Der Gerichtssaal beim Lübcke Prozess

Kommenden Dienstag startet der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Begleitet wird der Auftakt in Frankfurt von Demonstrationen. Der Hauptangeklagte wird laut Spiegel vorerst nicht aussagen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Spiegel: Mordverdächtiger Stephan Ernst will zum Prozessauftakt schweigen

Stephan E. mit Handschellen und Gesichtsmaske scharf bewacht von bewaffneten Polizisten auf dem Weg zu einem Hubschrauber
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Wenn am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke startet, wird der Angeklagte Stephan Ernst schweigen. Das jedenfalls sagte sein Verteidiger Mustafa Kaplan dem Spiegel. Ob sich Ernst im Laufe des Prozesses zu den Vorwürfen äußern werde, ließ der Anwalt offen. "Bis auf Weiteres", so schreibt der Spiegel am Freitag, sei jedenfalls keine Aussage geplant.

Ernst ist im Fall um den ermordeten CDU-Politiker aus Wolfhagen-Istha (Kassel) Hauptangeklagter und ehemals Geständiger: In einer seiner ersten Vernehmungen hatte der Rechtsextremist eingeräumt, Lübcke am späten Abend des 1. Juni 2019 erschossen zu haben. Der damalige Kasseler Regierungspräsident hatte sich mit der Verteidigung der deutschen Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 Feinde gemacht. Darunter auch seinen mutmaßlichen Mörder.

Ernst zog das Geständnis zurück: Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. sei - aus Versehen - der Todesschütze gewesen, so die zweite Version aus dem Januar 2020. H. hatte nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft die Mordwaffe besorgt. Er stammt wie Ernst aus dem rechtsextremen Milieu in Nordhessen.

Zwei Demonstrationen in Frankfurt

In unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Frankfurt sind am Dienstag zwei Demonstrationen angemeldet. Eine für den Vormittag von einer Privatperson angemeldete Demo unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rassismus" war ursprünglich direkt vor dem Gerichtsgebäude geplant, sie findet nun mit etwa 25 angemeldeten Teilnehmern an der Konstablerwache statt.

Von 17 Uhr wollen etwa 300 Teilnehmer dem Aufruf der Initiative "Kein Einzeltäter – Gedenken an Walter Lübcke" ebenfalls an die Konstablerwache folgen.

Landtag bringt U-Ausschuss auf den Weg

Der Landtag in Wiesbaden will unterdessen ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden untersuchen. Noch im Juni soll ein Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke eingesetzt werden. Im Zentrum dieser Untersuchung steht wie schon beim NSU-Mord am Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat der Verfassungsschutz.

Sendung: hr-iNFO, 12.6.2020, 12 Uhr