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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Angeklagter Bundeswehroffizier Franco A. äußert sich nur teilweise

Der Angeklagte Franco A. spricht vor Prozessbeginn im Landgericht mit seinem Anwalt Johannes Hock. Franco A. will sich am zweiten Prozesstag zum Terrorverdacht äußern. Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, aus einer tief verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben.

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt hat der terrorverdächtige Franco A. ausgesagt. Der 32-Jährige bezeichnete Flüchtlinge als seine "Brüder und Schwestern". Doch die Aussage eines Zeugen deutet auf eine ganz andere Einstellung des Angeklagten hin.

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Der Bundeswehrsoldat Franco A. hat im Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erneut Anschlagsplanungen bestritten. "Es war nie meine Absicht, einem Menschen Leid zuzufügen", sagte der Angeklagte am Dienstag in einer Erklärung vor dem Oberlandesgericht. Er bedauerte, sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und eine Waffe besorgt zu haben. Er habe dabei geltendes Recht missachtet - und "das tut mir aufrichtig leid".

Er habe unberechtigt einen Asylantrag gestellt und anderen Menschen gegenüber eine Rolle gespielt, "die nicht der Wahrheit entsprach". "Das bereue ich, bei diesen Menschen stehe ich in der Schuld", sagte der Angeklagte. Er habe auch "Dinge" besessen, zu denen er "nicht berechtigt war", fügte er mit Blick auf die bei ihm gefundene Waffe sowie Munition hinzu. Zum Hauptvorwurf der Bundesanwaltschaft, er habe aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant, wollte der Angeklagte nichts sagen.

Als syrischer Flüchtling ausgegeben

Der Prozess hatte am Donnerstag begonnen. A. wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung" heraus vorgeworfen. Er soll sich laut Anklage als syrischer Flüchtling ausgegeben haben, um den Tatverdacht bei späteren Ermittlungen auf Asylbewerber in Deutschland zu lenken. Mögliche Opfer seines mutmaßlich geplanten Anschlags sollen unter anderem Politiker gewesen sein.

Laut Anklage verschaffte sich A. für seinen Plan eine Pistole, die er im Januar 2017 auf einer Toilette im Flughafen Wien-Schwechat versteckt haben soll. Bei dem späteren Versuch, die Waffe aus dem Versteck zu holen, wurde er festgenommen. Zudem soll der 32-Jährige Munition und Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr an sich genommen und weitere unerlaubte Gewehre besessen haben.

Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin

Seine Rolle als Flüchtling begründete A. am Dienstag damit, dass er mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden gewesen sei. "Mit Beginn der Flüchtlingskrise war ein Punkt erreicht, an dem in meinen Augen so offenkundig gegen Interessen der Bundesrepublik verstoßen wurde", sagte der Angeklagte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, mit ihrer "Wir schaffen das"-Entscheidung das Grundgesetz "nicht gewahrt" zu haben. Er habe sich "ein eigenes Bild machen" wollen und sich deshalb als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Flüchtlinge nannte er "seine Brüder und Schwestern", denen er keine Angst machen wollte.

Zeuge berichtet von rassistischen Äußerungen

Als erster Zeuge wurde heute ein BKA-Ermittler gehört. Er berichtete von rassistischen Äußerungen in Chats, die bei Franco A. gefunden worden seien.

Die Verteidigung hatte bereits zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche einen Großteil der Vorwürfe zurückgewiesen. A. habe keinen Anschlag begehen wollen und sei kein Rechtsextremist. Er habe sich über Monate als Flüchtling ausgegeben, um die "Sicherheitslücken des Systems" aufzuzeigen, und sei nun einer "öffentlichen Hetzjagd" und "Rufmord" ausgesetzt.

Richter rechnet mit langer Beweisaufnahme

Der Vorsitzende Richter Christoph Koller sagte am Dienstag, die Einlassung des Angeklagten sei "weniger umfassend als wir uns vorgestellt haben". Er kündigte ein umfangreiches Beweisprogramm und die Anhörung zahlreicher Zeugen an. Koller geht von einer "sehr langen Hauptverhandlung" aus. Bislang sind bis Mitte August weitere Verhandlungstage angesetzt. Am Freitag sollen Videos gezeigt werden, die Franco A. von sich als angeblicher Flüchtling aufgenommen hat.

Franco A. befindet sich seit Aufhebung des Haftbefehls im November 2017 auf freiem Fuß. Die Bundeswehr hat ihn mit einem Verbot der Dienstausübung belegt, er darf keine Uniform tragen. Zudem wurden seine Bezüge gekürzt.

Sendung: hr-iNFO, 25.05.2021, 15.00 Uhr