Stephan E. mit Handschellen und Gesichtsmaske scharf bewacht von bewaffneten Polizisten auf dem Weg zu einem Hubschrauber

Stephan Ernst und Markus H. müssen sich vom 16. Juni an für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Ernst ist außerdem wegen des Angriffs auf einen Asylbewerber angeklagt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Mutmaßlicher Lübcke-Mörder ab 16. Juni vor Gericht

In der Kirche bei der Trauerfeier von Walter Lübcke, zu sehen sind der Sarg und das Portrait des Ermordeten.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat den Starttermin für den Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, und seinen mutmaßlichen Mittäter Markus H. bekannt gegeben. Die Hauptverhandlung beginnt am 16. Juni. Der zuständige Strafsenat hat die Anklage demnach am Dienstag zugelassen. Der Prozess ist vorerst bis Ende Oktober angesetzt.

Die Bundesanwaltschaft wirft Stephan Ernst vor, er habe im Schutze der Dunkelheit in der Nacht zum 2. Juni 2019 Lübcke erschossen. Ernst habe dem Regierungspräsidenten aus nächster Nähe mit einem Revolver in den Kopf geschossen. Mit der Tat habe er ihn für seine Flüchtlingspolitik abstrafen wollen. Motiv für den Mord sei seine von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationale Grundhaltung gewesen.

Mitangeklagt ist Markus H. Ihn sieht die Bundesanwaltschaft als Helfer der Tat. Er sei zwar nicht dabei gewesen, habe Ernst aber angestachelt und mit einer solchen Tat rechnen müssen. Er soll Ernst bei der Beschaffung der Waffe geholfen haben. Die Tat sollte laut Anklage ein öffentliches Fanal gegen den Staat sein.

Ernst auch für Mordversuch an Asylbewerber angeklagt

Die Bundesanwaltschaft wirft Ernst außerdem einen vorangegangenen heimtückischen Mordversuch an dem Flüchtling Ahmed I. in Lohfelden (Kassel) vor. Der Asylbewerber war am 6. Januar 2016 niedergestochen worden und überlebte schwerverletzt. Der Täter flüchtete damals auf einem Fahrrad.

Ernst und H. gehören der rechtsextremen Szene in Nordhessen an. Sie sollen Lübcke als Opfer gewählt haben, weil der CDU-Politiker sich in der aufgeheizten Debatte über den Zuzug von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland im Herbst 2015 für die Aufnahme von Menschen ausgesprochen hatte, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung Hilfe suchten.

Virtuelle Andacht

Ohne öffentliche Gedenkveranstaltung erinnerten Institutionen und Privatleute in Kassel an Lübckes erstem Todestag an den erschossenen Regierungspräsidenten. Vor dem Regierungspräsidium legten sie am Dienstag anlässlich seines Todestags Blumen und Kränze nieder. Für die Mitarbeiter der Behörde gab es eine digitale Andacht in der Kasseler Stadtkirche St. Martin: "Weil auch kirchliche Veranstaltungen den Hygiene- und Abstandsvorschriften der Corona-Abwehr unterliegen, wurde die Andacht kurz zuvor aufgezeichnet und wird im Intranet der Behörde von den Mitarbeitenden verfolgt", sagte ein Sprecher.

"Aus Sicht des Regierungspräsidiums ist der heutige Jahrestag für die Trauerarbeit so etwas wie eine zumindest kalendarische Zäsur", erklärte Kassels neuer Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber. Es sei bitter, dass man wegen der Pandemie nicht wirklich gemeinsam zusammenkommen könne. Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) hatte am Pfingstmontag Lübckes Grab besucht. "Walter Lübcke war mein Freund", sagte Bouffier. "Er stand für ein freies Land und einen demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder seine Meinung äußern darf."

Ministerpräsident Bouffier am Montag an Walter Lübckes Grab in Wolfhagen-Istha

Sendung: hr-iNFO, 2.6.2020, 14 Uhr