulässige Dauer von sechs Monaten überschritten. Ursache dafür sei "eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung" gewesen.

Eine Untersuchungshaft über sechs Monate ohne Urteilserlass darf laut OLG nur dann aufrechterhalten werden, wenn "die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen". Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Kein Ersatz für Beisitzerin im Mutterschutz

Die zuständige Jugendkammer habe den Hauptverhandlungstermin für Mitte Mai verschieben müssen, da das Präsidium des Landgerichts der Kammer nicht rechtzeitig Ersatz für eine Beisitzerin zugewiesen habe. Diese befand sich zu diesem Zeitpunkt im Mutterschutz. Der mit den Verteidigern abgestimmte neue Termin zur Hauptverhandlung wurde für Mitte August angesetzt. Diese Verfahrensverzögerung von drei Monaten sei nicht gerechtfertigt, so das OLG.

Die drei Angeklagten wurden am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl als Haftgrund Fluchtgefahr bestand. Das Verfahren soll nun wie geplant im August fortgeführt werden. Die Beschuldigten bleiben bis dahin auf freiem Fuß. Das Alter der Drei teilte das OLG aus Gründen des Jugendschutzes nicht mit. Der Beschluss des OLG ist unanfechtbar.

Sendung: hr-iNFO, 10.07.2019, 15.00 Uhr