Janine Wissler

Im Frankfurter Prozess um die Serie von "NSU 2.0"-Drohschreiben hat die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler ausgesagt. Wissler beklagte, dass die Drohungen gegen sie durch Ex-Landespolizeipräsident Münch in die Medien gerieten - ohne ihr Einverständnis.

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Janine Wissler sagt im NSU 2.0-Prozess aus

hsk
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Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben hat am Donnerstag die Linken-Politikerin Janine Wissler als Zeugin zu den versendeten Todesdrohungen und Beleidigungen ausgesagt.

Sie habe die beiden ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" im Februar 2020 erhalten, sagte die Bundesvorsitzende der Linken vor dem Landgericht Frankfurt. Zu diesem Zeitpunkt habe sie bereits von den Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gewusst und sehr zügig das Landeskriminalamt (LKA) informiert.

Landespolizeipräsident informierte Journalisten

"Natürlich hat mich das beunruhigt", sagte Wissler über die Schreiben, denen noch zahlreiche andere folgten. Sie habe auch Schutzmaßnahmen für ihre Wohnung getroffen. In den Texten kam es immer wieder zu beleidigenden, bedrohlichen und sexistischen Äußerungen. An die Polizei habe sie sich gewandt, als eine der Botschaften ihre Privatanschrift sowie ihre Handynummer enthielt.

Zunächst habe sie auf Anraten des LKA nicht über die Bedrohungen gesprochen, erklärte Wissler. Öffentlich geworden seien diese durch eine Indiskretion des damaligen Landespolizeipäsidenten Udo Münch.

Dieser habe in in einem eigentlich vertraulichen Hintergrundgespräch Journalisten über das "NSU 2.0"-Drohschreiben an Wissler informiert, woraufhin darüber in den Medien berichtet worden sei. Danach sei die Zahl der Drohschreiben deutlich gestiegen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte Münch kurze Zeit später versetzt.

Carolin Kebekus erschien nicht zur Verhandlung

Als zweite Zeugin war für Donnerstagnachmittag eigentlich die Komikerin Carolin Kebekus eingeplant gewesen. Die 41-Jährige erschien jedoch aus unbekanntem Grund nicht zur Verhandlung.

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"NSU 2.0"-Prozess: Linken-Chefin Wissler spricht über Drohschreiben

Janine Wissler
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In dem laufenden Verfahren muss sich ein 54 Jahre alter Mann aus Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Alexander M. unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor. Außerdem geht es um die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, um Volksverhetzung, um den Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz.

Besonders häufig betroffen und heftigen Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt waren Frauen, die öffentlich engagiert und erfolgreich sind. In seiner Einlassung in der vergangenen Woche hatte M. bestritten, die Schreiben verfasst zu haben. Er selbst sieht sich seiner Aussage nach als Sündenbock, um vom "verheerenden hessischen Polizeiskandal" abzulenken.

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