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Audioseite Nach Anschlag von Hanau: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Notausgang ein

Bei einer Gedenkfeier nach dem rassistischen Anschlag in Hanau trauern Menschen an der Bar in Hanau-Kesselstadt um die Opfer.

Fehlender Fluchtweg, verschlossener Notausgang: Überlebende und Opfer-Angehörige hatten nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wegen fahrlässiger Tötung geklagt. Die Staatsanwaltschaft hat dafür allerdings keine Anhaltspunkte gefunden.

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die Ermittlungen zu einem angeblich bewusst verschlossenen Notausgang an einem der Tatorte des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Grundlage der Untersuchungen waren demnach Anzeigen von zwei Überlebenden des Attentats sowie von Angehörigen eines der Opfer. Diese hätten vor allem den Vorwurf der fahrlässigen Tötung erhoben. Bei dem Attentat hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und sich selbst tötete.

Vorwurf: Bauliche Veränderungen kosteten Fluchtweg

Nach Auffassung der Anzeigeerstatter habe an dem Tatort - eine Bar im Hanauer Stadtteil Kesselstadt - nach baulichen Veränderungen ein Fluchtweg gefehlt, der vom Eingang weg und nicht zum Eingang hin führte. Auch sei der Notausgang in den vorangegangenen rund zwei Jahren so von innen abgeschlossen gewesen, dass er nicht ohne einen Schlüssel habe geöffnet werden können.

Zudem ging die Staatsanwaltschaft dem Vorwurf nach, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass örtliche Polizeibeamte sowohl von dem zugebauten ursprünglichen Fluchtweg in der Bar als auch von dem verschlossenen Notausgang gewusst hätten und dieser sogar auf deren Anordnung hin verschlossen worden sei.

Keine konkreten Anhaltspunkte für angeordnetes Schließen des Notausgangs

Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, die Verschlussverhältnisse des Notausgangs in der Tatnacht hätten sich nicht mit hinreichender Sicherheit aufklären lassen. "Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dahingehend, dass durch Polizeibeamte oder Angehörige des Ordnungsamtes ein Verschließen des Notausgangs angeordnet oder geduldet worden wäre, haben sich nicht ergeben."

Ein nachträglich eingebauter Lagerraum, der den unmittelbaren Fluchtweg vom hinteren Schankbereich der Bar zum Notausgang versperrt habe, sei nach Auskunft des Bauamtes nicht zu beanstanden gewesen. Es könne auch nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass zwei der Opfer "durch einen unverschlossenen Notausgang die Flucht geglückt wäre, wenn sie zu diesem anstelle in Richtung des Lagerraums geflüchtet wären", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Notausgang Thema im Untersuchungsausschuss

Armin Kurtović, einer der Anzeigesteller und Vater des am 19. Februar ermordeten Hamza Kurtović, wollte sich zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Donnerstag nicht äußern. Zunächst werde seine Anwältin die Ausführungen der Behörde prüfen.

Das Thema Notausgang gehört auch zu den Fragen für den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem Attentat. Dieser soll klären, ob es vor, während und nach der Tat ein mögliches Behördenversagen gab.

Notruf war in Tatnacht überlastet

Bereits im Juli hatte die Staatsanwaltschaft in einer ebenfalls umfangreichen Presseveröffentlichung bekanntgegeben, dass die Überlastung des Hanauer Polizei-Notrufs am Abend des Anschlags kein Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach sich ziehen werde. Aus Sicht der Behörde bestand kein strafprozessualer Anfangsverdacht, wie sie bekanntgab. Basis der Entscheidung seinerzeit waren Auswertungen von Notrufen am Tatabend, Audioaufzeichnungen, Einsatzprotokolle und andere Daten.

Die Initiative 19. Februar Hanau, in der sich Hinterbliebene und Betroffene des Anschlags zusammengeschlossen hatten, hatte das Vorgehen der Behörde kritisiert.

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