Aus für Tempo 30 in Friedberger Innenstadt

Friedberg hat Rasern den Kampf angesagt und in der Innenstadt Tempo-30-Schilder aufgebaut. Die müssen jetzt aber wieder weg. Der Kreis und die Polizei halten die Schilder zumindest zum Teil für rechtswidrig.

Der Ärger in Friedberg ist groß. Die Kreisstadt des Wetteraukreises beschloss im Sommer 2018, auf vier Straßenzügen in der Innenstadt Tempo 30 einzuführen. Unter anderem auf vielfachen Wunsch der Bevölkerung, erklärt die Erste Stadträtin Marion Götz (SPD). Ziel sei gewesen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und den Lärm zu reduzieren. In einigen Straßen der Stadt gilt Tempo 30 schon seit 2004.

"Oben sticht unten"

Doch nun liegt der Stadt eine Anweisung der Kreisverwaltung vor: Die neuen Tempo-30-Bereiche müssen bis zum 31. Januar aufgehoben oder zeitlich eingeschränkt werden. Das muss die Stadt umsetzen, wenn auch zähneknirschend. "Oben sticht unten", sagt Götz. "Wir haben keinen Handlungsspielraum. Die Regelung des Straßenverkehrs ist keine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, sondern eine staatliche Weisungsaufgabe."

Dabei versuchte die Stadt bis zuletzt, Überzeugungsarbeit zu leisten. Nachdem die Kreisverwaltung erste Vorbehalte geäußert hatte, folgte ein gemeinsames Treffen mit der Polizei - inklusive Ortsbegehung. Die Stadt legte Geschwindigkeitsmessungen vor, die vor der Tempo-30-Regelung entstanden. Demnach wurden im Bereich Barbarastraße/Im Rosenthal Spitzenwerte von 110 Stundenkilometern dokumentiert - bei erlaubten 50 Stundenkilometern.

Diskussion über "schützenswerte Einrichtungen"

Außerdem begründete die Stadt ihr Vorgehen mit "schützenswerten Einrichtungen" direkt an den betroffenen Strecken. Dazu gehörten zum Beispiel Schulen und eine Kindertagesstätte an der vielbefahrenen Ockstädter Straße.

In einem Schreiben vom September an die Stadt wies der Kreis diese Anmerkungen zurück. Fazit: In den meisten Fällen fehle der Stadt die Rechtsgrundlage für Tempo-30-Bereiche. Ganz ähnlich hatte das Polizeipräsidium Mittelhessen in einem 19-seitigen Schreiben argumentiert.

Hohe Kosten für mobile Geschwindigkeitsüberwachung

Die Stadt hat für diese Auslegung wenig Verständnis. Die Tempo-30-Regelung habe sich über Monate bewährt, es habe zahlreiche positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung gegeben. Und die Empfehlung, mehr mobile Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, sei leichter gesagt als getan.

Nach Angaben der Ersten Stadträtin Götz besitzt Friedberg ein mobiles Blitzgerät, das ständig im Einsatz ist. Die Kosten inklusive Personal beliefen sich auf einen sechsstelligen Betrag. Schilder mit Geschwindigkeitsbeschränkung seien deutlich günstiger.

Stadt hofft auf Andreas Scheuer

Dennoch will die Stadt der Anweisung des Kreises nun Folge leisten. Die Schilder würden in der letzten Januar-Woche abgebaut oder die Regelungen zeitlich eingeschränkt, so Götz. Gleichzeitig setze man auf zukunftsweisende Entscheidungen auf Bundesebene. Dabei verweist Götz auf Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der hatte Ende November in Berlin angekündigt, den Städten bei der Mobilitätsplanung mehr Freiheiten geben zu wollen. Das gelte zum Beispiel bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Schulwegen.