Ein mit Thermofolie abgedecktes Auto am Tatort im Hanauer Stadtteil Kesselstadt

Der Notruf war bei dem Anschlag von Hanau zeitweise unterbesetzt. Trotzdem leitet die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei ein. Sie sieht keinen Zusammenhang mit dem Tod von Vili Viorel Păun, der den Attentäter verfolgt hatte.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Notruf bei Anschlag von Hanau unterbesetzt: Kein Ermittlungsverfahren

Vili Viorel Paun
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Beim rassistisch motivierten Anschlag von Hanau war der Notruf der Polizei unterbesetzt. In jener Nacht waren auf der Polizeiwache in der Innenstadt nur zwei Leitungen für Notrufe freigeschaltet. Der Vater des Anschlagsopfers Vili Viorel Păun wirft den verantwortlichen Beamten fahrlässige Tötung vor. Sein Sohn hatte den Attentäter verfolgt und dabei immer wieder erfolglos versucht, die Polizei zu alarmieren. Păun wurde von Tobias R. in seinem Auto erschossen.

Audioaufzeichnungen und Protokolle geprüft

Ein von der Staatsanwaltschaft eingeleitetes Prüfverfahren kommt jetzt zu dem Ergebnis: Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Polizisten der Station Hanau I könne nicht festgestellt werden. Die Behörde lehnte vor anderthalb Wochen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der "Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufes am 19. Februar 2020 mangels eines strafprozessualen Anfangsverdachtes" ab, wie sie am Montag mitteilte.

Bei der Prüfung ging es der Staatsanwaltschaft zufolge um eine "mögliche pflichtwidrige Unterbesetzung der Notrufannahmeplätze". Dafür wurden die Audioaufzeichnungen der bei der Polizei sowie der Rettungsleitstelle eingegangenen Notrufe und die Protokolle ausgewertet. Außerdem untersuchte die Behörde die Aufzeichnungen des Polizeifunks und die Einsatzprotokolle. Die Beamtinnen und Beamten, die in der Nacht am polizeilichen Notruf saßen, wurden vernommen.

Unklar, ob Telefonverbindung zustande kam

Laut Staatsanwaltschaft waren zum Zeitpunkt des Beginns des Anschlagsgeschehens zumindest zwei Polizeibeamte im Bereich der zwei Notrufannahmeplätze der Polizeistation Hanau. Vili Viorel Păun versuchte der Auswertung seines Handys zufolge zwischen 21:57:54 und 21:59:56 Uhr insgesamt fünfmal, den Polizeinotruf zu erreichen, wobei er sich zweimal verwählte. Die in den Aufzeichnungen feststellbaren Anrufversuche dauerten 37 Sekunden, 13 Sekunden und 39 Sekunden.

Die Staatsanwaltschaft konnte allerdings nicht klären, ob das Smartphone tatsächlich eine Verbindung zu dem Polizeinotruf 110 aufbaute oder diese aus technischen Gründen nicht zustande kam. Bei der Funkzellenauswertung konnten die Anrufversuche nicht festgestellt werden.

Eine Beamtin für alle Notrufe

Während Păun versuchte, die Polizei zu erreichen, war eine Notrufabfragestelle durch einen anderen Anruf vom Tatort besetzt. Er hätte also nur bei der zweiten verbleibenden Stelle durchkommen können, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei seinem ersten Versuch sei auch diese Stelle belegt gewesen.

Insgesamt stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass zu Beginn des Nachtdienstes "die Mindestwachstärke eingehalten" wurde, also ausreichend Beamte eingesetzt waren. Später war den Ermittlungen zufolge eine Polizeibeamtin alleine in der Wache und mit der Notrufannahme und dem Funkverkehr beschäftigt. Die Beamten hätten aber "im Rahmen ihrer dienstlichen Vorgaben" agiert, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Dass Polizistinnen und Polizisten wegen einer Bombenentschärfung anderweitig eingesetzt gewesen seien und dadurch die Mindeststärke zeitweise unterschritten wurde, sei "nach den dienstlichen Vorgaben hinzunehmen".

Vater von Păun gibt der Polizei Mitschuld

Der Tod der fünf Menschen in der Arena Bar und dem Kiosk 24/7 in Hanau-Kesselstadt "hätte auch nicht in dem Fall verhindert werden können, wenn der den Attentäter verfolgende Păun bei seinem ersten Versuch, den Polizeinotruf zu erreichen, Kontakt zu einem Polizeibeamten erhalten hätte". Ein mögliches Organisationsversagen im Zusammenhang mit der Überlastung des Notrufs könne nicht in kausalen Zusammenhang mit dem Tod von Păun gebracht werden, so die Staatsanwaltschaft. Zudem lasse sich keine gesicherte Aussage dazu treffen, wie sich Păun verhalten hätte, wenn es ihm gelungen wäre, einen Polizeibeamten am Notruf zu erreichen.

Ministerpräsident Bouffier mit Niculescu Păun, dem Vater des getöteten Vilo Viorel.

Der Vater von Păun gibt der Polizei dagegen eine Mitschuld am Tod seines Sohnes. Er geht davon aus, dass Vili Viorel noch leben würde, wenn er die Polizei erreicht hätte. Bei Erreichen des Notrufs sei es üblich, dass die Beamten der anrufenden Person klare Anweisungen geben würden, sich selbst nicht zu gefährden. Vili Viorel Păun wurde posthum mit der hessischen Medaille für Zivilcourage geehrt.

Seit Februar gehen Notrufe auch nach Frankfurt

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte knapp ein Jahr nach dem Anschlag einen Engpass beim Notruf der Hanauer Polizeistation in der Tatnacht eingeräumt. "Es ist richtig, dass die Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen konnte", erklärte der Minister.

Laut Staataanwaltschaft verfügte das Polizeipräsidium Südosthessen zum Anschlagszeitpunkt im Gegensatz zu anderen Präsidien in Hessen über keinen sogenannten Notrufüberlauf. Das heißt, aus Kapazitätsgründen nicht angenommene Notrufe wurden weder registriert noch umgeleitet. Bis Februar dieses Jahres wurden den Abgaben zufolge alle Notrufabfragestellen und die Leitstelle des Präsidiums Südosthessen auf IP-Technik umgestellt und ein Notrufüberlauf zur Leitstelle des Frankfurter Präsidiums eingerichtet.

Die Initiative 19. Februar Hanau kritisierte am Dienstag, Fehler würden nur auf Initiative der Angehörigen und mit großer Verspätung eingestanden. Vili Viorel Păuns Vater Niculescu erklärte: "Wenn mein Sohn den Notruf hätte erreichen könne, dann wäre er noch am Leben. Daran ändert sich auch nichts mit dem langen Papier von der Staatsanwaltschaft. Das sagt nur, dass hier wieder mal keiner die Verantwortung übernehmen will."

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